Europäisches Urheberrecht: Aktueller Gesetzesentwurf abgelehnt

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Die Reform des europäischen Urheberrechts ist vorerst gescheitert. 11 Staaten lehnten den aktuellen Gesetzesentwurf ab – darunter auch Deutschland. Wie steht es nun um die Reform? Welche Inhalte stehen besonders in der Kritik?

Verhandlungen vorerst gescheitert

Die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Europäischem Rat und dem Europa-Parlament zum europäischen Urheberrecht liegen derzeit auf Eis. Die letzte, eigentlich noch angesetzte Verhandlungsrunde fand nicht mehr statt. Denn: Die Differenzen zwischen den Ländern sind zu groß. Selbst einen von der rumänischen Ratspräsidentschaft erarbeiteten Kompromissvorschlag ließen die Staaten nicht durch.

Europäisches Urheberrecht: Diese Inhalte sind strittig

Die Länder streiten um zwei wesentliche Inhalte: Zum einen gefällt unter anderem Deutschland das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage nicht. Diesem nach sollen Suchmaschinen wie Google nur noch Ausschnitte von Presseartikeln zeigen dürfen, wenn sie dafür zahlen.

Zum anderen steht die Haftung von Plattformbetreibern für Urheberrechtsverletzungen zur Diskussion. Dem neuen Gesetzesentwurf nach sollen Portale wie YouTube entweder mit allen Rechteinhabern weltweit Lizenzvereinbarungen abschließen oder einen Uploadfilter auf ihrer Seite einbauen. Dieser soll rechtswidrig hochgeladene Inhalte automatisch aussieben.

Diese Parteien begrüßen den Stopp

Den Verhandlungsstopp begrüßen vor allem Unternehmen wie Google, Facebook und YouTube, die besonders stark vom neuen Gesetz betroffen wären. Daneben sind jedoch auch Kritiker der Reform erleichtert. Denn: Sie sehen insbesondere in den Uploadfiltern eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Vorläufiges Scheitern des Gesetzesentwurfs absehbar

Dass sich die Reform des europäischen Urheberrechts noch ziehen könnte, war bereits im November letzten Jahres absehbar. Bundesjustizministerin Katarina Barley gab schon zu dem Zeitpunkt zu verstehen, dass Deutschland mit der aktuellen Gesetzesvorlage nicht zufrieden sei.

So wird das europäische Urheberrecht Realität

Damit die Reform des europäischen Urheberrechts Realität wird, müssen sowohl der Europäische Rat als auch die Vertretung der 28 Regierungen der EU-Staaten zustimmen.

Fazit

Erst im vergangenen Jahr hatte das Europa-Parlament den Gesetzesentwurf verabschiedet. Diesem Fortschritt haben 11 Staaten jetzt jedoch erst einmal einen Stopp verpasst. Wie es mit der Reform weitergeht, ist unklar. Selbst bis zur Europawahl im Mai könnte es zu keiner Einigung kommen. Dafür sind sich die Parteien schlichtweg zu wenig einig.

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