Urheberrecht: Gelten Nutzungsrechte für Bilder für mehrere Domains?

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Webdesigner werden von vielen Shop-Betreibern mit der Erstellung ihrer Webseiten beauftragt. Häufig werden dabei auch die Nutzungsrechte an Bildmaterialien an die Shop-Betreiber übertragen. Das AG Düsseldorf hatte kürzlich die Frage zu beantworten, ob der Zahlungsanspruch für die Nutzung von Bildern auch für die Zweit-Domain besteht.

Webdesigner verlangte zusätzliche Vergütung für die Zweit-Domain

Ausgangspunkt für die Streitigkeit war ein Vertrag vom 14.11.2011 zwischen einem Webdesigner und einem Unternehmer. Der Webdesigner verpflichtete sich dabei, einen Internetauftritt zu erstellen. In der Folgezeit wurde die Internetpräsenz angefertigt und 15 von dem Webdesigner erstellte Fotos in die Website eingebunden. Für die Nutzung dieser Bilder im Rahmen der Internetpräsenz wurde dem Unternehmen ein einfaches Nutzungsrecht erteilt. Aus den AGB des Webdesigners ging hervor, dass der Designer dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte überträgt. Zudem besagten die AGB, dass der Designer berechtigt sei, eine nachträgliche Vergütung zu verlangen, wenn die Entwürfe für eine weitergehende Nutzung als zuvor vereinbart verwendet wurden. Für die Erstellung der Internetpräsenz wurde ein Gesamtpreis von 750 EUR vereinbart.

Unternehmer ordnete der erstellten Domain eine Unterdomain zu

In der Folgezeit ordnete der Unternehmer der erstellten Domain eine Unterdomain zu. Auch über diese Unterdomain konnten die Nutzer die Inhalte der Seite, einschließlich der Fotos, sehen. Im August 2012 verlangte der Webdesigner für die Nutzung der Bilder auf der Zweit-Domain einen Zuschlag von 25 % des ursprünglichen Honorars. Da bis November keine Zahlung einging, wurde dem Unternehmen im November ein anwaltliches Schreiben zugestellt. In diesem wurde erneut der Zahlungsanspruch von 25 % geltend gemacht und die Zahlung der angefallenen Anwaltskosten verlangt. Hiergegen ging das Unternehmen dann gerichtlich vor, da es die geltend gemachten Zahlungsansprüche für unbegründet hielt.

Gericht verneint gesonderten Zahlungsanspruch für Nutzung auf der Zweit-Domain

Das Amtsgericht Düsseldorf hatte den vorliegenden Streit dann zu entscheiden. Die Richter urteilten zugunsten des klagenden Unternehmens (Urteil vom 09.07.2013, Az.: 57 C 14411/12). Zur Begründung wurde angeführt, dass das Unternehmen durch das eingeräumte Nutzungsrecht berechtigt gewesen war, die Bilder auch für die Zweit-Domain zu verwenden. Zudem sei es heutzutage üblich, sich gleich zwei Domains zu sichern und darüber die gleichen Inhalte zugänglich zu machen. Da sich der Webdesigner zudem zur Erstellung eines „Internetauftritts“ verpflichtet hatte, geht daraus nicht hervor, dass nur eine Domain erfasst sein sollte. Bei Fotolizenzen sei daher davon auszugehen, dass auch die Nutzung auf der Zweit-Domain erlaubt sei. Ein gesonderter Vergütungsanspruch bestehe daher nach Ansicht der Richter im vorliegenden Fall nicht.

Fazit:

Das Urteil ist im Hinblick auf das Domain- und Urheberrecht sehr zu begrüßen. Vor allem, da über die Zweitdomain keine anderen Inhalte verfügbar gemacht wurden, liegt keine erneute Nutzung der Bilder und der anderen Inhalte vor. Einen gesonderten Vergütungsanspruch kann es daher nur geben, wenn entweder nur die Nutzung für eine Domain vereinbart wurde oder über die Zweit-Domain andere Inhalte verwendet werden.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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