Online-Zeitungen: Ist das Lesen von Online-Artikeln bereits ein Urheberrechtsverstoß?

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In letzter Zeit wird durch den EuGH viel wegweisende Rechtsprechung hinsichtlich der Nutzung von Internetleistungen gefällt. Bereits seit einigen Jahren wird diskutiert, ob das Lesen von Online-Artikeln bereits durch die Zwischenspeicherung auf dem Rechner des Nutzers einen Urheberrechtsverstoß darstellt. In einem Grundsatzurteil hat sich nun auch der EuGH dazu geäußert.

Zeitungsverleger sehen in Speicherung im Cache schon eine Urheberrechtsverletzung

Die Newspaper Licensing Agency (NLA), eine sogenannte copyright collecting agency, hatte das Verfahren durch eine neue Geschäftspraxis ausgelöst. Die 1996 gegründete Agency ist eine Einrichtung, die von den Zeitungsverlegern des Vereinigten Königreichs zu dem Zweck gegründet wurde, kollektive Lizenzen in Bezug auf den Inhalt von Zeitungen zu erteilen. Sie vertritt acht britische Zeitungen und ist für diese für den Weitervertrieb der Zeitungsinhalte verantwortlich. Die Public Relations Consultants Association (PRCA) war seit 5 Jahren dagegen vorgegangen, dass die NLA für einen Medienbeobachtungsdienst namens „Meltwater“ die Einholung einer Zustimmung des Urheberrechtsinhabers für die Ansicht der Medien-Inhalte gefordert hatte. „Meltwater“ stellt ihren Kunden online Berichte über die Beobachtung von Presseartikeln, die im Internet veröffentlicht werden, zur Verfügung. Die berichte werden durch Schlüsselwörter erstellt, die der Kunde vorgibt.

Die NLA war aber der Ansicht, dass „Meltwater“ und deren Kunden eine Zustimmung der Urheberrechtsinhaber für die Erbringung bzw. die Inanspruchnahme des Medienbeobachtungsdienstes einzuholen hätten. Die NLA war der Meinung, dass bereits das Betrachten von urheberrechtlich geschützten Inhalten die Urheberrechte verletze. Da es beim Lesen zu einer automatischen Speicherung der Webseite im Cache-Speicher des Computers kommt, sahen sie dies als eine Werkkopie an. Die Agency wollte erreichen, dass die von ihnen für die Nutzung der Zeitungsinhalte erhobenen Lizenzgebühren angepasst werden dürfen. Sie wollten in die Berechnung auch die Kopien aufnehmen, die beim Lesen der Inhalte zeitweise abgespeichert werden. Dies betraf insbesondere das Lesen der Online-Artikel, da dabei ein Abbild im Cache erstellt wird. Nachdem das Verfahren bereits in Großbritannien bis zum Supreme Court geführt wurde, legte dieser die Frage dem EuGH vor um hinsichtlich der Auslegung der maßgeblichen Richtlinie eine einheitliche Anwendung des Unionsrechts zu erreichen.

Cache-Speicher erfüllt Ausnahme der europäischen Richtlinie

Die Richter am EuGH folgten der Argumentation der NLA nicht. Sie urteilten, dass die automatische Cache-Speicherung den Ausnahmetatbestand der europäischen Richtlinie zum Urheberrecht erfüllt (EuGH, Urteil v. 05.06.2014, Az. C-360/13). Nach der Ausnahme aus der Richtlinie dürfen dann keine Lizenzgebühren für solche automatischen Speicherungen erhoben werden, wenn die Kopien vorübergehend, flüchtig oder begleitend und ein integraler und wesentlicher Teil des technischen Verfahrens sind. Eine Zustimmung des Urhebers zur Speicherung ist daher nicht notwendig und daher auch keine zusätzliche Lizenzgebühr nötig.

Fazit:

Der EuGH entschied die Frage zugunsten der Nutzer und stärkt damit das freie Surfen im Netz. Das Betrachten von urheberrechtlich geschützten Inhalten ist auch dann keine Urheberrechtsverletzung, wenn eine Speicherung erfolgt, die für den technischen Prozess notwendig ist. Insbesondere die zeitweise Cache-Speicherung fällt unter den Ausnahmetatbestand des Art. 5 I der Richtlinie 2001/29. Die NLA hatte zwar auch vorgetragen, dass es ihr nicht darum gegangen sei, die Internetnutzer für den Gebrauch eines Browsers zu bestrafen. Es hätte jedoch sicher eine Einschränkung bewirkt, wenn stets für die bloße Ansicht von Inhalten die Zustimmung des Rechteinhabers erforderlich wäre.

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