Foto auf Twitter: Lifeline verklagt italienischen Innenminister

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Der italienische Innenminister Matteo Salvini postet auf Twitter ein Foto der Sea-Watch 3. Dem Verein hinter dem Rettungsschiff – Mission Lifeline – gefällt das nicht und verklagt den Politiker. Der Fall landet vor dem Landgericht (LG) Frankfurt am Main. Was hatte sich Salvini zu Schulden kommen lassen? Und wie haben die Richter entschieden?

Um dieses Foto geht es

Das umstrittene Foto zeigt das Rettungsschiff Sea-Watch 3 sowie Bilder der Kapitänin Carola Rackete und des Chef-Maschinisten Sören Moje. Geschossen hat das Bild der Lifeline-Kapitän Friedhold Ulonska. Der italienische Innenminister bezeichnete in seinem Tweet die Sea-Watch 3 als Piratenschiff und äußerte sich abfällig über Rackete und Moje.

Salvini hatte Ulonska vorher nicht gefragt, ob er das Bild verwenden darf. Er habe daher das Urheberrecht verletzt. Daher habe Lifeline beim LG Frankfurt Klage eingereicht.

Wie hat das LG Frankfurt entschieden?

Das LG Frankfurt bestätigte die Urheberrechtsverletzung und beschloss eine einstweilige Verfügung gegen Matteo Salvini (Beschluss vom 12.08.20129, Az. 2-06 O335/19). Das heißt: Das Gericht verbietet dem Vorsitzenden der rechten Partei Lega Nord, ein Foto der Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline über Twitter zu veröffentlichen. Die Entscheidung gilt für Veröffentlichungen in Deutschland.

Mission Lifeline immer wieder vor Gericht

Das war nicht der erste Prozess für Mission Lifeline. So verklagte der Verein erst im Juni die österreichische Kronen Zeitung. Diese hatte behauptet, Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch stehe in Malta wegen des Vorwurfs der Schleuserei vor Gericht. Er war jedoch wegen einer fehlerhaften Schiffsregistrierung angeklagt. Das LG Berlin verpflichtete die Zeitung daher zur Unterlassung. Das Oberlandesgericht Dresden stellte im letzten Jahr fest: Pegida darf die Hilfsorganisation als „Schlepper“ bezeichnen. Es handelt sich um eine freie Meinungsäußerung – und noch nicht um Schmähkritik.

Fazit

Es ist unklar, ob Salvini gegen das Urteil des LG Frankfurt vorgehen will. Bisher ist das Foto in seinem Twitter-Account noch aufrufbar. Hält sich Savini nicht an die einstweilige Verfügung, droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten.

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