EU-Copyright-Reform: Große Demonstration in Berlin

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Kurz vor dem finalen Beschluss des neuen EU-Copyrights bekommt die Reform noch einmal kräftig Gegenwind. In Berlin gingen am Samstag 3.500 Menschen auf die Straße, um sich für ein freies Internet einzusetzen. Wer hat die Demo organisiert? Und wovor warnten die Demonstranten?

Wer hat die Demo ins Leben gerufen?

Das Bündnis „Berlin gegen 13“ hatte zu einem Protest gegen die Reform aufgerufen. Dahinter stehen der Chaos Computer Club (CCC), die Journalistenvereinigung Freischreiber, der Verein Digitale Gesellschaft und der Hackerspace Heart of Code.

So sah die Demo aus

Je nach Quelle fanden sich zwischen 2.000 und 5.000 Menschen für die Demo ein. Der Veranstalter sprach von 3.500 Teilnehmern. Der mehrere hundert Meter lange Zug startete vor dem Axel-Springer-Hochhaus, zog am Bundesjustizministerium vorbei, bis hin zur Vertretung der EU-Kommission nahe des Brandenburger Tores.

EU-Copyright-Reform: Davor warnten die Demonstranten

Der Tonus der Demonstranten war eindeutig: Sie sind kategorisch gegen jede Art von Upload-Filter, wie Markus Beckedahl von Netzpolitik.org wissen ließ. Denn: Diese würden eine gefährliche Kontroll- und Zensurinfrastruktur einführen, die nach und nach ausgeweitet werde. Daher ist Markus Reuter vom Verein Digitale Gesellschaft in Sorge um die freie Meinungsäußerung und die Demokratie in Europa.

Diese Auswirkungen könnte die Reform in der Praxis haben

Pascal Fouquet von Savetheinternet.info warnte, dass durch die Reform auch kleinste Plattformen für jegliche Inhalte mit allen Rechteinhabern der Welt Lizenzen abschließen müssten. Videos würden zudem nicht mehr auf YouTube erscheinen, wenn nur ein kleiner Schnipsel eines geschützten Werkes dabei sei.

Unterm Strich würde die Reform ausschließlich den großen US-Plattformen in die Hände spielen. Denn: Diese nutzen bereits Upload-Filter. Kleine Webseiten müssten diese dann lizensieren, um selbst die verlangten Filter schalten zu können, so die Befürchtungen von Beckedahl von Netzpolitik.org.

Diese Maßnahmen wollen die Demonstranten noch organisieren

Reuter vom Verein Digitale Gesellschaft gab an, dass er die Bewegung für ein freies Internet noch vergrößern wolle. Dabei will er Spontan-Proteste und Sitzblockaden vor dem örtlichen CDU-Büro organisieren. Dass das auch während der Schulzeit ginge, hätten Klimabewegungen – wie beispielsweise am Hambacher Forst – gezeigt.

Fazit

Die Demonstration in Berlin war Teil einer Protestwelle, die an den beiden vorherigen Wochenenden ihren Anfang fand. Dabei waren in Köln mehrere tausend Menschen den Aufrufen bekannter YouTuber gefolgt und hatten sich auf Demonstrationen gegen die geplante EU-Copyright-Reform ausgesprochen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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