Trotz Urheberrecht: Stiftung veröffentlicht alle Bundesgesetzblätter

(3 Bewertungen, 5.00 von 5)

Die Open Knowledge Foundation (OKFN) hat auf offenegesetze.de alle Bundesgesetzblätter frei zugänglich im Web veröffentlicht. Diese gelten als wichtig, da Gesetze in Deutschland erst in Kraft treten, wenn sie dort erschienen sind. Der Stiftung droht jetzt jedoch Ärger, da sie nicht über das Urheberrecht für die Dokumente verfügt. Wer trägt die Rechte an den Bundesgesetzblättern? Und warum geht die OKFN diesen Schritt?

Darum sind die Gesetzestexte urheberrechtlich geschützt

Das Urheberrecht an den Bundesgesetzblättern trägt der Bundesanzeiger Verlag. 2006 wurde dieser jedoch privatisiert. In einem umstrittenen Verfahren sicherte sich die Kölner Verlagsgruppe Dumont das Unternehmen. Damit liegen die Gesetzesblätter in privater Hand.

So stellt der Bundesanzeiger Verlag die Gesetze zur Verfügung

Auf www.bgbl.de können Bürger die Gesetze über den sogenannten Bürgerzugang kostenlos einsehen. Viele, vor allem ältere Gesetzesblätter können sie jedoch nicht drucken, durchsuchen oder kopieren. Das hat seinen Grund: Der Verlag verbietet die Weiterverwendung der Blätter – zumindest ohne dafür zu zahlen. Denn: Abonnenten, die halbjährlich 99 Euro an den Verlag entrichten, dürfen alle Bundesgesetzblätter drucken und nach Stichworten durchsuchen.

Warum veröffentlicht die Stiftung die Gesetzesblätter?

Die Open Knowledge Foundation fordert, dass private Verlage nicht die Rechte an staatlichen Dokumenten beanspruchen dürfen. Daher müssen alle Gesetzesblätter kostenfrei und ohne Einschränkung für Bürger zugänglich sein. Dafür müsse der Gesetzgeber das Urheberrecht ändern. Da die Justiz dem bisher jedoch nicht nachgekommen ist, müsse nun die Zivilgesellschaft selbst dafür sorgen. Das hat die Stiftung mit der Veröffentlichung getan.

Fazit

Die OKFN riskiert mit ihrem Schritt einen Rechtsstreit mit dem Bundesanzeiger Verlag und damit mit der Dumont-Verlagsgruppe. Das scheint jedoch eingeplant zu sein. Denn: Die Aktivisten schließen bereits jetzt rechtliche Konsequenzen nicht aus. Sie wissen, dass der Verlag sie für die Urheberrechtsverletzung abmahnen kann. Das könnte jedoch genau zu dem führen, was sich die Stiftung vorstellt: eine grundsätzliche Klärung der Frage, ob Gesetzesblätter einem privaten Unternehmen gehören dürfen. Der Bundesanzeiger Verlag hat sich bisher dazu nicht geäußert.

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Urheberrecht: Vorstandsmitglied der Piratenpartei lässt illegalen Buchdownload löschen Obwohl die Piratenpartei für freies Kopieren und Stärkung der Privatkopie im Sinne des Urheberrechts steht, macht derzeit das Vorstandsmitglied Julia Schramm vo...
Weiterlesen...
Deutsche Presseagentur: digitale Nachverfolgung von Inhalten im Netz Zu Zeiten des Internet wird es immer wichtiger, feststellen zu können, wer das eigene geistige Eigentum im Internet verwendet, um so gegebenenfalls entspre...
Weiterlesen...
Keine Internetsperre für Filesharer in Deutschland Aus Frankreich stammt die Idee, Internetnutzern, die - etwa in Tauschbörsen – gegen Urheberrechte verstoßen, den Internetzugang zu kappen. Der französische Sena...
Weiterlesen...
Presserecht: „BILD“ darf Urlauber nicht im Hintergrund eines Fotos zeigen Oft sind bei Bildern, die Prominente zeigen, auch „normale“ Bürger im Hintergrund zu sehen. Es stellt sich dabei die Frage, ob diese gegen die Veröffentlichun...
Weiterlesen...
Youtube zeigt Spielfilme und Serien in voller Länge Endlich ist es soweit, Youtube wird nun offiziell und damit völlig legal, Spielfilme und Serien in voller Länge anbieten. Dafür kooperiert das Videoportal mit d...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support