Trotz Urheberrecht: Stiftung veröffentlicht alle Bundesgesetzblätter

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Die Open Knowledge Foundation (OKFN) hat auf offenegesetze.de alle Bundesgesetzblätter frei zugänglich im Web veröffentlicht. Diese gelten als wichtig, da Gesetze in Deutschland erst in Kraft treten, wenn sie dort erschienen sind. Der Stiftung droht jetzt jedoch Ärger, da sie nicht über das Urheberrecht für die Dokumente verfügt. Wer trägt die Rechte an den Bundesgesetzblättern? Und warum geht die OKFN diesen Schritt?

Darum sind die Gesetzestexte urheberrechtlich geschützt

Das Urheberrecht an den Bundesgesetzblättern trägt der Bundesanzeiger Verlag. 2006 wurde dieser jedoch privatisiert. In einem umstrittenen Verfahren sicherte sich die Kölner Verlagsgruppe Dumont das Unternehmen. Damit liegen die Gesetzesblätter in privater Hand.

So stellt der Bundesanzeiger Verlag die Gesetze zur Verfügung

Auf www.bgbl.de können Bürger die Gesetze über den sogenannten Bürgerzugang kostenlos einsehen. Viele, vor allem ältere Gesetzesblätter können sie jedoch nicht drucken, durchsuchen oder kopieren. Das hat seinen Grund: Der Verlag verbietet die Weiterverwendung der Blätter – zumindest ohne dafür zu zahlen. Denn: Abonnenten, die halbjährlich 99 Euro an den Verlag entrichten, dürfen alle Bundesgesetzblätter drucken und nach Stichworten durchsuchen.

Warum veröffentlicht die Stiftung die Gesetzesblätter?

Die Open Knowledge Foundation fordert, dass private Verlage nicht die Rechte an staatlichen Dokumenten beanspruchen dürfen. Daher müssen alle Gesetzesblätter kostenfrei und ohne Einschränkung für Bürger zugänglich sein. Dafür müsse der Gesetzgeber das Urheberrecht ändern. Da die Justiz dem bisher jedoch nicht nachgekommen ist, müsse nun die Zivilgesellschaft selbst dafür sorgen. Das hat die Stiftung mit der Veröffentlichung getan.

Fazit

Die OKFN riskiert mit ihrem Schritt einen Rechtsstreit mit dem Bundesanzeiger Verlag und damit mit der Dumont-Verlagsgruppe. Das scheint jedoch eingeplant zu sein. Denn: Die Aktivisten schließen bereits jetzt rechtliche Konsequenzen nicht aus. Sie wissen, dass der Verlag sie für die Urheberrechtsverletzung abmahnen kann. Das könnte jedoch genau zu dem führen, was sich die Stiftung vorstellt: eine grundsätzliche Klärung der Frage, ob Gesetzesblätter einem privaten Unternehmen gehören dürfen. Der Bundesanzeiger Verlag hat sich bisher dazu nicht geäußert.

Kommentare  
S. Behschad
0 # S. Behschad 11.09.2019, 15:03 Uhr
Ich finde es sehr schade, dass hier gar nicht auf die jeweiligen juristischen Hintergründe eingegangen wird. So ergeben sich aus § 5 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes m. E. gute Argumente für das Verhalten von OKFN. Natürlich wird sich der Verlag dann darauf berufen, dass die konkrete Gestaltung der Gesetzblätter dem Urheberschutz unterfällt und nicht der eigentliche Gesetzestext... aber ob dieses Argument irgendeinen Bürger überzeugen kann?
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