Urheberrecht: Vorstandsmitglied der Piratenpartei lässt illegalen Buchdownload löschen

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Obwohl die Piratenpartei für freies Kopieren und Stärkung der Privatkopie im Sinne des Urheberrechts steht, macht derzeit das Vorstandsmitglied Julia Schramm von sich Reden, indem sie den kostenfreien Download ihres Buches „Klick mich“ hat untersagen lassen.

Was ist passiert?

Julia Schramm, ihres Zeichens Bundesvorstand der Piratenpartei, Mitbegründerin der Interessengruppe "datenschutzkritische Spackeria" für Post-Privacy und Autorin des Buches „Klick mich – Bekenntnisse einer Internet-Exhibitionistin“, wurde darauf aufmerksam, dass gerade dieses Buch im Internet ohne ihre Einwilligung zum kostenfreien Download zur Verfügung gestellt wurde, nachdem es nur kurze Zeit zuvor im zum Random House gehörenden Knaus-Verlag für 16,99 Euro veröffentlicht wurde.

Das Buch wurde dabei im bekannten Cloud-Speicher von Dropbox als .pdf-Datei zur Verfügung gestellt worden und anschließend der Link über verschiedenste soziale Netzwerke und Blogs verbreitet.

Nachdem sie Kenntnis von dem illegalen Download erlangte, ließ sie die Download-Möglichkeit durch den Verleger des Buches entfernen. Will man den Download nun noch abrufen, findet sich lediglich der Hinweis, dass die Datei aufgrund Urheberrechtsverletzung nicht mehr verfügbar ist:

"This file is no longer available due to a takedown request under the Digital Millennium Copyright Act by Julia Schramm, Autorin der Verlagsgruppe Random House."

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Private Einstellung zum „freien Kopieren“ vs. Parteiprogramm

Zwar ist das Vorgehen von Schramm aus rechtlicher Sicht nachvollziehbar, weil sie als Autorin lediglich gegen die rechtsverletzende Verbreitung ihres urheberrechtlich geschützten Werks vorgeht. Aufsehen machte das Vorgehen von Schramm aber insbesondere deshalb, weil ihr privates Vorgehen wegen der Urheberrechtsverletzung dem widerspricht, was die Piratenpartei in ihrem Parteiprogramm offiziell als Forderung aufstellt. Dort heißt es:

"Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern, um die allgemeine Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbessern, denn dies stellt eine essenzielle Grundvoraussetzung für die soziale, technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft dar."

Kritisiert wird insbesondere, dass sich Schramm– entgegen den Grundsätzen ihrer eigenen Partei - eines kommerziellen Verlags bedient, um ihr Buch zu veröffentlichen und gegen die Urheberrechtsverletzung vorgeht.

Fazit

Schramm selbst sieht in ihrem Vorgehen keinen Widerspruch. Vielmehr zeigt sie absolutes Verständnis für das Vorgehen ihres Verlags, wenn diese Kenntnis von dem illegalen Download erhalten. Zudem lehnt Sie nach eigener Aussage den Begriff des „geistigen Eigentums“ ab, da sie darin lediglich einen Kampfbegriff sieht.

Wie dies ihr Vorgehen gegen den illegalen Download im Widerspruch zu den eigenen Parteigrundsätzen rechtfertigen soll, wird dadurch aber nicht geklärt.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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