Urheberrechtsreform: Das sagen Hollywood und Google

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Die beschlossene Urheberrechtsreform muss sich nicht nur in Deutschland harsche Kritik gefallen lassen. Vertreter von Google und den großen Hollywood-Studios wetterten jetzt auf einem Kongress des Erich-Pommer-Instituts in Berlin ebenfalls gegen die neuen Gesetze. Was bemängeln sie an der Reform? Und inwieweit kann die Reform ihre Ziele erfüllen?

Was bemängelt Google an der Urheberrechtsreform?

Google kritisiert vor allem die in Artikel 17 verankerte Haftung von Plattform-Betreibern. Georg Nolte, Copyright-Justiziar bei Google Deutschland, sieht dabei den standardmäßigen Schadensersatz und mögliche strafrechtliche Sanktionen als Problem. Denn: Plattform-Betreiber stünden vor großen rechtlichen Unsicherheiten, die ihnen so oftmals nur eine mögliche Lösung ließen: Sie sperren Content, statt ihn zu veröffentlichen.

Daneben glaubt Nolte auch nicht daran, dass die Musikindustrie mehr Geld aus der Reform ziehen könne. Labels, die ihre Videos bei YouTube veröffentlichen, würden bereits jetzt ausreichend Erträge über Vergütungsdeals einfahren. Diese seien kaum zu steigern.

Was bemängelt Hollywood an der Urheberrechtsreform?

Hollywood sieht das Problem der Reform an anderer Stelle. So glaubt Christian Sommer, deutscher Vertreter der Motion Picture Association (MPA), dass die Reform Unternehmen zu viele Mechanismen geben würde, sich einer Haftung zu entziehen. In diesem Kontext verweist er auf die Ausnahmen für kleinere und junge Startups sowie auf die Möglichkeit für Plattformbetreiber, sich einer Haftung zu entziehen, wenn sie alle Anstrengungen für Lizenzabschlüsse auf sich genommen haben.

Hat die Reform ihre Ziele verfehlt?

Die Kritik von nationaler und internationaler Seite lässt bereits jetzt vermuten: Hat die Reform ihre Ziele verfehlt? Geht es nach der EU-Abgeordneten Julia Reda, ist das bereits eingetreten. Denn: Eigentlich sollte die Reform das Urheberrecht einfacher gestalten. Europäische Unternehmen sollten so besser wachsen können. Das sei mit den neuen Regelungen kaum möglich.

Fazit

Um die Reform wirksam nutzen zu können, müssten die Interessenvertreter der einzelnen Länder bereits jetzt ihren Dialog über die Umsetzung beginnen. Dabei müssten sie vor allem Standards für jede Branche festlegen, so die Einschätzung von Thomas Ewert, Rechts- und Verwaltungsrat im Urheberrechtsreferat der EU-Kommission.

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