Open Source: WISO Mein Büro 2009 Software verstößt gegen GNU

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Das Landgericht Bochum (LG) Bochum hat der Softwarefirma adhoc dataservice einen Auskunftsanspruch gegen die die Buhl Data Service GmbH zugesprochen und bestätigte auch einen möglichen Schadenersatzanspruch wegen Verstoss gegen die GNU Lesser General Public License (LGPL). Im einer weiteren Verfahrensstufe wird zu klären sein, wie sich der Anspruch auf Schadensersatz bei der Verletzung von Open Source-Lizenzen berechnet.

Was war geschehen?

Die Beklagte vertrieb das Softwarepaket “WISO Mein Büro 2009”. In dem Paket war die Software FreeadhocUDF der Klägerin implementiert. Diese im Internet veröffentlichte und kostenlos durch die Klägerin zur Verfügung gestellt Software ist unter der LGPLv3 lizenziert. Zusammen mit dem Paket “WISO Mein Büro 2009” wurde jedoch weder der Lizenztext der LGPL mitgeliefert noch der Sourcecode zur Verfügung gestellt, wie es die Lizenzpflichten der LGPLv3 vorsehen.

Entscheidung des Gerichts

Nach Auffassung der 8. Zivilkammer des LG Bochum hat das beklagte Softwareunternehmen das Programm FreeadhocUDF unberechtigt verwendet. Den Verstoss gegen die Lizenzpflichten der LGPLv3 hat das LG Bochum in seinem Teilurteil vom 20.01.2011 (Az.: I-8 O 293/09) als Urheberrechtsverletzung eingeordnet und der Klägerin einen Auskunftsanspruch über Art und Umfang der Verwendung der Software FreeadhocUDF durch die Beklagte zugesprochen.

Fazit:

Das Urteil ist insofern richtungsweisend, als dass es Klarheit für Open-Source-Entwickler schafft, die in der Vergangenheit des Kostenrisikos wegen vor Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen abgesehen und sich gegen kommerzielle Nutzung ihrer Software nicht gewehrt haben. Auch wenn eine Entscheidung über den Anspruch auf Schadensersatz noch aussteht, so ist es doch zu begrüßen, dass der Verstoss gegen die Lizenzpflichten der LGPL problemlos als Urheberrechtsverletzung angesehen wurde."

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