Keine Urheberrechtsverletzung durch Copy&Paste

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Die Vorschriften des Urheberrechtes sind auch auf Werke und Inhalte im Internet anwendbar. Dies führt jedoch oftmals zu schwierigen Auseinandersetzungen über die Frage, inwieweit diese Darstellungen aufgrund ihres Quellcodes oder der zugrundeliegenden Programme durch das Wettbewerbsrecht oder die Vorschriften des Urheberrechtes geschützt sind. Wann dies der Fall ist hatte nun das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 22.03.2005, Az.: 11 U 64/2004) zu entscheiden.

Die Klägerin wie auch die Beklagte betreiben beide unter unterschiedlichen Domains einen Online-Stellenmarkt. Unternehmen können hier jeweils gegen Entgelt Jobangebote einstellen. Beide Parteien wurden nacheinander von einer Unternehmensgruppe beauftragt, 15 gleichgestaltete Angebotsseiten einzustellen. Nachdem die Klägerin, unter Vorgabe des Inhalts, der Form und der Grafik durch die Auftraggeberin die Stellenangebote auf ihrer Webseite veröffentlicht hatte, kopierte ein Mitarbeiter der Beklagten eine dort einsehbare Anzeige, um sie auf der Webseite der Beklagten ebenfalls zu veröffentlichen.

Nach Ansicht der Klägerin ist hierin ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und das Urheberrecht zu sehen. In einer vorinstanzlichen Entscheidung erwirkte sie durch das LG Frankfurt am Main (Urteil vom 01.10.2004, Az.: 3-11 O 66/2004) eine einstweilige Verfügung gegen die Beklagte. Diese legte hiergegen mit Erfolg Widerspruch ein, die einstweilige Verfügung wurde aufgehoben. Die dagegen zulässige Berufung der Klägerin sieht das OLG Frankfurt a.M. jedoch als unbegründet an und gab der Beklagten Recht.

Insbesondere sah das Gericht im Umschreiben der detaillierten Vorgaben der Auftraggeberin durch die Klägerin von einer Word-Datei in ein HTML-Format nicht die Schöpfungshöhe (§ 2 Abs. 2 UrhG) erreicht, die nötig gewesen wäre, um Urheberrechtsschutz zu erlangen. Der digitale Herstellungsprozess stellt lediglich ein handwerkliches Umarbeiten der Vorgaben dar. Auch liegt keine Schutzfähigkeit als “Computerprogramm” nach § 69 a ff UrhG vor.
“Dass bestimmte Informationen in eine HTML-Codierung gebracht werden, begründet nicht die Annahme einer Programmierleistung”. Auch der von der Klägerin geforderte Schutz als “Datenbank (87 a ff UrhG) läuft ins Leere, da die Nutzung unwesentlicher Teile einer Datenbank, wie hier durch Kopieren einer Anzeige geschehen, gestattet ist.

Auch sieht das OLG keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Insbesondere müsste die wettbewerbliche Eigenheit der Online-Jobbörse die “Eignung zur Erweckung von Herkunftsvorstellungen” haben. Dies ist nicht der Fall, da die Ausgestaltung der Anzeigen gerade auf den Vorgaben der Auftraggeberin beruht und keine weiteren besonderen Merkmale trägt.

Fazit: Die Entscheidung des OLG stellt die Werkseigenschaft im Urheberrechts in den Vordergrund. Nur eine gewisse geistige Schöpfungshöhe garantiert den hier verankerten Schutz. Einer uferlosen Anwendung wurde Einhalt geboten und die Geltendmachung der Rechte durch Trittbrettfahrer erschwert. Ob urheber- oder wettbewerbsrechtliche Gesichtspunkte Anwendung finden, ist im Einzelfall zu überprüfen, da oftmals komplexe Voraussetzungen nötig sind.

Autor: Stud. Jur. Philipp Otto

Rechtsanwalt Sören Siebert
www.kanzlei-siebert.de

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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