Kraftwerk vs. Moses P.: Ist die Übernahme von zwei Takten eines Musikstücks erlaubt?

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Grundsätzlich sind Musiktitel nach dem Urheberrechtsgesetz urheberrechtlich geschützt. In einer aktuellen Entscheidung hatte der BGH zu entscheiden, ob die Übernahme einer kurzen Tonfolge in einem anderen Musikstück zulässig sein kann. In der Sache ging es um die Übernahme von 2 Takten aus "Metall auf Metall von Karaftwerk.

Was ist passiert?

Die Musikgruppe „Kraftwerk“ veröffentlichte im Jahr 1977 einen Tonträger, auf dem sich unter anderem das Musikstück „Metall auf Metall“ befand.

Ein anderer Künstler veröffentlichte zusammen mit der Sängerin Sabrina Setlur im Jahre 1997 den Musiktitel „Nur mir“ in zwei Versionen. Als „Kraftwerk“ diesen Titel anhörte, bemerkten sie, dass sich eine zwei Sekunden lange und aus zwei Takten bestehende Rhythmussequenz aus ihrem Titel aus 1977 in diesem Lied befand. Diese Sequenz war elektronisch kopiert (sog. „Sampling“) und dem Titel „Nur mir“ in fortlaufender Wiederholung unterlegt worden.

Kraftwerk beschritt den Rechtsweg wegen Urheberrechtsverletzung und verlangte unter anderem Unterlassung und Feststellung der Schadensersatzpflicht.

Kraftwerk ist der Ansicht, dass es der anderen Künstlergruppe möglich gewesen wäre, die übernommene Rhythmussequenz selbst einzuspielen. Da sie stattdessen die Tonsequenz einfach übernahmen, haben sie die Rechte von „Kraftwerk“ als Tonträgerhersteller verletzt.

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Entscheidung des Gerichts

Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof entschied mit Urteil von Mitte Dezember 2012 (Urteil vom 13.12.2012 – Az.: I ZR 182/1 – Metall auf Metall II), dass das vorgenommene Tonträger-Sampling des Beklagten unzulässig ist.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Beklagten in das Tonträgerherstellerrecht der Klägerin gem. § 85 Abs. 1 UrhG eingegriffen haben. Die auf dem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne bzw. Klänge können auch nicht im Wege der „freien Benutzung“ gem. § 24 UrhG zulässig verwendet werden, so die Richter. Zwar kann die Benutzung fremder Tonträger ohne Zustimmung des Berechtigten erlaubt sein gem. § 24 UrhG analog, wenn das neue Musikstück einen so großen Abstand hält, dass es als selbständig anzusehen ist.

Eine freie Benutzung ist jedoch ausgeschlossen, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine derartige Tonaufnahme selbst herzustellen. Insbesondere lässt sich auch aus der Kunstfreiheit gem. Art. 5 Abs. 3 GG kein Recht ableiten, die Tonaufnahme ohne Einwilligung nutzen zu dürfen.

Fazit

Der Bundesgerichtshof geht in seiner Entscheidung davon aus, dass zwei Takte eines Musikstücks jedenfalls dann nicht „frei benutzt“ werden können, wenn die Tonfolge vom Nutzer selbst hätte eingespielt werden können. Wird die Tonfolge dann doch benutzt, ist dies rechtswidrig und der Nutzer haftet wegen einer Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung und Schadensersatz.

In einer anderen Entscheidung aus diesem Jahr hatte das AG Frankfurt zu entscheiden, ob eine unter einem Pseudonym veröffentliche Creative Commons Musik GEMA-pflichtig ist. Das Gericht ging im Ergebnis davon aus, dass die GEMA-Pflicht aufgrund der sog. „GEMA-Vermutung“ auch hier besteht.

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