Gericht: GEMA darf kein Geld für Musik in Wartezimmern verlangen

(9 Bewertungen, 4.22 von 5)

 Die Gema- die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte- nimmt für zahlreiche Musiker, Komponisten und andere Künstler die Rechte wahr. Sie sorgt daher auch dafür, dass für die öffentliche Vorführung von Musik Vergütungen gezahlt werden. Aber müssen Ärzte auch bezahlen, wenn sie Musik in ihren Wartezimmern spielen?

Zahnarzt wollte nicht länger Gebühren zahlen

Der Streit um die Gebühren für die Musik im Wartezimmer begann mit einem Zahnarzt. Dieser hatte 2003 mit der Gema einen Vertrag geschlossen, um Musik in seinem Wartezimmer spielen zu können. 2012 stellte der Arzt die Zahlung ein und kündigte den Vertrag fristlos zum 17.12.2012. Er fand, dass er nach einem Urteil des Gerichthofs der Europäischen Union vom 15.März 2012 (EuGH Urteil vom 15.März 2012, Az. C-162/10) nicht mehr für die Wartezimmer-Musik zahlen müsste.

Der EuGH hatte entschieden, dass die Musik in Arztpraxen keine öffentliche Wiedergabe darstellt. Die Gema wollte auf ihre Gebühren nicht verzichten und verklagte den Zahnarzt. Die Gema verlangte mit der Klage eine Nachzahlung für die Zeit vom 1. Juni 2012 bis 31. Mai 2013. In dieser Zeit waren insgesamt 113, 57 Euro angefallen. Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte den Zahnarzt in der ersten Instanz zu einer Zahlung von lediglich 61,64 Euro (AG Düsseldorf, Urteil vom 17. Oktober 2013, Az. 57 C 12732/12). Diese Zahlung beruhte auf dem Zeitraum von Juni 2012 bis zur Kündigung im Dezember.

Die von der Gema eingelegte Berufung kam zum gleichen Ergebnis (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.April 2013, Az. 23 S 144/13). Die Gema wollte dies aber nicht hinnehmen. Sie legte daher Revision ein um zu erreichen, dass auch die restlichen 51, 93 Euro noch gezahlt werden.

Gema darf für Hintergrundmusik in Arztpraxen keine Gebühren kassieren

Der Bundesgerichthof musste nun entscheiden. Der BGH urteilte, dass für die Radiomusik im Wartezimmer des Zahnarztes keine Gebühren zu zahlen sind (BGH, Urteil vom 18.06.2015, Az. I ZR 14/14). Dies begründete der BGH damit, dass die Musik in einer Praxis nicht öffentlich vorgeführt wird. Eine Vergütungspflicht konnte deswegen nicht bestehen. Da der Vertrag von dem Arzt zum 17.Dezember 2012 wirksam gekündigt worden war, konnte ab diesem Zeitpunkt keine neue Zahlung verlangt werden.

Anzeige

Fazit:

Eine Gebührenpflicht für Ärzte, die in ihren Wartezimmern im Hintergrund Radiomusik laufen lassen, besteht nicht. Die Gema kann deswegen von den Ärzte kein Geld verlangen. Ärzte, deren Verträge mit der Gema noch laufen, können diese daher ebenfalls kündigen.

Nach diesem Urteil git aber nicht nur für Ärzte: Für die Vorführung von Radiomusik im Hintergrund muss nicht automatisch und immer an die Gema gezahlt werden.

 

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Mobile.de: Preisauszeichnung ohne Umsatzsteuer irreführend? Es gibt eigentlich nichts, was nicht im Internet zum Verkauf angeboten wird. Aber welche Anforderungen werden an ein Onlineverkauftsportal gesetzt? Wie müssen e...
Weiterlesen...
Top-Domains: Provider versteigern ein- und zweistellige Domains Die DENIC bietet ab dem 23. Oktober 2009, 9.00 Uhr auch ein- und zweistellige Domains zur Registrierung an. Der Andrang auf die begehrten Domains ist wie erwart...
Weiterlesen...
"Raubkopierer" vor Gericht - Verstöße gegen das Urheberrecht Inzwischen hat sich in der Berichterstattung der Presse und im allgemeinen Sprachgebrauch das Wort “Raubkopie” oder “Raubkopierer” f&uum...
Weiterlesen...
Rundfunkgebühren: GEZ lässt sensible Kundendaten auf der Straße liegen Manche Menschen finden Geld auf der Straße; eine Bürgerin auf Regensburg hingegen einen ganzen Stapel von GEZ-Karteikarten mit sensiblen Daten. Was war passier...
Weiterlesen...
Achtung Shop-Betreiber: Abmahnung wegen kopierter AGB? Die Versuchung ist groß: Um Kosten zu sparen, kopieren viele Shop-Betreiber die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Konkurrenz. Dagegen wehren sich zunehmend K...
 
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support