EU-Kommission: Kritik von YouTube an Copyright-Reform unbegründet

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Noch ist die geplante EU-Urheberrechtsreform nicht verabschiedet – dennoch macht sich bereits jetzt Panik breit: Vom YouTube-Ende bis hin zum Wegfall des freien Internets ist in Schlagzeilen die Rede. Diese sorgen automatisch für Unsicherheit und erzeugen negative Stimmung. Das Problem: Der Durchschnittsuser kann kaum eine Meldung richtig einordnen.

YouTube-Chefin Susan Wojcicki mobilisiert kreative Köpfe

Eine, die es eigentlich besser wissen sollte, ist YouTube-Chefin Susan Wojcicki: Ausgerechnet von ihr erfolgte aber vor knapp zwei Wochen ein Aufruf an alle Kreativen, über die Auswirkungen der geplanten EU-Urheberrechtsreform zu berichten. Und genau dem kamen dann auch zahlreiche YouTuber nach: Ob kleiner Kanal oder bekannter Influencer – fast unisono wurde vom Ende der eigenen Karriere berichtet bzw. von der Löschung der eigenen Inhalte.

Streit entzündet sich am geplanten Artikel 13

Dreh- und Angelpunkt für die Streitigkeiten ist der geplante Artikel 13 des EU-Leistungsschutzgesetzes. Dieses sieht im Entwurf eine automatische Vorabfilterung von Inhalten (durch sogenannte Upload-Filter) für Plattformen wie YouTube vor. Der europäische Gesetzgeber möchte damit Urheberrechte stärker schützen und so auch kleine Unternehmen in ihrer kreativen Arbeit stärken.

Allerdings steht noch nicht fest, wie Artikel 13 konkret aussehen soll: Klar ist lediglich, dass gemäß der aktuellen Fassung Plattformen wie YouTube direkt haftbar gemacht werden können, wenn es zu Urheberrechtsverletzungen durch User kommt. Eine Haftung wäre damit nur dann ausgeschlossen, wenn die Plattformen die jeweiligen Lizenzen erwerben – oder den Upload von vornherein unterbinden.

EU-Kommission weist Kritik zurück

Der Wut der YouTube-Chefin fehlt dementsprechend die Substanz. Das hat auch die EU-Kommission angemerkt und in einem Statement auf Facebook darauf hingewiesen, dass die allgegenwärtige Panik zum einen unbegründet sei und zum anderen auch YouTube aufgrund der Urheberrechtsreform nicht werde schließen müssen.

Ein Sprecher der Behörde wies im Zuge der Debatte zudem erneut darauf hin, dass die geplante Reform Rechte stärken soll – und nicht Plattformen wie YouTube schwächen soll. Die Umsetzung einer ausgewogenen Reform ist damit oberstes Ziel der Gesetzesnovelle.

Fazit

Bis zum einheitlichen EU-Urheberrechtsgesetz ist es derzeit noch ein langer Weg: Erst am 26. November werden in Brüssel der Europäische Rat, das EU-Parlament und die EU-Kommission über die geplante Richtlinie beraten. Mit einer endgültigen Abstimmung im EU-Parlament ist frühestens Anfang nächsten Jahres zu rechnen – bis dahin sollte dann auch feststehen, in welcher Fassung der o. g. Artikel 13 Eingang in das Gesetz finden wird.

Kommentare  
Martina Roters
0 # Martina Roters 27.11.2018, 13:02 Uhr
Das ist das erste Mal, das ich dermaßen "auf dem Schlauch stehe". Wie kann nach folgendem Textabschnitt: "dass gemäß der aktuellen Fassung Plattformen wie YouTube direkt haftbar gemacht werden können, wenn es zu Urheberrechtsverletzungen durch User kommt. Eine Haftung wäre damit nur dann ausgeschlossen, wenn die Plattformen die jeweiligen Lizenzen erwerben – oder den Upload von vornherein unterbinden." Die Folgerung lauten: "Der Wut der YouTube-Chefin fehlt dementsprechend die Substanz."
Würden Sie (an Youtubes Stelle) denn das Haftungsrisiko nehmen wollen? Weil Lizenzen erwerben und Upload unterbinden sind ja genau die Voraussetzungen, um die Haftung zu umgehen und die sind nunmal beide nicht gangbar.
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