Upload-Filter: Datenschützer warnt vor Machtkonzentration bei Internetriesen

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In der Diskussion um die Urheberrechtsreform ist nun noch ein anderer Aspekt in den Fokus gerückt. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit befürchtet, dass die Internetgiganten Facebook, Google und Amazon durch Artikel 13 noch mächtiger würden. Denn nur sie seien finanziell in der Lage, eigene Software für die unweigerlich zu erwartenden Upload-Filter zu entwickeln. Das bringe auch datenschutzrechtliche Probleme mit sich.

Kelber: „Reform funktioniert nur mit Upload-Filtern“

Ein modernes Leistungsschutzrecht für das Internet muss her, daran lässt auch der BfDI keinen Zweifel. Mit der jetzt verabschiedeten Regelung allerdings kämen die EU-Staaten an der umstrittenen Filter-Software nicht vorbei – selbst wenn diese im Entwurf nicht ausdrücklich genannt werde. Denn die einzige Alternative bestehe im Abschließen von Lizenzverträgen mit allen erdenklichen Rechteinhabern. Ein Vorgehen, das für kleine und mittelgroße Plattformen nicht in Frage komme.

Webseiten übernehmen fragwürdige Tools großer Anbieter

Wer aber würde solche Filterprogramme entwickeln? Sicher nicht jeder einzelne Diensteanbieter, so der Datenschutzbeauftragte. Zu erwarten sei vielmehr, dass die notwendigen digitalen Bausteine von den Marktführern Google, Amazon und Facebook bereitgestellt würden. Genau diese Praxis zeige bei Analysetools, die zahlreiche Apps und Webseiten verwenden. Dass hierbei häufig der Datenschutz zu kurz komme, habe gerade erst der Fall zahlreicher Fitnessanwendungen bewiesen. Diese Programme leiten über eine von Facebook bereitgestellte Schnittstelle persönliche Gesundheitswerte an das soziale Medium weiter.

Entwurf gibt Datenkraken noch mehr Nutzerinformationen

Auch wenn die Politik es nicht geplant hat: Die Urheberrechtsreform fördere die Machtkonzentration bei wenigen globalen IT-Anbietern, so Kelber. Dabei sind sich Datenschützer einig, dass das Oligopol aus Google, Amazon und Facebook immer wieder die Rechte von Verbrauchern verletzt. Erst vor wenigen Wochen hatte das Bundeskartellamt Facebook einen Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung attestiert. Die riesige Menge an Informationen über seine Nutzer erhält der Konzern auch über Schnittstellen auf Millionen deutscher Apps und Webseiten.

Fazit

Dass Artikel 13 ohne die viel kritisierten Upload-Filter umgesetzt werden kann, hält nicht einmal der BfDI Ulrich Kelber für möglich. Eine solche Software aber würde mit Sicherheit von den wenigen Großen entwickelt, die mit Nutzerdaten Milliarden verdienen. Wenn die EU das verhindern wolle, habe sie genau zwei Möglichkeiten: Entweder gebe sie klare Handlungsanweisungen für ein praktikables Vorgehen ohne Upload-Filter. Oder sie müsse den Gesetzentwurf unter dem Aspekt des Datenschutzes noch einmal gründlich überarbeiten.

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