Etappensieg für Youtube: Gericht weist Klage der GEMA ab

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Seit Jahren sorgen Streitigkeiten zwischen dem Videoportal und der Verwertungsgesellschaft für Ärger bei allen Beteiligten: Die GEMA fordert faire Bezahlung für ihre Künstler, Youtube nennt die finanziellen Forderungen überhöht, und der Zuschauer sieht in Deutschland immer häufiger schwarze Sperrtafeln statt gewünschter Videos. In einem der zahlreichen Prozesse in dieser Sache hat das Landgericht München jetzt für Youtube entschieden.

GEMA will 1,6 Millionen Euro

Die Videoplattform sei lediglich Hostprovider und damit nicht selbst für eingestellte Inhalte verantwortlich, befand das Gericht. Die GEMA hatte auf Schadensersatz für die von Nutzern hochgeladenen Musikclips geklagt. Konkret ging es um die Summe von 1,6 Millionen Euro für 1000 beispielhaft ausgewählte Titel. Das Gericht wies die Klage ab, veröffentlichte aber noch keine Begründung.

Streit um Art der Beteiligung

Seit mehr als 5 Jahren streiten Youtube und die deutsche Rechteverwertungsgesellschaft vor diversen Gerichten um die Konditionen eines Lizenzvertrages. Die GEMA, die die Rechte von Komponisten, Textern und Musikern vertritt, will 0,375 Cent für den Abruf bestimmter Videos. Youtube möchte die Gebühren lieber von seinem Gewinn durch Werbeeinnahmen abhängig machen. Während das Videoportal mit anderen europäischen Verwertungsgesellschaften in der Vergangenheit Verträge ausgehandelt hat, ist mit der deutschen GEMA nach wie vor keine Einigung in Sicht.
Zuschauer haben das Nachsehen

Die Folge:

Werden aus Deutschland bestimmte Videos aufgerufen, erscheinen stattdessen schwarze Hinweistafeln: Der Clip könne leider nicht gezeigt werden, da man sich mit der GEMA noch über die Verwertungsrechte streite. Die Zuschauer, die doch eigentlich für beide Parteien Verständnis haben, bleiben also auf der Strecke.

Fazit:

Nach Meinung des Oberlandesgerichts München muss Youtube nicht für Inhalte zahlen, die andere Nutzer einstellen. Mit der Entscheidung hat die GEMA erst einmal eine Schlappe einzustecken. Allerdings kann sie noch in Berufung gehen, außerdem laufen vor anderen Gerichten noch Verfahren in ähnlicher Angelegenheit.

Für Musikfans wird sich zunächst einmal gar nichts ändern, denn durch das Abweisen der Klage ist man einer Lösung des Streits nicht näher gekommen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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