Stern vs. FDP: Sind einzelne Fragen eines Interviews urheberrechtlich geschützt?

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Das Urheberrecht schützt neben Musik, Filmen oder Software auch sog. „Sprachwerke“, also Texte. Über die Frage, ob darunter auch einzelne Fragen eines Interviews fallen, haben sich der Stern und die FDP öffentlichkleitswirksam vor dem LG Hamburg gestritten.

Was ist passiert?

Die Zeitschrift „Stern“ übermittelte der FDP im Zuge einer Berichterstattung einen Fragenkatalog aus 16 Interview-Fragen. Konkret ging es um eine Recherche, welche die Geschäfte eines Tochterunternehmens der liberalen Partei betraf.

Ohne hierzu berechtigt zu sein oder eine Einwilligung hierfür gehabt zu haben, veröffentlichte die Partei diesen Fragenkatalog des Nachrichtenmagazins ohne Rückfrage auf seiner offiziellen Webseite mit eigenen Antworten. Diese Veröffentlichung erfolgte noch bevor das Magazin selbst das Interview veröffentlichte. Insbesondere beinhaltete der Fragenkatalog Sachverhalte, über die das Magazin noch nicht zuvor berichtet hatte.

Als der Stern auf diese Rechtsverletzung aufmerksam wurde, beantragte der Verlag gegen die FDP den Erlass einer einstweiligen Verfügung und verlangte Unterlassung der weiteren Veröffentlichung der Interview-Fragen.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht Hamburg entschied mit Beschluss von Anfang November (Beschluss vom 08.11.2012 – Az.: 308 O 388/12), dass einzelne Interview-Fragen urheberrechtlich geschützt sein können. Es bejahte daher den begehrten urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch und verbot der FDP, die Fragen des Magazins auf der Webseite der Partei öffentlich zugänglich zu machen.

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Nach der Entscheidung der Hamburger Richter können Interview-Fragen grundsätzlich urheberrechtlich als Werk geschützt sein. Dies gilt laut den Hamburger Richtern zum einen nur dann, wenn sie die nötige Schöpfungshöhe gem. § 2 II UrhG erreichen. Zum anderen aber, wenn die Fragen einen gewissen Spielraum zulassen.

Davon gingen die Richter jedoch im vorliegenden Fall aus: die Fragen wiesen vielfache Formulierungsmöglichkeiten auf. Zudem waren sie aufgrund der prägnanten sprachlichen Gestaltung, ihres inhaltlichen Aufbaus und der individuellen Zusammenstellung als Sprachwerk i.S.v. § 2 I Nr. 1 UrhG geschützt.

Die Veröffentlichung war auch nicht unter dem Aspekt eines zulässigen Zitats gem. § 51 UrhG zulässig, da es hierfür an dem Zitatzweck fehlte. Dazu hätte die Zusammenstellung, Auswahl und inhaltliche Gestaltung der Fragen erörtert oder bewertet werden müssen.

Schließlich kann sich eine Zulässigkeit auch nicht aus § 50 UrhG ergeben, wonach die Berichterstattung von Tagesereignissen zulässig ist. Die Interviewfragen stellen keine Themen dar, die im Interesse der Öffentlichkeit eine aktuelle Berichterstattung erfordern. Insbesondere war hier die Einholung der Zustimmung des Rechtsinhabers vor Veröffentlichung der Fragen möglich.

Fazit

Nach der Entscheidung des LG Hamburg können einzelne Interview-Fragen im Einzelfall durchaus urheberrechtlich geschützt sein. In diesem Fall darf eine Veröffentlichung der Fragen ohne Einwilligung des Urhebers nicht erfolgen. Daher ist zwischenzeitlich der Fragenkatalog von der Webseite der FDP entfernt worden.

Beachtet werden sollte in diesem Zusammenhang eine frühere Entscheidung des Landgerichts Hamburg, wonach einzelne Äußerungen in einem Interview keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Für die rechtliche Beurteilung ist daher immer der Blick auf den konkreten Einzelfall notwendig!

 

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