YouTube: Urheberrechtsverletzungen sind Fall für EuGH

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Gerichtsentscheidungen wie diese will das Europäische Parlament durch die gerade beschlossene Urheberrechtsreform und die Nutzung von Upload-Filtern in Zukunft überflüssig machen. Doch der Fall von Sarah Brightman aus dem Jahr 2008 muss noch nach altem Recht beurteilt werden. Und auch hier ist der Rat aus Luxemburg gefragt. Es geht um Konzert- und Studioaufnahmen, um Rechtsverletzungen und um Schadensersatz.

Sind Videoplattformen für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich?

Bereits seit zehn Jahren beschäftigt die Klage um die Aufnahmen der britischen Sängerin Sarah Brightman die Gerichte. Zeitgleich mit dem Erscheinen ihres Albums „A Winter Symphony“ waren auf YouTube die brandneuen Songs und Mitschnitte von Live-Konzerten aufgetaucht. Obwohl der Produzent die Videos sofort sperren ließ, wurden kurze Zeit später erneut Brightman-Clips hochgeladen. Vor dem Landgericht Hamburg (Az. 308 O 27/09) forderte der Musikproduzent daraufhin von YouTube und dem Mutterkonzern Google die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung und Schadensersatz.

10 Jahre Rechtsstreit und kein Ende

Das Gericht gab dem Kläger nur für drei der beanstandeten Aufnahmen Recht. In der Berufung erkannte das Oberlandesgericht Hamburg (Az. 5 U 175/10) die Urheberrechtsverletzung immerhin für sieben Titel an. Darüber hinaus verurteilte es YouTube dazu, Auskünfte über die Nutzeraccounts zu geben, auf denen die fraglichen Videos hochgeladen worden waren. Nachdem Kläger und Beklagte auch gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einlegten, hätte nun eigentlich der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 140/1) Klarheit bringen sollen. Stattdessen übermittelten die Richter eine lange Liste von Fragen zur Auslegung mehrerer EU-Richtlinien an das oberste europäische Gericht.

Was sagen EU-Urheberrechtsrichtlinien über „Wiedergabe“ von Werken?

Dabei müssen sich die Luxemburger Richter auf die bisher gültige Gesetzeslage beziehen. Die gerade erst beschlossene Urheberrechtsreform und die Möglichkeit von Upload-Filtern dürfen bei ihrer Entscheidung keine Rolle spielen. Zu klären ist, ob das Internetportal für das Bereitstellen geschützter Werke durch einzelne User mitverantwortlich ist und Schadensersatz zu leisten hat. Dabei stellt der BGH zahlreiche Zusatzfragen über die Umstände der Uploads, deren Verwendung auf YouTube, eingebaute Kontrollfilter und Reaktionen auf das Melden verbotener Inhalte.

Fazit

Vor seinem endgültigen Urteil in einer Schadensersatzsache hat der Bundesgerichtshof die obersten europäischen Richter um Auslegung mehrerer Urheberrechtsrichtlinien gebeten. Ob oder wie viel der Produzent eines zehn Jahre alten Sarah-Brightman-Albums für illegal hochgeladene Videos bekommen wird, steht also immer noch nicht fest. Ebenso offen bleibt zunächst die Frage, ob YouTube Informationen über die Konten der Uploader freigeben muss.

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