Stadtplanausschnitte: Welcher Schadensersatz ist angemessen?

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Immer wieder kommt es zu urheberrechtlichen Abmahnungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Ausschnitten von Stadtplänen. Ein Gericht hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, welcher Schadensersatz für eine unautorisierte Nutzung angemessen ist.

Privatperson nutzt Kartenausschnitt im Internet

Der Beginn der rechtlichen Auseinandersetzung klingt zunächst einmal nach einem absoluten Standardfall: Eine Privatperson fotografiert einen gedruckten Stadtplan ab und stellt einen Ausschnitt hiervon ins Internet. Der Rechteinhaber mahnt die Privatperson daraufhin ab und fordert diese zur Unterlassung auf. Zusätzlich sollte für die unautorisierte Nutzung Schadensersatz gezahlt werden.

Da der entsprechende Kartenausschnitt lediglich 2 Tage im Internet genutzt wurde, zahlte die Privatperson einen Betrag von 100 EUR als Schadensersatz und lehnte jede darüber hinaus geforderte Summe ab. Dies hatte letztlich zur Konsequenz, dass das Amtsgericht Bielefeld in der Angelegenheit zu entscheiden hatte.

Richter: Kein zusätzlicher Schadensersatz

Mit Urteil vom 12.09.2013 (Az. 42 C 58/13) verweigerte das Amtsgericht Bielefeld dem Rechteinhaber weitergehenden Schadensersatz und stellte fest, dass aufgrund der schlechten Qualität des Stadtplanes sowie der kurzen privaten Nutzungsdauer ein Betrag von 100 EUR ausreichend ist.

Hierbei orientierte sich das Gericht – da der Rechteinhaber selbst keine Online-Kartenausschnitte vertreibt – den an Lizenzmodellen von dessen Mitbewerbern. Auch ein vom Rechteinhaber geforderter Aufschlag für die fehlende Urhebernennung sowie die unautorisierte Nutzung wurde zurückgewiesen; und dies teilweise mit – formulieren wir es einmal wertneutral – “interessanter” Begründung:

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So heißt es im Urteil zu dem geforderten Verletzerzuschlag:

“Auch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie ist ein 100 %-iger Verletzerzuschlag nicht zuzubilligen, da der Verletzer bei der Fiktion des Lizenz-Vertrages nicht besser und nicht schlechter stehen soll, als ein vertraglicher Lizenznehmer.”

Fazit:

Die Begründung für die Ablehnung des Verletzerzuschlages bei der Schadensersatzberechnung liegt nicht auf der Linie der ständigen Rechtsprechung. Auch bei rein privater Nutzung udn kurzer Nutzungsdauer wird den Rechteinhabern in der Regel Schadenseratz in Form von entgangenen Lizenzkosten sowie 100%igem Verletzerzuschlag gewährt.

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