Kino.to: Machen sich auch die Nutzer von Internet-Streams strafbar?

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Nachdem Anfang Juni 2011 mehrere Betreiber der Internetseite kino.to festgenommen wurden, hatte kurz vor Weihnachten das AG Leipzig über die Strafbarkeit der Betreiber der Streaming-Plattform zu entscheiden – und sprach dabei auch die Strafbarkeit der Nutzer derartiger Streaming-Portale im Internet an.

Was war geschehen?

Der Angeklagte hatte eine Serverinfrastruktur mit 100 Gigabyte Traffic für das Streaming-Portal kino.to im Ausland angemietet, auf welchen er in der Folge urheberrechtlich geschützte Filme hochgeladen hatte und auf der Portalseite freischaltete. Daneben betrieb er einen Filehoster, auf welchem er zuletzt mehr als 10.000 Filme vorhielt. Mit diesen Tätigkeiten für kino.to hat der frühere Einzelhandelskaufmann das Geschäftsmodell von Anfang an mitentwickelt und erzielte binnen von drei Jahren einen Gewinn von circa 320.000 Euro durch Einnahmen aus Werbung und Provisionen für Abofallen. Während die Generalstaatsanwaltschaft Dresden eine Strafe von drei Jahren und zehn Monaten forderte, plädierte die Verteidigung hingegen auf eine Freiheitsstrafe von drei Jahren.

Entscheidung des Gerichts

Das Amtsgericht Leipzig verurteilte den früheren Mitarbeiter des ehemaligen Streaming-Portals zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und fünf Monaten Haft wegen gemeinschaftlicher und gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken in mehr als 1,1 Millionen Fällen. Von den bisher vier abgeschlossenen Verfahren gegen die ehemaligen Betreiber erging im Verfahren vor dem AG Leipzig damit das Urteil mit dem bisher höchsten Strafmaß.

Darüber hinaus führte der vorsitzende Richter am Amtsgericht Winderlich bei der Verurteilung auch die Strafbarkeit von Nutzern des Portals aus, wenn diese sich illegale Streams im Internet lediglich ansehen. Nach seiner Ansicht mache sich ein Nutzer allein durch Abruf des Streams strafbar, da allein im Downloaden eine rechtsverletzende Verbreitung und Vervielfältigung zu sehen sei. Der Gesetzgeber habe mit dem Begriff „vervielfältigen“ ein Herunterladen gemeint, so der Richter. Auch beim Streaming erfolge ein zeitweiliges Herunterladen von Datenpaketen, woraus sich eine sukzessive Vervielfältigung ergebe. Aufgrund dieser unerlaubten Vervielfältigungshandlung seien auch die Nutzer als strafbar anzusehen.

Fazit

Die Ansicht des Amtsgerichts Leipzig zur Strafbarkeit der Nutzer ist jedoch mehr als fragwürdig. Gemäß § 106 UrhG ist das unerlaubte Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter Werke strafbar. Unter einer Vervielfältigung ist jedoch – in Zusammenschau mit § 16 Abs. 2 UrhG – nur die wiederholbare Wiedergabe von Bild- und Tonfolgen zu sehen, was beim Streaming gerade nicht der Fall ist. Die „Kopie“ wird hier nicht dauerhaft gespeichert, sondern ist vielmehr technisch bedingt und erfolgt nur temporär im Arbeitsspeicher. Aufgrund des strafrechtlichen Analogieverbots ist es gerade auch nicht möglich, die Strafbarkeit beliebig auszudehnen.

Bisher steht zwar nicht fest, ob das Gericht lediglich in der mündlichen Urteilsbegründung oder auch in seinen Entscheidungsgründen zur Strafbarkeit der Nutzer von kino.to Stellung nahm. Im Ergebnis hatte das Amtsgericht jedoch auch gar nicht über diese Frage zu entscheiden, sondern erwähnte dies vielmehr nur nebenbei. Im Ergebnis ist die Ansicht des Amtsrichters lediglich als Einzelansicht anzusehen, aber keineswegs als entscheidend für die weitere juristische Einordnung oder künftige Entscheidungen anderer Gerichte.

Die Frage, ob sich auch die Nutzer von Streamingportalen wie kino.to strafbar machen, ist weiterhin nicht geklärt.

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Filesharing Abmahnungen: Gilt das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ auch für Abmahnungen vor 2013? Das sogenannte Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken begrenzt u.a. die Abmahnkosten in Filesharing-Fällen. Doch gilt diese Regelung auch für den Zeitraum ...
Weiterlesen...
Bilderklau: Keine 100-Euro-Abmahnung bei Links auf gewerbliche Seiten Verbraucher werden bei Abmahnungen durch die 100 €-Deckelung geschützt. Besteht dieser Schutz bei Urheberrechtsverstößen auch, wenn Verlinkungen zu gewerblichen...
Weiterlesen...
Tauschbörsen: Kein Auskunftsanspruch bei fehlendem gewerblichem Ausmaß Tauschbörsen sind im Internet gang und gäbe. Aber was, wenn der Rechteinhaber einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der IP-Adresse gegen den Provider durchsetzen...
Weiterlesen...
Übernahme von Pressemitteilung kann gegen Urheberrecht verstoßen Das LG Hamburg (Az.: 308 O 793/06, Urteil vom 31.01.2007) hatte zu entscheiden, ob die Übernahme und Veröffentlichung einer fremden Pressemitteilung auf der eig...
Weiterlesen...
Ihre Rechte als Urheber Erfüllen sie nun die Voraussetzungen, die das UrhG aufstellt, stehen ihnen verschiedene Rechte als Urheber ihrer Website zu. Dieser Schutz entsteht unabhängi...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support