Bilderklau: Auskunftsanspruch, wenn Bilder bereits gelöscht wurden?

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Um den Umfang von Rechtsverletzungen und die Höhe des Schadensersatzes bei Bilderklau im Internet festzustellen, hat der Rechteinhaber die Möglichkeit, vom Rechtsverletzer Auskunft zu verlangen. Was passiert aber, wenn der Rechtsverletzer die Bilder längst gelöscht hat und sich nicht mehr an die Nutzung erinnern kann?

Was ist passiert?

Ein Versandhändler verwendete unberechtigterweise Fotos von Pflanzen auf seiner Webseite. Wegen dieser Urheberrechtsverletzung wurde er in einem Gerichtsverfahren verurteilt. Er sollte aufgrund der Entscheidung Auskunft darüber erteilen, in welchem Umfang es zu Fotoverletzungen gekommen war. Dabei sollte er angeben, zu welchen Zeitpunkten und wie oft die urheberrechtlich geschützten Bilder aufgerufen wurden. Auch sollte der Betreiber der Webseite angeben, welche Auflösung das vorgehaltene Bild hatte.

Der Versandhändler war der Ansicht, dass ihm dieser Auskunftsanspruch unmöglich sei. Er begründete dies damit, dass die Bilder bereits von seinem Server und seinem PC gelöscht seien. Er könne also gar nicht mehr nachprüfen, mit welcher Auflösung, Dateigröße und in welchem Umfang Bilder verwendet worden seien. Außerdem könne er sich an deren Verwendung gar nicht mehr erinnern. Lediglich bei 15 Bildern, die separat abgespeichert wurden, könne Auskunft erteilt werden, was er jedoch bereits getan habe. Schließlich würden sich die begehrten Informationen aber auch bereits aus den Screenshots selbst ergeben.

Als die Vorinstanz wegen der unvollständigen Auskunftserteilung ein Zwangsgeld gegen den Webseitenbetreiber i.H.v. 1.000 Euro festsetzte, erhob dieser sofortige Beschwerde vor dem OLG Celle.

Entscheidung des Gerichts

Das Oberlandesgericht Celle entschied über den Rechtsstreit Ende Oktober 2012 (Beschluss vom 31.10.2012 – Az.: 13 W 87/12) und urteilte, dass nur in bestimmten Ausnahmefällen eine Auskunftserteilung bei Foto-Verletzungen verweigert werden kann. Die Celler Richter verhängten wegen der unterlassenen Auskunftserteilung daher ein Zwangsgeld gegen den Webseitenbetreiber in Höhe von 1.000 Euro.

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Eine Berufung auf „Unmöglichkeit“ ist nur dann möglich, wenn diese „Unmöglichkeit“ nachprüfbar dargelegt und nachgewiesen wird. Gerade dies hat der beklagte Webseitenbetreiber vorliegend jedoch nicht getan.

Der Rechtsverletzer muss daher Auskunft zu Dauer, Häufigkeit und Beginn der Nutzung der Bilder erteilen. Bloß weil das Bildmaterial umfassend gelöscht wurde, ist der Auskunftsanspruch nicht abzulehnen, so die Richter. Dazu hat es der Webseitenbetreiber verpasst, substantiiert darzulegen, keine Erinnerung mehr an die Verwendung der Bilder zu haben. Zudem widerspricht es nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle der „allgemeinen Lebenserfahrung“, dass ein Webseitenbetreiber mit einer derart großen Webseite über keinerlei Backups verfügt.

Fazit

Die Verweigerung des Auskunftsanspruchs ist nach Ansicht des OLG Celle nur im Ausnahmefall zulässig. Nur wenn der Rechtsverletzer darlegt und beweist, dass ihm die Auskunftserteilung unmöglich ist, kommt eine Auskunftsverweigerung in Betracht.

In einem anderen Verfahren hatte sich das OLG Köln (Urteil vom 27.12.2010 - Az.: 6 W 155/10) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Auskunftsanspruch in Tauschbörsen-Fällen zu versagen ist, wenn ein Werk älter als 6 Monate ist.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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