Kazaa, Emule und Co: Klage gegen deutsche Tauschbörsen-Nutzer

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Auch in Deutschland beginnt die Musikindustrie nun damit, Nutzer von Peer-to-Peer Tauschbörsen gerichtlich zu verfolgen. Dies kündigte die deutsche Landesgruppe der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) in Berlin an. In den nächsten Tagen sollen 68 Nutzer von Tauschbörsen, die eine große Zahl vom Musikstücken online zum Download angeboten hatten, gerichtlich belangt werden.

Für die angestrebten zivilrechtlichen Schadensersatzprozesse ist jedoch ein juristischer Kunstgriff notwendig. Die IFPI überwacht zwar seit einiger Zeit einschlägige Tauschbörsen wie Kazaa. Allerdings lassen sich so lediglich der Nutzername eines Users sowie die Anzahl der angebotenen Stücke ermitteln. Um bestimmte Personen zivilrechtlich etwa auf Schadensersatz in Anspruch nehmen zu können, benötigt man aber Namen und Anschrift eines Nutzers. Diese können zwar häufig über die IP-Adresse ermittelt werden. Das Deutsche Datenschutzrecht verbietet es jedoch den Internetprovidern, personenbezogenen Daten der Nutzer quasi auf Zuruf an Dritte weiterzugeben. Deshalb wurden zunächst 68 Strafanzeigen gegen unbekannt gestellt. Im laufenden Ermittlungsverfahren sind die Provider dann auf Verlangen der Staatsanwaltschaft verpflichtet, die Nutzerdaten heraus zu geben.

Die Musikindustrie hatte in den letzten Monaten bereits Nutzer von Online-Tauschbörsen über Instant-Messanger vor dem illegalen Anbieten von urheberrechtlich geschütztem Material gewarnt. Ebenso wurden hunderte Universitäten sowie 1.300 Unternehmen angeschrieben und auf die vermehrte Aktivität von Studenten und Angestellten in den Tauschbörsen hingewiesen. Anders als in den USA, wo bereits mehrere Prozesse gegen Nutzer wegen des illegalen Anbietens von Musik im Internet geführt wurden, ist das gerichtliche Vorgehen gegen die eigene Kundschaft in Deutschland jedoch neu.

Bereits kurz nachdem bekannt wurde, dass die Interessenvertreter der Musikindustrie Nutzer in Deutschland verklagen wollen, hat der Chaos Computer Club auf seinen Webseiten einen Boykottaufruf gegenüber den beteiligten Plattenfirmen gestartet. Dort wird der Musikindustrie unter anderem vorgeworfen, die Grenze der Privatkopien zu verkennen und den Nutzern das Recht des „fair use“ zu verwehren.

Rechtsanwalt Sören Siebert
www.Kanzlei-Siebert.de

 

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