Journalismus: Sind militärische Lageberichte des Verteidigungsministeriums urheberrechtlich geschützt?

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Dokumente des Bundesministeriums der Verteidigung werden im Regelfall geheim gehalten. Das Landgericht Köln hatte sich mit der interessanten Frage zu beschäftigen, ob eine Zeitung eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn sie Teile militärischer Lageberichte veröffentlicht.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung veröffentlicht Dokumente des Verteidigungsministeriums auf Webseite

Das Bundesministerium der Verteidigung ging vor dem Landgericht Köln gegen die Westdeutsche Allgemeine Zeitung wegen der Veröffentlichung von Berichten mit der Bezeichnung „Unterrichtung des Parlaments“ (UdP) vor. Das Ministerium war der Ansicht, durch die Wiedergabe der Schriftstücke auf der Internetseite der Zeitung habe diese das Urheberrecht verletzt. Bei den Dokumenten handelt sich um Informationen über Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Berichte werden nur an ausgewählte Abgeordnete des Bundestages, sowie Referatsmitarbeiter in den Bundesministerien weitergeleitet. Gekennzeichnet sind sie mit „Verschlussache – nur für den Dienstgebrauch“.

Trotz dieser Geheimhaltung erlangte ein Mitarbeiter der Zeitung den Besitz an den Unterrichtungs-Berichten. Die Zeitung veröffentlichte in der Folgezeit die Udp aus den Jahren 2005 bis 2012 auf deren Internetseite. Der Leser konnte die eingescannten Seiten betrachten. Das Landgericht Köln musste sich nun fragen, ob die Dokumente urheberrechtlich geschützt sind.

Landgericht Köln: Militärische Lageberichte sind urheberrechtlich geschützt

Das Landgericht Köln (Urteil vom 02. Oktober 2014, Az. 14 O 333/13) verbot der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung die Zugänglichmachung der militärischen Lageberichte auf deren Internetseite. Mit der Veröffentlichung hat die Zeitung das Urheberrecht verletzt. Zunächst stellte das Gericht fest, dass die UdP-Berichte als sogenannte Sprachwerke urheberrechtlich geschützt sind. Somit war allein das Bundesverteidigungsministerium berechtigt darüber zu entscheiden, ob und wie es die Schriftstücke zugänglich machen will.

Die Zeitung war jedoch der Ansicht, aufgrund der Regelung des § 50 Urheberrechtsgesetz (UrhG) zur Darstellung der Scans auf der Internetseite berechtigt gewesen zu sein. Nach dieser Vorschrift sind u.a. Zeitungen zur Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe von urheberrechtlichen Werken berechtigt, sofern dies der Berichterstattung über Tagesereignisse dient. Das Gericht stellte jedoch klar, dass es an dem erforderlichen Berichterstattungselement fehlt. Die Zeitung hat die Dokument nur eingescannt und auf die Internetseite geladen. Eine journalistische Auseinandersetzung mit den Inhalten der Lageberichte erfolgte nicht.

Fazit:

Das Urteil stellt klar, dass auch militärische Lageberichte des Bundesverteidigungsministeriums urheberrechtlich geschützt sind. Zudem konkretisierte das Gericht die Anforderungen, welche an eine zulässige Berichterstattung nach § 50 UrhG zu stellen sind. Hierfür ist es nicht ausreichend, wenn die Zeitung die Dokumente dem Internetnutzer zur Verfügung stellt. Erforderlich ist, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der in den Schriftstücken angesprochenen Thematik erfolgt.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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