Bildrechte: Sind Creative Commons-Lizenzen in Deutschland gerichtlich durchsetzbar?

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Soweit ersichtlich hat sich das LG Berlin als erstes  deutsches Gericht mit der Zulässigkeit von Creative Commons Lizenzen auseinandergesetzt. Unter Creative Commons werden Standardlizenzverträge verstanden, mit welchen Personen bestimmte Nutzungsrechte zB. an Fotos eingeräumt werden.

Was war geschehen?

Im  streitgegenständlichen Sachverhalt veröffentlichte ein Fotograf eine Fotografie des Poltikers Thilo Sarrazin, welche unter der Creative Commons-Lizenz „Attribution Share Alike 3.0 Unported“ (CC BY-SA 3.0) freigegeben wurde. Das Bild konnte damit kostenfrei genutzt werden, wenn die Lizenzbedingungen eingehalten wurden. Dazu musste der Nutzende den Urheber sowie eine Kopie des zugrunde liegenden Lizenztextes anfügen oder die vollständige Internetadresse in URI-Form nennen.

Eine rechtsextreme Partei veröffentlichte auf seinem Internetblog das Bild, ohne die geforderten Angaben der CC-Lizenz vorzunehmen. Als der Rechteinhaber auf diese Rechtsverletzung aufmerksam wurde, verlangte er im Wege einer einstweiligen Verfügung die Unterlassung der weiteren Verwendung des Bildes.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht Berlin gewährte in seiner Entscheidung vom Oktober 2010 (Beschluss vom 08.10.2010 – Az.: 16 O 458/10) den geltend gemachten Unterlassungsanspruch, da es sich bei der Einstellung des Bildes auf der Webseite um eine widerrechtliche Verwendung i.S.d. § 97 Abs. 1 UrhG handelte.

Bei der streitgegenständlichen Fotografie handelt es sich um ein Werk im Sinne des Urheberrechts, welches grundsätzlich dem urheberrechtlichen Schutz unterfällt. Der beklagte Betreiber des Blogs konnte sich vorliegend nicht auf die Einräumung eines Nutzungsrechts berufen, da er insofern die durch die Creative Commons-Lizenz vorgegebenen Bedingungen nicht eingehalten hat. Somit war die Nutzung des Bildes als unzulässig anzusehen und der Unterlassungsanspruch stattzugegeben.

Fazit

Die Tatsache, dass das Landgericht Berlin die Creative Commons-Lizenzverträge als zulässig einstuft, überrascht nur wenig: Bei diesen Standardverträgen handelt es sich um nichts weiter als die vertragliche Einräumung von einfachen Nutzungsrechten gem. § 31 Abs. 2 UrhG. Die Verwendung eines Fotos unter einer CC-Lizenz ist damit nur dann als zulässig anzusehen, wenn der Nutzer die vorgegebenen Bedingungen genau einhält.

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Praxistipp

Möchten Sie Bilder unter einer CC-Lizenz für die eigene Webseite verwenden, so beachten sie die dort geregelten Lizenzbedingungen in jedem Fall sehr genau. Neben der im vorliegenden Fall gegebenen Lizenzbedingung (= Nennung des Urhebers + Lizenztext) gibt es eine Reihe weiterer CC-Lizenzen, die sich nur im Detail unterscheiden, aber genau eingehalten werden müssen.

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