Wichtiges Haftungs-Urteil: Webdesigner müssen Bilder der Kunden auf Urheberrechtsverstöße prüfen

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Zur Gestaltung ihres Onlineauftritts stellen die Kunden ihren Webdesignern oft Bilder, Karten oder Texte zur Verfügung. Das Amtsgericht Oldenburg hat in einem wichtigen Urteil jetzt entschieden, ob der Webdesigner diese Kundeninhalte auf Urheberrechtsverstöße prüfen muss.

Seniorenheim übersendete urheberrechtlich geschützten Kartenausschnitt

Ein Webdesigner erhielt einen Auftrag von einer Seniorenresidenz zur Gestaltung einer Internetseite. Darfür übersandte der Kunde einen Kartenausschnitt, mit Hilfe derer er die Anfahrt zur Residenz beschreiben wollte. Der Webdesigner fügte den Ausschnitt ohne weitere Prüfung auf der Seite ein. Einige Zeit später mahnte der Urheber der Karte die Seniorenresidenz wegen einer Urheberrechtsverletzung ab.

Der Betreiber der Residenz zahlte und verlangte nun von dem ursprünglich beauftragten Webdesigner die Erstattung des gezahlten Betrages. Dieser weigerte sich, sodass der Fall vor Gericht landete. Das Amtsgericht Oldenburg hat ihn im April dieses Jahres entschieden.

Gericht: Webdesigner muss Kunden-Material urheberrechtlich prüfen

Der Richter des Amtsgerichts Oldenburg (Urteil vom 17. April 2015, Az.: 8 C 8028/15) verurteilte den Webseitengestalter zur Erstattung. Maßgeblich war, dass die Residenz und der Designer als sogenannte Gesamtschuldner für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich sind. Einerseits hatte die Residenz die Verletzung zu verantworten, da sie die Karte vor deren Nutzung nicht dahingehend überprüft hatte, ob an ihr Urheberrechte Dritter bestehen. Andererseits haftet auch der Webdesigner. Er war verpflichtet, das vom Kunden übersandte Material selbst auch zu prüfen.

Der Webdesigner rechtfertigte sich damit, dass ein Mitarbeiter der Residenz die Karte übersandt hatte. Das überzeugte den Richter nicht, da bei dem Ausschnitt ohne weiteres erkennbar war, dass sie nicht von der Seniorenresidenz stammte. Das Amtsgericht stellte in dem Urteil klar, dass es die Aufgabe eines jeden Webseitengestalters ist, eine einwandfreie Webseite zu erstellen. Dementsprechend müssen Internetseiten so gestaltet sein, dass Sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

Fazit:

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Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen für alle Webdesigner und Agenturen:

1. Sie  sollten unbedingt vor jeder Veröffentlichung überprüfen, ob das vom Kunden übersandte Material verwendet werden darf. Stockphotos oder Bilder Dritter dürfen nur mit Erlaubnis des Urhebers und der passenden Lizenz verwendet werden.

2. Wenn Sie als Webdesigner oder Agentur nicht haften wollen, müssen Sie entsprechende vertragliche Vereinbarungen mit den Kunden treffen bzw. diese Haftungsfragen eindeutig in Ihren AGB und Leistunsgbeschreibungen regeln.

Für unsere Mitglieder bieten wir ein Vertragsmuster an, dass Agenturen, Grafiker und Webdesigner von Ihren Kunden unterschreiben lassen können, um derartige Abmahnrisiken zu vermeiden.

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Sören Siebert
Sören SiebertRechtsanwalt
Kommentare  
Daniel
+5 # Daniel 05.09.2017, 23:17 Uhr
Wo finden wir den diese Verträge im Mitglieder Bereich um dafür NICHT zu haften?
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Matthias
+2 # Matthias 03.03.2016, 00:59 Uhr
Welch rießen unsinn....
Wieder einmal zuviel kalk im gericht.
Wozu gibts die impressum pflicht?
Und die angabe des inhaltlich verantwortlichen...
für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV?
Dieses urteil ist stuss!
Naja warten wir paar wochen auf die korrektur,
Wäre nicht das erste mal.
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Matthias
+1 # Matthias 03.03.2016, 01:02 Uhr
Achja, ich bin mediengestalter....
Bei der rechtslage, sind wieder mal arbeitsplätze gefährtet.
Viele aufträge nicht ausführbar oder bedürfen Mehrarbeit inkl. Höherer Rechnungen.

Bye bye Rechtsstaat
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