EU-Reform: Parlament stimmt Uploadfilter zu

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Die Urheberrechtsreform der EU wurde durchgewunken und ist beschlossen. Im EU-Parlament sprachen sich 348 Abgeordnete für die neuen Regelungen rund um Leistungsschutzrecht und Uploadfilter aus. 274 Abgeordnete waren dagegen. Jetzt warten weitreichende Veränderungen auf das Internet und die Digitalwirtschaft. Womit müssen User rechnen? Noch am vergangenen Wochenende gingen rund 200.000 Menschen in Deutschland auf die Straße, um gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter zu demonstrieren.

Warum sprechen alle von Uploadfilter?

In Artikel 13 – in der deutschen Übersetzung der Reform als Artikel 17 geführt – wird der Uploadfilter namentlich nicht erwähnt. Stattdessen spricht das Gesetz davon, dass Internet-Plattformen dafür sorgen müssen, dass User nur Inhalte hochladen können, die nicht urheberrechtlich geschützt sind oder für die die Plattformen auch die Lizenzen haben. Um diese Pflicht erfüllen zu können, müssen die Plattformen die Uploads der User überprüfen. Aufgrund der hohen Zahl der Uploads ginge das nur mit einem automatisierten Uploadfilter.

Diese Probleme bringen Uploadfilter mit sich

Uploadfilter könnten usergenerierte Werke mit urheberrechtlich geschützten Inhalten verwechseln – und so den Upload verhindern. Wie soll ein Filter beispielsweise erkennen, ob es sich um eine geschützte Filmszene oder eine Parodie handelt? Das Ausmaß der Auswirkungen ist dabei enorm groß. Denn: Nicht nur Content von Verlagen oder Labels ist geschützt, sondern jedes Werk ab einer bestimmten Schöpfungshöhe. Das heißt: jeder selbst geschriebene Text, jede selbst erstellte Grafik und selbst jedes Selfie bei Instagram. Diese tauchen natürlich nicht in der Datenbank von Portalen auf, so dass diese in einigen Fällen den Upload nicht genehmigen könnten.

Was bedeutet das für die Praxis?

Setzen die Länder die Reform so um, wie sie bisher im Gesetz steht, könnten damit nur noch Uploads von kommerziellem Content möglich sein, für den die jeweilige Plattform die Lizenz hat. Denn: Kein Uploadfilter kann erkennen, ob es sich bei hochgeladenem Material um geschützte Inhalte handelt, wenn Portale die Lizenz dafür nicht haben. Dann bleibt ihnen nichts anderes übrig, als den Upload abzulehnen.

Fazit

Einen kleinen Vorgeschmack darauf, wie wenig zuverlässig Uploadfilter arbeiten, zeigte bereits das Content-ID-Verfahren von YouTube. Dabei kam es immer mal wieder vor, dass ein Kanal Material eines anderen Kanals zitierte. YouTube sperrte solche Videos anschließend.

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