Fernsehserien online: Kann der Inhaber der DVD-Rechte gegen die Verbreitung im Netz vorgehen?

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Um an die Identität des Täters einer Urheberrechtsverletzung zu gelangen, haben Rechteinhaber einen Auskunftsanspruch gegen einen Internet-Provider. Das OLG München hatte nun zu entscheiden, ob dieser Anspruch auch dem Inhaber der DVD-Nutzungsrechten zusteht, wenn die Rechtsverletzung im Internet erfolgt.

Inhaber der Video-Nutzungsrechte wird auf Rechtsverletzung im Internet aufmerksam

Im vorliegenden Fall besaß ein Rechteinhaber einer Fernsehserie die alleinigen Nutzungsrechte für den Video-Bereich (also z.B. für den Verkauf der Serie auf DVD und Bluray). Für den Bereich des Internets hingegen besaß er lediglich einfache Nutzungsrechte.

Er wurde in der Folge auf eine Urheberrechtsverletzung im Internet hinsichtlich dieser Fernsehserie aufmerksam. Daraufhin beschritt er den Rechtsweg und machte einen Internet-Auskunftsanspruch gem. § 101 Abs. 9 UrhG geltend.

Die zuständige Vorinstanz des Landgerichts München lehnte das Begehren ab. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass das Unternehmen für das Internet lediglich einfache, also keine ausschließliche Lizenz besaß und er daher keinen Anspruch auf Auskunft geltend machen kann.

Gegen diese Entscheidung legte der Rechteinhaber in der Folge Rechtsmittel vor dem OLG München ein.

Internet-Auskunftsanspruch besteht auch für Inhaber der Videolizenz

Das Oberlandesgericht München hob die Entscheidung der Vorinstanz auf und gab dem Unternehmen mit den „Offline“-Nutzungsrechten Recht. Es entschied mit Beschluss von Mitte Januar 2013 (Beschluss vom 15.01.2013 – Az.: 6 W 86/13), dass auch der Inhaber der ausschließlichen Video-Nutzungsrechte einen Auskunftsanspruch gem. § 101 Abs. 9 UrhG besitzt.

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Begründet wurde dies damit, dass der Rechteinhaber zwar lediglich für den Videobereich die ausschließlichen Nutzungsrechte besitzt. Dennoch ist er durch eine Online-Rechtsverletzung ebenfalls in seinen Interessen berührt und kann sich daher auf den Auskunftsanspruch berufen.

Dies gilt nicht zuletzt deshalb, weil die Verwertung der ausschließlichen Nutzungsrechte im Video-Bereich erheblich erschwert wäre, wenn die Fernsehserie bereits vorab rechtswidrig und kostenlos im Internet zur Verfügung steht.

Fazit:

Nach der Entscheidung des OLG München kann der Inhaber der ausschließlichen Video-Rechte auch gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorgehen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil er durch eine Vorab-zur-Verfügung-Stellung der Fernsehserie im Internet diese nicht mehr so verwerten kann, wie wenn diese erstmals z.B. auf DVD oder Bluray erscheint.

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