Pixelio-Urteil: Urheber muss nicht im Bild vermerkt werden

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Nach dem Urteil Anfang des Jahres zum Thema Urheberrechtsvermerk auf Bildern der Bilddatenbank Pixelio muss der Urheber nun doch nicht auf dem Bild selbst gekennzeichnet werden. Der klagende Fotograf zog seinen Antrag auf einstweilige Verfügung vor dem Oberlandesgericht zurück.

Oberlandesgericht kritisiert vorinstanzliche Entscheidung

Die Entscheidung des Landgerichts Köln Anfang dieses Jahres war vor allem für viele Blogger ein Schock. Das Urteil (Urt. v. 30.01.2014, Az. 14 O 427/13) zur Kennzeichnung des Urhebers auf Bildern der Bilddatenbank Pixelio sah vor, dass der Urheber möglichst auf dem Bild selbst und nicht am Ende eines Artikels erwähnt werden muss. Es wurde bemängelt, dass der Urheber des Bildes nicht zu erkennen war, wenn die Möglichkeit besteht, das Bild über eine eigenständige URL zu öffnen.

Da diese Methode zum Ansehen des Bildes technisch kaum zu unterbinden war, sahen sich alle Nutzer von Pixelio gezwungen, sämtliche Bilder des Dienstes auf ihren Webseiten zu bearbeiten oder zu löschen. Die Angst vor einer neuen Abmahnwelle war groß. Nun hat das Oberlandesgericht die Entscheidung kritisiert. Die AGB von Pixelio sah in keinem Punkt vor, dass die Bilder manuell bearbeitet werden müssten, um den Urheber zu kennzeichnen. In einer mündlichen Verhandlung am 15. August nahm der klagende Fotograf seinen Antrag auf einstweilige Verfügung zurück.

Gestalterische Vorgaben in Pixelios AGB fehlten

Das Landgericht Köln stützte sich mit seiner Entscheidung auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Pixelio. Dort hieß es, dass, soweit technisch möglich, die Kennzeichnung am Bild selbst oder am Seitenende zu erfolgen habe. Recht bekam der Fotograf unter anderem auch deshalb, da das Foto unabhängig von der Webseite angezeigt werden konnte und somit ohne Urhebervermerk aufzurufen war. Dies ist jedoch technisch üblich, da in jeder Webseite der Bildverweis im Quelltext einsehbar ist, weshalb das Urteil auch heftig kritisiert wurde. Zum Zeitpunkt des Urteils gab es in den AGB von Pixelio jedoch keine detaillierte Erläuterung zu den gestalterischen Vorgaben, wodurch Nutzer nicht eindeutig erkennen konnten, wie das Bild zu kennzeichnen ist. Nach dem Urteil reagierte Pixelio mit einer AGB-Änderung, in der eindeutig festgehalten wird, dass ein manueller Vermerk auf dem Bild selbst nicht nötig ist. Das Oberlandesgericht hielt es für nicht zumutbar, dass die Nutzer nach eigenem Ermessen die Bilder per Bildbearbeitung kennzeichnen müssen. Diese Einschätzung dürfte auch über diesen Fall hinaus relevant sein. Die isolierte Darstellung des Bildes ist laut OLG keine relevante Zweitnutzung, sondern wird als eine „technische Begleiterscheinung“ gewertet.

Fazit:

Aufatmen für Nutzer der Bilddatenbank. Vor allem Blogger nutzen das Angebot der kostenlosen Grafiken und Fotos von Pixelio für ihre Artikel. Zwar hatte Pixelio richtig reagiert und die explizite Kennzeichnung in ihren AGB ausgeschlossen, es blieb jedoch ein bitterer Beigeschmack bei der Benutzung der Bilddatenbank. Viele fürchteten eine große Abmahnwelle, bei der jede Webseite betroffen wäre, die Pixelios Grafiken nutzt.

Mit der Einschätzung des Oberlandesgericht und dem Rückzug des Antrags zur einstweiligen Verfügung des klagenden Fotografen dürfte sich die Lage wieder entspannen und man kann wie gewohnt die kostenlosen Bilder von Pixelio benutzen – vorausgesetzt, der Urheber wird unmittelbar unterhalb des Bildes erwähnt.

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