US-Gericht: YouTube muss illegale Videos der Nutzer nicht vorher prüfen

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In den USA tobt seit Jahren ein gerichtlicher Streit zwischen YouTube und dem Medienkonzern Viacom über die Frage, ob YouTube für Videos der Nutzer haftet und diese vorher auf Rechtsverletzungen prüfen muss. Nun entschied ein US-Gericht, dass YouTube nicht vorab prüfen muss.

Massenhafte Rechtsverletzungen durch Nutzervideos auf YouTube

Der Streit zwischen Viacon und YouTube begann bereits im Jahr 2007. Der US-Medienkonzern, der Fernsehsender wie MTV betreibt, fand auf YouTube regelmäßig Videos seiner Fernsehsendungen wie Southpark und verklagte YouTube auf Unterlassung und Schadensersatz in Milliardenhöhe. YouTube hatte stets erklärt, dass eine Vorabüberwachung schon deswegen unmöglich ist, da die Nutzer in jeder Minute Stunden weiteres neues Videomaterial in der Plattform einstellen.

Keine Überwachungspflicht für YouTube

Das Gericht entschied in einem ersten Urteil bereits vor 3 Jahren, dass YouTube eine Prüfung der unzähligen Nutzervideos nicht zugemutet werden kann. Das Berufungsgericht verwies den Fall nun wieder zurück an das Ausgangsgericht. Auch dieses mal sah das Gericht YouTube aber nicht in der Verantwortung. Für Nutzervideos gibt es keine grundsätzliche Überwachungspflicht. Und solange YouTube die Nutzer nicht auffordert, gezielt Videos unter der Verletzung von Urheberrechten einzustellen, haftet das Google-Unternehmen erst ab Kenntnis für die Inhalte der Nutzer.

Fazit:

Zumindest in den USA ist YouTube nicht verpflichtet, die Nutzervideos vor dem Hochladen auf Rechtsverletzungen zu prüfen. Wenn die Unternehmen YouTube konkrete Rechtsverletzungen melden, muss das Unternehmen aber handeln und diese Videos sperren. Auch die meisten deutschen Gerichte sehen dies so und lehnen eine Vorabprüfungspflicht auf Urheberrechtsverletzungen ab.

Dass in der Praxis auf YouTube Deutschland aber insbesondere aktuelle Musikideos nicht erreichbar sind, liegt an dem weiterhin nicht beigelegten Streit mit der GEMA.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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