Urheberrecht: Sind sogenannte Internetvideorecorder zulässig?

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Sogenannte Internetvideorecorder ermöglichen es den Nutzern, Sendungen aus dem Fernsehen aufzunehmen. Doch sind diese Dienste urheberrechtlich unbedenklich? Das Oberlandesgericht München musste sich mit einem Fall beschäftigen, in welchen Sendeunternehmen gegen einen Vertreiber der Recorder vorging.

Save TV Limited bietet Internetvideorecorder für Nutzer an

Das Unternehmen mit dem Namen Save TV Limited bot seinen Kunden die Nutzung eines Internetvideorecorders an. Die Nutzer des Recorders konnte in diesem Zusammenhang die Sendungen bekannter Sender aufnehmen und anschauen. Die aufgenommen Sendungen wurden auf einem unternehmenseigenen Server gespeichert. Um den Recorder nutzen zu können, musste die Kunden eine monatliche Gebühr bezahlen. Darüber hinaus besaß der Internetdienst die nützliche Funktion bei der Aufnahme der Sendungen automatisch die Werbung auszublenden. In der Folgezeit gingen mehrere Sendeunternehmen gegen die Save TV Limited vor. Sie warfen dem Anbieter vor, dass er ihr Urheberrecht verletze. Der Dienst greife in das Recht der Sendeunternehmen auf Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe ein (§§ 87 Absatz 1, 16, 19a UrhG). In der Folgezeit landete der Fall vor Gericht. Das Oberlandesgericht München musste den Fall daraufhin entscheiden.

Internetvideorecorder verstoßen gegen das Urheberrecht der Sendeunternehmen

Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 19. September 2013, Az. 29 U 3989/12) sprach den Sendern Recht zu. Der Internetdienst der Save TV Limited verletzt das Urheberrecht der Fernsehsender. Dagegen brachte der Anbieter des Dienstes vor, nicht er, sondern die Kunden würden die Fernsehsendungen vervielfältigen, indem sie diese aufnehmen. Die Speicherung auf dem Server sei dabei nur vorübergehender Natur und daher nach § 44a UrhG ohne weiteres zulässig. Doch diese Argumentation überzeugte das Oberlandesgericht nicht. Die Regelung des § 44a UrhG erfasst zwar sogenannte „flüchtige“ Vervielfältigungshandlungen.  Allerdings dürfen diese keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.

Hiervon ist vorliegend aber auszugehen, da die Save TV Limited für die Bereitstellung der Internetvideorecorder eine Gebühr verlangt. Außerdem liegt in der Speicherung der Sendung auf dem unternehmenseigenen Server schon keine flüchtige Vervielfältigung vor. So wurden die Kopien der Sendungen dauerhaft auf dem Server gespeichert.

Fazit:

Internetvideorecorder verstoßen gegen das Urheberrecht der Sendeunternehmen. Das Oberlandesgericht München führt damit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof fort, welcher sich schon in der Vergangenheit mit diesem Problem auseinandersetzen musste.

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