BGH-Urteil zum Framing: Ist das Einbetten von fremden Videos im Netz erlaubt?

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Social Media und Computerprogramme machen es leicht: Wer irgendwo im World Wide Web ein interessantes oder unterhaltsames Video findet, kann es mit wenigen Klicks auf der eigenen Facebook-Seite oder Homepage verlinken. Was aber, wenn der Urheber des Clips seine Rechte anmeldet?

Unternehmen nutzt YouTube Video der Konkurrenz

Im konkreten Fall ging es um einen zweiminütigen Film zum Thema Umweltverschmutzung, den ein Hersteller von Trinkwasserfiltern produziert hatte, um seine Produkte zu vermarkten. Diesen Film hatten ausgerechnet Vertreter eines Konkurrenzprodukts auf Youtube entdeckt und auf ihren eigenen Seiten eingebettet. Sie nutzten praktisch das Anschauungsmaterial, das ihr Mitbewerber in Auftrag gegeben und bezahlt hatte, für eigene Zwecke.

Kein Wunder, dass der sauer war, und klagte: weil die Gegenseite das Video ohne Berechtigung öffentlich zugänglich gemacht und damit Urheberrechte verletzt habe.

Wer ist verantwortlich für verlinkte Inhalte?

Der Fall ist komplizierter, als es auf den ersten Blick scheint, und hat bereits ein Landgericht, ein Berufungsgericht, den Bundesgerichtshof und den Europäischen Gerichtshof beschäftigt. Der Knackpunkt: Die Beklagten hatten das Video nicht auf ihre Homepage hochgeladen und dort gespeichert. Sie setzten lediglich einen Link auf eine Youtube-Seite. Wie beim Framing üblich, war der Film dadurch aber in einem Rahmen (engl. Frame) für die Besucher ihrer Seite sichtbar. Der Bundesgerichtshof hatte nun zu klären, ob es sich dabei um eine Weiterverbreitung im Sinne des Urheberrechts handelte.

Der Rechteinhaber muss zustimmen

Die Antwort lautet wie so häufig: Kommt drauf an. Darauf nämlich, ob der Film mit oder ohne Erlaubnis der Rechteinhaber auf eine öffentliche Plattform wie Youtube eingestellt wurde. Hat der Urheber den Clip selbst veröffentlicht, stellt auch das Framing keine Rechteverletzung dar. Teilt man jedoch einen Film, der ohne Zustimmung der Rechteinhaber ins Internet gelangt ist, macht man sich ebenfalls strafbar.

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Vorsicht ist also vor allem bei unklaren Quellen geboten. So wie im Fall der vorliegenden Klage: Die wurde vom BGH an die Vorinstanz zurückgewiesen, um zu klären, ob das strittige Werk tatsächlich ohne Zustimmung auf Youtube hochgeladen wurde.

Fazit:

Beim Framing kommt es darauf an, ob der Rechteinhaber selbst einer Veröffentlichung im Internet zugestimmt hat. Ist das der Fall, ist das Einbetten auf der eigenen Website erlaubt.

Lässt sich nicht eindeutig feststellen, ob möglicherweise schon beim Hochladen eines Clips ins Netz Urheberrechte verletzt wurden, sollte man lieber die Finger davon lassen.

 

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