Linksteuer & Uploadfilter: Zerstört das neue Leistungsschutzrecht zahlreiche Existenzen?

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Trotz der deutlichen Kritik hat sich das EU-Parlament für den Vorschlag zum neuen EU-Urheberrecht entschieden. Damit wird eine europäische Regelung, die nach der Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO) und der ePrivacy-Verordnung zu mehr Einheitlichkeit der Rechtsvorschriften führen soll, immer wahrscheinlicher.

Das EU-Leistungsschutzrecht soll das Urheberrecht besser schützen

Der europäische Gesetzgeber sieht bisher das Urheberrecht durch die unterschiedlichen nationalen Regelungen nicht ausreichend geschützt. Eine Vereinheitlichung nach dem Modell der DSGVO soll sicherstellen, dass Autoren und Verlage durch eigene Inhalte Geld verdienen, wenn diese durch andere Unternehmen im Internet genutzt werden. Das trifft zum Beispiel Suchmaschinen wie Google: Das Leistungsschutzrecht zielt darauf ab, das Darstellen fremder Inhalte per Gebühren an eine Zahlungspflicht zu koppeln – davon sollen insbesondere kleine Künstler, Autoren oder auch Verlage profitieren.

Dementsprechend richtet sich das EU-Leistungsschutzrecht an alle Diensteanbieter, die fremde Inhalte für ihre eigenen Webseiten nutzen. Das kann eine Suchmaschine wie Google sein, aber auch eine Plattform wie Facebook oder Tumblr, auf der fremde Inhalte durch User gesammelt und geteilt werden.

In technischer Hinsicht funktioniert das EU-Leistungsschutzrecht durch einen sogenannten Upload-Filter: Dieser macht es möglich, dass bereits beim Hochladen von Inhalten eine automatische Prüfung auf Urheberrechtsverletzungen vorgenommen wird. Jeder Upload wird dabei mit den auf den Servern gespeicherten geschützten Werken verglichen. Ein Verstoß gegen Urheberrechte bedeutet für die Plattform ein Verbot der Veröffentlichung. Diese wäre nur dann zulässig, wenn die Veröffentlichung durch Zahlung einer Gebühr an den Urheber bzw. Produzenten legitimiert würde.

„Linksteuer“ soll die Verbreitung von Inhalten ohne Zustimmung verhindern

Ein weiterer Eckpunkt des EU-Leistungsschutzrechts ist die sogenannte Linksteuer: Sie soll gewährleisten, dass Inhalte nur noch nach Zustimmung des Rechteinhabers im Internet verbreitet werden dürfen. Dies betrifft vor allem die sogenannten Snippets, die dazu dienen, das Interesse der User zu wecken. Sie sollen durch die neue Gesetzgebung nicht mehr frei verfügbar zum Einsatz kommen: Vielmehr sollen an ihre Stelle nur noch einzelne Wörter aus dem verlinkten Beitrag treten.

Damit kann die Linksteuer mit den einhergehenden finanziellen Verpflichtungen zu einer relevanten Belastung werden und sich für kleine Unternehmen oder für Blogger negativ auswirken. Geteilte Inhalte wären dann der Zahlungspflicht und entsprechender Lizenzvereinbarungen unterworfen. Uploadfilter setzen eine entsprechend funktionierende Software voraus – auch das dürfte außerhalb von Facebook und Google nur schwer zu finanzieren sein.

Fazit

Ohne Lizenzvereinbarungen keine Postings von fremden Inhalten: Die Linksteuer kann im schlechtesten Fall den Betrieb ganzer Seiten verhindern – eine fassbare Gefahr für die Informationsfreiheit im Internet.

Kommentare  
Jan Krüger
+9 # Jan Krüger 22.10.2018, 16:06 Uhr
Da haben sich wieder alte Menschen durchgesetzt, die vom Internet keinerlei Ahnung haben. Wir dürfen wieder gespannt sein, wie viele Webseiten sich in das sogenannte Darknet zurück ziehen. Auf dieses hat die EU und ihre ahnungslosen uralt Vertreter keinerlei Einfluss. Langsam muss man sich als Seitenbetreiber wirklich Gedanken machen, ob es nicht sinnvoller ist auf eine .onion Seite zu wechseln.
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