BGH: Keine Rechtsverletzung durch Vorschaubilder bei Google –Bildersuche

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Der Bundesgerichtshof entschied im April 2010, dass Google für die in der Bildersuche wiedergegebene Vorschaubilder nicht haftet. Im Oktober 2011 hatte der BGH in einem ähnlichen Fall erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der sog. „Thumbnails“ zu entscheiden.

Was war geschehen?

Im Rahmen der Google Bildersuche können durch Eingabe von bestimmten Suchbegriffen Abbildungen (Graphiken, Fotografien etc.) gefunden werden, welche Dritte ins Internet eingestellt haben. Dabei werden die aufgefundenen Bilder in verkleinerter Form als Vorschaubilder dargestellt. Über das Vorschaubild selbst gelangt man mittels eines Links zu der Internetseite, auf welcher sich das dargestellte Vorschaubild im Original befindet.

Im Dezember 2006 und März 2007  wurden bei Suchanfragen in der Google Bildersuche Fotografien der Moderatorin Collien Fernandes, die vom Kläger angefertigt waren, als Vorschaubilder angezeigt. Fundort dieser Fotografien waren zwei Internetseiten, die über die jeweiligen Vorschaubilder verlinkt waren. Der Kläger selbst hatte den Betreibern dieser Internetseiten keinerlei Nutzungsrechte eingeräumt. Da er in den Vorschaubildern eine Urheberrechtsverletzung sah, nahm er Google auf Unterlassung in Anspruch.

Entscheidung des Gerichts

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof entschied im Oktober 2011 (Urteil vom 19. Oktober 2011 – Az.: I ZR -140/10 – „Vorschaubilder II“), dass Google nicht für die Urheberrechtsverletzungen in seiner Bildersuche haftet.

Bereits im April 2010 (Urteil vom 29.04.2010 – Az.: I ZR 69/08 – „Vorschaubilder I“)  sah der BGH in der Einstellung eines urheberrechtlich geschützten Bildes ins Internet durch den Urheber selbst - ohne dass dieser eine technisch mögliche Vorkehrung gegen das Auffinden der Bilder durch Google traf – eine Einwilligung in die Wiedergabe eines Bildes als Vorschaubildes und damit keine Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG des Urhebers durch Google.

Mit der nun ergangenen Entscheidung von Oktober 2011 bestätigt der BGH seine grundsätzliche Rechtsauffassung aus der Entscheidung „Vorschaubilder I“. Eine Einwilligung in die Anzeige als Vorschaubild sei auch dann gegeben, wenn die Abbildung durch einen Dritten mit Zustimmung des Urhebers ohne Schutzvorkehrungen ins Internet gestellt und öffentlich zugänglich gemacht werde. Nach Ansicht der Karlsruher Richter komme es nicht darauf an, dass der Fotograf keine Nutzungsrechte am Werk eingeräumt habe. Vielmehr sei ausreichend, dass der Dritte mit Zustimmung des Urhebers die Fotografie im Internet öffentlich zugänglich machte.

Nach Ansicht des BGH ergebe sich aus dem mit Zustimmung des Urhebers erfolgten Einstellen eines Bildes ins Internet durch einen Dritten gerade auch die Einwilligung, dass das Bild gerade nicht nur in seiner eigentlichen Fassung angezeigt werde, sondern eben auch als Vorschaubild in einer Suchmaschine. Es sei nämlich allgemein bekannt, dass Suchmaschinen in einem automatisierten Verfahren nach Bildern im Internet suchen, ohne zu unterscheiden, ob die aufgefundenen Bilder von einem Berechtigten oder einem Nichtberechtigten eingestellt wurden. Die Betreiberin der Bildersuchmaschine Google könne danach davon ausgehen, dass sich die Einwilligung auch auf Anzeige als Vorschaubild erstrecke, die ohne Zustimmung des Urhebers ins Internet gestellt worden seien.

Fazit

Der Bundesgerichtshof bestätigt mit seiner Entscheidung vom Oktober 2011 seine Rechtsauffassung und sieht das Geschäftsmodell der Google Bildersuche als weiterhin zulässig an. Auch wenn die Rechteinhaber der Bilder – bei fehlenden technischen Vorkehrungen gegen den Suchbot von Google - nicht gegen Google selbst vorgehen können, so haben sie jedoch die Möglichkeit, gegen die Personen vorzugehen, welche die Bilder ohne Einwilligung des Urhebers ins Internet stellen.

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