Einigung: GEMA-Pflicht jetzt auch für Handys

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Hersteller von Computern, Tablets und Mobiltelefonen müssen ab sofort Beiträge an GEMA, VG Wort und andere Verwertungsgesellschaften zahlen. Rund 170 Millionen Euro jährlich sollen dann an Autoren, Komponisten, Fotografen und andere Künstler ausgeschüttet werden, deren Werke auf den Geräten vervielfältigt werden könnten. Mit dem Kompromiss soll den jahrelangen Rechtsstreitigkeiten ein Ende gesetzt werden.

Abgaben für Handys, Speichermedien und Kopierer

Für jedes verkaufte Smartphone zahlt der Hersteller künftig 6,25 € an die Gesellschafter der Zentralstelle für private Überspielungsrechte ZPÜ; für jedes Tablet sind es 8,75 €. Auch für USB-Sticks, Drucker und CD-Rohlinge ist eine Abgabe fällig, denn all diese Medien können benutzt werden, um urheberrechtlich geschütztes Material zu kopieren.

Neun Verwertungsgesellschaften, deren Ziel es ist, Künstler und Autoren an solchen Vervielfältigungen finanziell zu beteiligen, haben sich deshalb in der ZPÜ zusammengeschlossen. Unter ihnen sind so bekannte Namen wie die GEMA und die VG Wort, aber beispielsweise auch die GÜFA, die die Hersteller von erotischen und pornografischen Filmen vertritt.

Die Vereinbarung gilt zunächst bis 2018. Rückwirkend ab dem Jahr 2008 werden etwas geringere Abgaben fällig. Rabatte soll es auch für Geräte geben, die nur privat genutzt werden.

Unbefriedigender Kompromiss

So richtig glücklich über das Ergebnis ist keiner der beiden Verhandlungspartner. Die Verwertungsgesellschaften, die eine angemessene Bezahlung für Urheber erreichen will, hatten ursprünglich mehr als doppelt so viel Geld gefordert. Die Industrie hingegen fürchtet Preissteigerungen und hält das derzeitige Verwertungsprinzip für überholt: Dank neuer Entwicklungen würden Musik und Filme immer häufiger gestreamt, was ein Kopieren überflüssig mache. Darüber hinaus kämen immer wieder neue Geräte und neuen Techniken auf den Markt, für die dann erneut über die Höhe einer Urheberrechtsabgabe verhandelt werden müsse.

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Gesetzgeber in der Pflicht

Trotzdem zeigten sich beide Seiten erleichtert über den Kompromiss: Mit dem Ende der lang andauernden Rechtsstreitigkeiten habe man zumindest eine gewisse Planungssicherheit gewonnen. Einig war man sich auch in einem weiteren Punkt: Dass es nämlich Aufgabe des Gesetzgebers sei, eine Regelung zu finden, mit der Kunstschaffende angemessen für ihre Werke bezahlt werden. Die langwierigen zähen Verhandlungen zwischen Industrie und Verwertungsgesellschaften seien als Dauerlösung ungeeignet. Ob die Abgaben nun einfach auf den Kaufpreis der Produkte aufgeschlagen oder anteilig verrechnet werden, bleibt abzuwarten. Verbraucher können aber davon ausgehen, an den Kosten für die Abgaben beteiligt zu werden.

Fazit:

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen haben sich Industrie und Verwertungsgesellschaften auf die Höhe einer Urheberrechtsabgabe für Smartphones und Tablets geeinigt. Die Einnahmen sollen Autoren, Komponisten und andere Künstler erhalten, deren Werke auf den Geräten kopiert werden können. Langfristig wünschen sich alle Beteiligten eine Regelung des Gesetzgebers, die einen angemessenen Schutz der Urheberrechte garantiert.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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