YouTube: Urheberrechtsverletzungen sind Fall für EuGH

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Gerichtsentscheidungen wie diese will das Europäische Parlament durch die gerade beschlossene Urheberrechtsreform und die Nutzung von Upload-Filtern in Zukunft überflüssig machen. Doch der Fall von Sarah Brightman aus dem Jahr 2008 muss noch nach altem Recht beurteilt werden. Und auch hier ist der Rat aus Luxemburg gefragt. Es geht um Konzert- und Studioaufnahmen, um Rechtsverletzungen und um Schadensersatz.

Sind Videoplattformen für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich?

Bereits seit zehn Jahren beschäftigt die Klage um die Aufnahmen der britischen Sängerin Sarah Brightman die Gerichte. Zeitgleich mit dem Erscheinen ihres Albums „A Winter Symphony“ waren auf YouTube die brandneuen Songs und Mitschnitte von Live-Konzerten aufgetaucht. Obwohl der Produzent die Videos sofort sperren ließ, wurden kurze Zeit später erneut Brightman-Clips hochgeladen. Vor dem Landgericht Hamburg (Az. 308 O 27/09) forderte der Musikproduzent daraufhin von YouTube und dem Mutterkonzern Google die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung und Schadensersatz.

10 Jahre Rechtsstreit und kein Ende

Das Gericht gab dem Kläger nur für drei der beanstandeten Aufnahmen Recht. In der Berufung erkannte das Oberlandesgericht Hamburg (Az. 5 U 175/10) die Urheberrechtsverletzung immerhin für sieben Titel an. Darüber hinaus verurteilte es YouTube dazu, Auskünfte über die Nutzeraccounts zu geben, auf denen die fraglichen Videos hochgeladen worden waren. Nachdem Kläger und Beklagte auch gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einlegten, hätte nun eigentlich der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 140/1) Klarheit bringen sollen. Stattdessen übermittelten die Richter eine lange Liste von Fragen zur Auslegung mehrerer EU-Richtlinien an das oberste europäische Gericht.

Was sagen EU-Urheberrechtsrichtlinien über „Wiedergabe“ von Werken?

Dabei müssen sich die Luxemburger Richter auf die bisher gültige Gesetzeslage beziehen. Die gerade erst beschlossene Urheberrechtsreform und die Möglichkeit von Upload-Filtern dürfen bei ihrer Entscheidung keine Rolle spielen. Zu klären ist, ob das Internetportal für das Bereitstellen geschützter Werke durch einzelne User mitverantwortlich ist und Schadensersatz zu leisten hat. Dabei stellt der BGH zahlreiche Zusatzfragen über die Umstände der Uploads, deren Verwendung auf YouTube, eingebaute Kontrollfilter und Reaktionen auf das Melden verbotener Inhalte.

Fazit

Vor seinem endgültigen Urteil in einer Schadensersatzsache hat der Bundesgerichtshof die obersten europäischen Richter um Auslegung mehrerer Urheberrechtsrichtlinien gebeten. Ob oder wie viel der Produzent eines zehn Jahre alten Sarah-Brightman-Albums für illegal hochgeladene Videos bekommen wird, steht also immer noch nicht fest. Ebenso offen bleibt zunächst die Frage, ob YouTube Informationen über die Konten der Uploader freigeben muss.

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Internet-TV: Online-Videorekorder Save.TV bleibt zulässig Bereits 2009 hatte der BGH entschieden, dass der Online-TV-Rekorder “Save.TV” nicht zwingend gegen das Urheberrecht von Rundfunkanstalten verstößt. Nun hatte da...
Weiterlesen...
Pixelio-Urteil: Endlich Wende in Abmahnfällen Die Bilddatenbank Pixelio stellte bislang eine ergiebige Geldquelle für einige skrupellose Hobbyfotografen und ihre Anwälte dar. Mit einem aktuellen Beschluss l...
Weiterlesen...
Youtube-Sperrtafeln: Gema reicht Unterlassungsklage gegen Youtube ein Seit fast vier Jahren dauert der Streit zwischen der Gema und dem Videoportal Youtube an. Jeder Nutzer kennt den Hinweis "Dieses Video ist in deinem Land leider...
Weiterlesen...
Keine Internetsperre für Filesharer in Deutschland Aus Frankreich stammt die Idee, Internetnutzern, die - etwa in Tauschbörsen – gegen Urheberrechte verstoßen, den Internetzugang zu kappen. Der französische Sena...
Weiterlesen...
Framing: Haftet ein Reisebüro für per Framing eingebundene Bilder? Das Oberlandesgericht Köln hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des sog. „Framing“ zu befassen. Unter Framing...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details