Fotos im Netz: Blogspot haftet erst ab Kenntnis von Urheberrechtsverletzungen

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Die Betreiber eines Internetdienstes haften nach der sog. Störerhaftung dann, wenn sie auf rechtswidrige Inhalte auf ihrer Plattform hingewiesen werden. Das Landgericht Köln hatte in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden, ob dies auch für den Bloggerdienst Blogspot.com gilt.

Was war geschehen?

Im vorliegenden Verfahren veröffentlichte ein Blogger des Blogging Dienstes „Blogspot.com“ auf seinem Blog unerlaubterweise ein Foto, an dem er keine Nutzungsrechte hatte.  Als der Rechteinhaber auf diesen rechtswidrigen Inhalt aufmerksam wurde, setzte er den Betreiber von Blogspot.com davon in Kenntnis.

Da jedoch dieser auf das Löschungsverlangen des Rechteinhabers zunächst nicht reagierte, und das Bild erst nach erneutem Löschungsverlangen von dem Blog entfernte, beschritt der Rechteinhaber den Rechtsweg und begehrte Unterlassung von Blogspot.

Entscheidung des Gerichts

Die Richter des Landgerichts Köln gaben dem Rechteinhaber in ihrer Entscheidung (Urteil vom 28.12.2010 – Az.: 28 O 402/10) von Ende Dezember 2010 Recht. Ihm steht der begehrte Unterlassungsanspruch gegen Blogspot.com zu.

Der Anbieter eines Telemediendienstes haftet grundsätzlich zwar erst ab Kenntniserlangung der rechtswidrigen Inhalte, welche von Dritten bei dem Dienst eingestellt wurden. Andernfalls wäre regelmäßig die Zumutbarkeitsgrenze überschritten. Diese Haftungsprivilegierung für den Betreiber des Telemediendienstes kann jedoch nur dann greifen, wenn dieser auf das erste Verlangen des Rechteinhabers reagiert und die Inhalte von der Plattform entfernt.

Da der Betreiber von Blogspot.com aber vorliegend die urheberrechtswidrigen Inhalte nicht bereits beim ersten Mal auf etwaige Rechtsverletzungen untersucht hatte, muss der Betreiber haften. Blogspot.com haftet damit – wie auch die Anbieter anderer Content-Dienste wie z.B. Sharehoster, Videoportale etc. – sofort mit Kenntniserlangung. Dies gilt unabhängig davon, dass die Einträge durch einen Dritten – im Fall von Blogspot dem Betreiber des jeweiligen Blogs – eingestellt wurden. Da sie die technische Infrastruktur für entsprechende rechtswidrige Inhalte schafft und nur sie alleinigen administrativen Zugriff auf die Blogs hat, hafte sie auch für die Inhalte.

Fazit

Die Entscheidung des Landgericht Köln überrascht keineswegs: Die Kölner Richter entsprechen mit ihrer Entscheidung der herrschenden Ansicht in der Rechtsprechung, die eine Haftung von den Betreibern von Telemediendiensten regelmäßig mit Kenntniserlangung annimmt.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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