CC-Lizenzen: Wann dürfen Bilder die unter CC stehen genutzt werden?

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CC-Lizenzen werden heute immer häufiger verwendet, um Inhalte frei verfügbar zu machen. Bei bestimmten CC-Verträgen ist jedoch die kommerzielle Nutzung ausgeschlossen. Das LG Köln musste sich im Zusammenhang mit dem Deutschlandradio damit beschäftigen, wann eine Nutzung „kommerziell“ ist.

Deutschlandradio nutzte ein Bild mit CC-Lizenz

CC-Lizenzen sind Lizenzen, die über Creative Commons (abgekürzt CC) vergeben werden. CC ist eine gemeinnützige Organisation aus den USA, die Urhebern verschiedene Lizenzverträge zur Verfügung stellt. Mit diesen Verträgen können die Künstler dann ihre Werke verfügbar machen und Nutzungsrechte an ihren Werken einräumen.   Auch Deutschlandradio hatte sich ein solches Werk zu nutze gemacht und ein Foto verwendet, das ein Fotograf über die Plattform Flickr verfügbar gemacht hatte. Das Foto war mit der Lizenz „Creative Commons Attribution- NonCommercial 2.0“ veröffentlicht worden.  Deutschlandradio hatte das Foto auf ihrer Website www.dradiowissen.de  verwendet. Der Name des Fotografen sowie die CC-Lizenz wurden dabei genannt und auch das Werk selbst sowie die Nutzungsbedingungen verlinkt.

Fotograf hielt die Nutzung für kommerziell

Der Fotograf hielt die Nutzung des Fotos durch Deutschlandradio jedoch für kommerziell und verlangte deshalb die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz in Höhe von 310 Euro. Zudem sollte Deutschlandradio die angefallenen Rechtsanwaltskosten übernehmen. Deutschlandradio entfernte jedoch in der Folgezeit lediglich das Bild von der Webseite ohne eine Unterlassungserklärung abzugeben oder Schadensersatz zu zahlen. Sie hielten die Nutzung des Fotos für nicht kommerziell, da die Seite unentgeltlich abrufbar sei und auch keine Werbeeinnahmen und kein Sponsoring zur Finanzierung beitrug. Deutschlandradio wollte mit der Webseite lediglich seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen.  Da keine Einigung erzielt werden konnte, musste das Landgericht Köln über den Fall entscheiden.

LG Köln hält nur private Nutzung für „nicht kommerziell“

Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 5. März 2014 (Az.: 28 O 232/13) als erstes deutsches Gericht zu den „Non Commercial CC Lizenzen“, dass Deutschlandradio zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet war.  Das Gericht stellte darauf ab, dass es sich um eine kommerzielle Nutzung gehandelt hatte. Dass Deutschlandradio lediglich seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag hatte erfüllen wollen, war hierfür unbeachtlich. Hinsichtlich der Nutzungseinräumung für das Foto muss sich Deutschlandradio wie ein privater Radiosender behandeln lassen. Daher verstand das Gericht unter „nicht kommerziell“  lediglich die rein private Nutzung. Es sollte daher jeder anzunehmende kommerzielle Zweck ausgeschlossen werden können. Da die Definition von „nicht kommerziell“ in den Nutzungsbedingungen nicht eindeutig sei, hätte sich Deutschlandradio erkundigen müssen, ob das Foto von ihnen verwendet werden durfte. Da sie dies nicht getan hatten, müssen die Urheberrechte im Zweifelsfall beim Urheber selbst verbleiben.

Fazit:

Die Nutzung von CC- Non Commercial Lizenzen ist auch nach dem Urteil des LG Köln nicht 100%ig rechtssicher, da noch immer nicht geklärt wurde, wann eine Nutzung „nicht kommerziell“ ist. Da zudem Deutschlandradio die Berufung angekündigt hat, ist das Urteil noch nicht rechtkräftig. Die Non Commercial Lizenzen sollten daher bis Klarheit über den Begriff „kommerziell“ herrscht nur auf rein privaten Internetseiten ohne Werbung und ohne Sponsoring verwendet werden.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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