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BGH: Unzulässige Downloads von Microsoft Office verletzen das Urheberrecht

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Microsoft versorgt mit dem eigenen Betriebssystem Windows weltweit rund 80 Prozent aller Computer – und lässt damit alle Konkurrenten weit hinter sich. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe musste jetzt entscheiden, ob der Handel mit Produktschlüsseln, der nicht von Microsoft selbst autorisiert ist, gegen das Urheberrecht verstößt.

Handel mit Produktschlüsseln wird immer wieder diskutiert

Dreh- und Angelpunkt beim Handel mit Lizenzen und Produktschlüsseln ist die jeweils aktuellste Version - allen voran von Microsoft Office als Paket mit beliebten Komponenten wie zum Beispiel Word, Excel und auch Outlook. Hier hat sich in der Vergangenheit ein großer Markt aufgetan: Online-Händler bieten Microsoft-Produkte zum Kauf an – allerdings nicht als Neuware, sondern in Form eines gebrauchten Lizenzschlüssels. Praktisch kann sich der Kunde dann die entsprechende Datei zur Installation über einen Link herunterladen, installieren und mittels des Produktschlüssels in eine funktionierende Version umwandeln.

Das Problem: Zwar ist diese Vorgehensweise durch die Rechtsprechung gedeckt – allerdings entspricht das ganz und gar nicht dem Willen des Herstellers. Die Lösung ist eigentlich für Großkunden – und nicht für den einzelnen User gedacht. Genau hier hat sich aber ein schwunghafter Handel entwickelt.

BGH bejaht Urheberrechtsverletzung

Der Fall zog sich durch alle Instanzen – und alle urteilten zugunsten des Marktriesen aus den USA. Beklagter war ein eBay-Händler: Dieser verkauft über seinen Online-Shop Produktschlüssel für Computerprogramme, bietet aber auf seiner Homepage auch eine kostenlose Testversion von Microsoft Office an. Microsoft wandte sich genau gegen diese kostenlose Testversion – und die Richter aus Karlsruhe sahen hier tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung, denn: Microsoft als ursprünglicher Inhaber des Urheberrechts bietet die Programme zwar auch frei zum Download an, hatte dem eBay-Händler aber nie eine entsprechende Erlaubnis erteilt.

Verstoß gegen § 69c Nr. 4 des Urheberrechtsgesetzes

Nach dem Willen des Gesetzgebers sieht das Urheberrechtsgesetz (kurz: UrhG) in § 69c Nr. 4 explizit das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung für den Urheber vor. Ihm steht es demnach zu, sein Werk durch die Veröffentlichung im Internet für Dritte zur Verfügung zu stellen – so zum Beispiel in Form eines Downloads. Der Beklagte hatte hier den Download auf einem eigenen Rechner und unabhängig von der Quelle zur Verfügung gestellt – eine Kontrolle durch den Urheber selbst war damit nicht mehr möglich. Genau das bemängelten die Richter in allen Instanzen.

Fazit

Zulässig wäre lediglich eine Verlinkung auf das Microsoft-Angebot, nicht aber das Angebot auf der eigenen Webseite. Dieses erfordert grundsätzlich das Einverständnis des Urhebers – und diese hatte Microsoft eben nicht erteilt.

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