Illegale Filme: Ist Youtube zur Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet?

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Den Inhabern von urheberrechtlich geschützten Videos ist YouTube schon lange ein Dorn im Auge, weil Nutzer geschützte Videos für jedermann kostenfrei zugänglich machen können. Das OLG München hatte nun zu entscheiden, ob Rechteinhabern gegen YouTube ein Auskunftsanspruch zusteht.

Was war geschehen?

Auf der Videoplattform YouTube können registrierte Nutzer Videos hochladen, die dann in der Suchmaske von YouTube auffindbar sind. Auf diese Weise hatten zwei User der Plattform sechs Ausschnitte des urheberrechtlich geschützten Films „Werner Eiskalt“ auf die Plattform hochgeladen und dadurch einem unbestimmten Personenkreis zum Abruf per Streaming verfügbar gemacht. Dabei waren die Filmausschnitte nur von geringer Qualität und wiesen auch inhaltlich keinen Zusammenhang auf, enthielten jedoch insgesamt mehr als 50% des Films.

Nachdem die Rechteinhaberin, die Constantin Filmverleih GmbH, auf die Filmclips aufmerksam wurde, machte es YouTube auf den Urheberrechtsverstoß aufmerksam, woraufhin dieses die sechs Filmausschnitte unverzüglich löschte.

Allerdings hatte die Rechteinhaberin ein weiteres Interesse, auch die nur unter ihrem Nutzernamen bekannten YouTube-User zu identifizieren und an deren Adressdaten zu gelangen, um diese schließlich selbständig auf dem Rechtsweg verfolgen zu können. Daher forderte es YouTube auf, Auskunft über die Nutzerdaten der Uploader zu erteilen. Nachdem YouTube der Aufforderung nicht nachkam, beschritt die Rechteinhaberin den Klageweg.

Entscheidung des Gerichts

Das Oberlandesgericht München urteilte in seine Entscheidung von Mitte November (Urteil vom 17.11.2011 – Az.: 29 U 3496/11), dass die Rechteinhaberin keine Auskunft über die Daten der Nutzer verlangen kann, da es insoweit an der erforderlichen Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß i.S.d. § 101 Abs. 9 UrhG fehle.

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Die Münchner Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die streitgegenständlichen Filmclips weder hinsichtlich der Anzahl der Aufrufe eine derartige Rechtsverletzung darstellen, noch sei nicht zu erkennen, dass die Uploader mit den Clips einen unmittelbaren oder nur mittelbaren wirtschaftlichen Vorteil erzielen wollten, insbesondere weil die Filmclips lediglich in einer schlechten Qualität verfügbar seien und in keinem unmittelbaren Zusammenhang stünden.

Fazit

Da im einstweiligen Rechtsschutz die Berufung das letzte Rechtsmittel gewesen ist, kann das Verfahren nicht weiter betrieben werden – das Urteil ist also rechtskräftig. Das Urteil darf jedoch in keinem Fall als Freibrief für YouTube Nutzer für rechtswidrige Uploads gesehen werden, da in jedem Fall eine Betrachtung am konkreten Einzelfall zu erfolgen hat und andere Gerichte in gleichgelagerten Fällen ein gewerbliches Ausmaß bejahen könnten.

Das Urteil überrascht jedoch insofern, als das Oberlandesgericht München noch im Juli 2011 der Ansicht war, dass im Fall der Tauschbörsennutzung stets ein gewerbliches Ausmaß angenommen werden müsse, selbst dann, wenn der Abruf nicht nachgewiesen werden könne (Beschluss vom 26.07.2011 - Az.: 29 W 1268/11).

 

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