Fotos im Netz: Einwilligung für Nutzung eines Fotos bezieht sich auf eine Webseite

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Werden Fotografien von Personen im Internet veröffentlicht, so ist dafür die Einwilligung der abgebildeten Person nötig. Das LG Memmingen hatte im vorliegenden Fall darüber zu entscheiden, ob diese Einwilligung auch für andere Webseiten gelten kann.

Was war geschehen?

Im konkret zu entscheidenden Fall wurde eine Person mit ihrer Einwilligung fotografiert und das Bild schließlich auf einer Internetseite veröffentlicht. Ein anderer Webseitenbetreiber hat das Bild der Person heruntergeladen und ohne Einwilligung der abgebildeten Person auf einer anderen Internetseite veröffentlicht.

Obwohl das Bild verkleinert und nur auf einer Unterseite zur Bebilderung eines Textes eingestellt wurde, war die abgebildete Person mit der Veröffentlichung nicht einverstanden und beschritt den Rechtsweg. Sie begehrte neben der Beseitigung der Fotografie auch die Unterlassung der weiteren Verwendung des Bildes. Darüber hinaus machte sie einen Auskunftsanspruch über den Umfang der Verwendung der Fotografie sowie einen Schadensersatzanspruch geltend.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht Memmingen hatte sich Anfang Mai (Urteil vom 04.05.2011 – Az.: 12 S 796/10) mit der Frage auseinanderzusetzen, wie weit eine solche für eine Webseite erteilte Einwilligung reicht und ob der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche im Ergebnis zustehen.

Die Richter sahen zunächst für das vorliegende Verfahren einen Streitwert von 5.000,00 Euro als angemessen an. In der unerlaubten, nicht von der Einwilligung der Abgebildeten gedeckten Veröffentlichung ist ein Verstoß gegen das Recht am eigenen Bilde gem. § 22 KunstUrhG zu sehen, so die Richter. Wird das Bild einer Person auf einer bestimmten Webseite veröffentlicht, so erstreckt sich die Einwilligung der Person grundsätzlich zunächst nur auf die Veröffentlichung auf dieser konkreten Webseite. Sollen die Fotografien auch auf anderen Webseiten veröffentlicht werden, muss dies für jede einzelne Webseite ausdrücklich vereinbart werden.

Darüber hinaus sprach das Gericht der abgebildeten Person einen Schadensersatzanspruch in Form einer fiktiven Lizenzgebühr zu, den das Gericht im vorliegenden Verfahren schließlich auf 400 Euro festsetzte.

Fazit

Zwar muss nach Ansicht des Gerichts eine Person, die ihre Einwilligung in die Veröffentlichung von Bildern im Internet erteilt, grundsätzlich mit üblichen Nutzungshandlungen rechnen. Eine solche „übliche Nutzungshandlung“ kann jedoch nicht in einer üblicherweise vergütungspflichtigen Verwendung einer Fotografie durch einen Dritten gesehen werden. Die abgebildete Person muss nur damit rechnen, dass die Bilder für den Privatgebrauch heruntergeladen werden.

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