Urheberrecht: Haften Seitenbetreiber für die Einbindung fremder RSS-Feeds?

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Um nicht selbst alle Inhalte erstellen zu müssen, binden Webseitenbetreiber oft RSS-Feeds anderer Internetseiten auf der eigenen Webseite ein. Diese Vereinfachung für den Betreiber der Internetseite kann jedoch nach einer aktuellen Entscheidung des LG Berlin schnell zur Haftungsfalle werden.

Was war geschehen?

Im streitgegenständlichen Verfahren hatte der Betreiber einer Homepage einen fremden RSS-Feed auf seiner Homepage integriert. Dadurch wurde auch ein Foto der anderen Internetseite auf seiner Webseite eingebunden. Der betroffene Fotograf der jeweiligen Fotografie sah darin einen Verstoß gegen seine ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Bild. Er beschritt den Rechtsweg und begehrte Unterlassung vom Betreiber der Homepage.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht Berlin gab dem Fotografen in seinem Beschluss von Mitte März (Beschluss vom 15.03.2011 – Az.: 15 O 103/11) Recht. Es ist von einem Verstoß gegen das Urheberrecht des Fotografen auszugehen, auch wenn vorliegend für den Besucherstrom der Webseite erkennbar ist, dass es sich bei der Fotografie um eine solche des klagenden Fotografen handelt.

Der beklagte Webseitenbetreiber hat eigenmächtig den fremden RSS-Feeds eingebunden und sich damit jegliche Inhalte zu Eigen gemacht. Durch die Veröffentlichung der Fotografie auf der eigenen Webseite hat er unberechtigt die urheberrechtlich geschützte Fotografie öffentlich zugänglich gemacht gem. § 19a UrhG und damit in die ausschließlichen Nutzungsrechte des Rechteinhabers eingegriffen. Eine entsprechende Einwilligung des Fotografen hierzu hat niemals bestanden. Der Betreiber der Webseite kann sich auch nicht dadurch der Haftung entziehen, als er in seinem Impressum einen Haftungsausschluss vorhält, so die Berliner Richter.

Fazit

Kann der Betreiber einer Internetseite bei Einbindung eines fremden RSS-Feeds eine Rechtseinräumung für diese Inhalte nicht nachweisen, so ist seine Nutzung als rechtswidrig anzusehen. Allein darin, dass die Inhalte mittels eines RSS-Feeds vorgehalten werden, kann jedenfalls nach Ansicht der Berliner Richter keine konkludente Einräumung von Nutzungsrechten gesehen werden.

Kommentare  
andre
0 # andre 11.02.2016, 19:48 Uhr
Und wie ist das bei einen Affilatelink von EBAY? Da sind ja auch Fotos vom Urheber dabei die man in form von Affilate Links vom der Betreiberplattform bekommt und diese dann auf der Webseite bzw. RSS veröffentlicht.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Impressumspflicht: Was muss ein Einzelunternehmer ins Impressum schreiben? Nur ausschließlich private Webseiten sind von der Impressumspflicht ausgenommen. Die Pflicht, auf der eigenen Website ein Impressum verfügbar zu machen, trifft ...
Weiterlesen...
Facebook und Auftragskiller: Abmahnung und Anwaltskosten wegen Beleidigung des Ex-Ehemanns? Im sozialen Netzwerk Facebook hatte eine Frau nach ihrer Scheidung gepostet, dass ein Anwalt teurer als ein Auftragskiller sei, es aber unbezahlbar sei, den E...
Weiterlesen...
BGH zur urheberrechtlichen Gerätevergütung für Computer Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für PCs keine urheberrechtliche Ger&au...
Weiterlesen...
Ist das Verlinken auf Photos einer Person untersagt? Das Oberlandesgericht (OLG) München (Az.: 18 U 2067/07, Urteil vom 26.06.2007) hat entschieden, dass das Setzen eines Links auf eine Website mit Abbildunge...
Weiterlesen...
Haftung von Forenbetreibern für anonyme Postings Dritter In den letzten Monaten wurden immer wieder Betreiber von Internetforen wegen Postings ihrer User kostenpflichtig abgemahnt. Die Abmahnungen wurden dabei größten...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details