Urheberrecht

26. Februar 2007: Mit dem Slogan “Your World. Your Imagination.” wirbt eines der erfolgreichsten Web 2.0 – Projekte auf seiner Webseite. Mit einer Kopie des realen Lebens bietet “Second Life” eine virtuelle Welt an, die die User nach ihren Wünschen gestalten können. Sex, Konsum und Freizeitunterhaltung – alles ist möglich. Nicht zu unterschätzen ist der kommerzielle Aspekt. Täglich investieren die Spieler mehrere Millionen echter Dollar (US $) um fiktive “Linden-Dollar” (L $) zu kaufen um dann im Spiel virtuelle Dinge erwerben zu können. Für 1 US-Dollar erhält man zur Zeit ca. 270 Linden-Dollar. Inzwischen befassen sich auch schon reale Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Vorgängen die in dieser virtuellen Welt stattfinden. ... Weiterlesen ...

15. Februar 2007: Inzwischen hat sich in der Berichterstattung der Presse und im allgemeinen Sprachgebrauch das Wort “Raubkopie” oder “Raubkopierer” für Kopien/das Kopieren von urheberrechtlich geschützten Werken durchgesetzt. Dieser Wortgebrauch ist jedoch sehr umstritten, da das Kopieren einer CD, DVD oder von MP3-Files juristisch nicht mit einem Raub zu vergleichen ist. Bei einem Raub wird die bewegliche Sache mithilfe von Gewalt oder körperlicher Bedrohung erlangt. Dies ist beim Kopieren von urheberrechtlich geschütztem Material nicht der Fall. Im deutschen Urheberrecht kommt der Begriff der “Raubkopie” deswegen auch nicht vor. Kampagnen der Filmwirtschaft oder anderen Rechteinhabern mit Slogans wie “Raubkopierer sind Verbrecher” oder “Raubkopierer können sich nicht verstecken” dienen alleine der Abschreckung. Nicht jede Kopie urheberrechtlich geschützten Materials ist strafbar. Es gibt beispielsweise das Recht zur Privatkopie in § 53 UrhG. Diese Regelung ist eine Schrankenvorschrift im Urheberrecht die das ausschließliche Nutzungsrecht des Urhebers einschränkt. Die Privatkopie kann an Dritte weiter gegeben werden, muss aber im privaten Kreis (verknüpft durch ein “persönliches Band”) bleiben. Deswegen fällt die Weitergabe in Online-Tauschbörsen in den allermeisten Fällen nicht mehr darunter. Praktisch ist das Recht zur Privatkopie inzwischen durch DRM-Systeme jedoch stark eingeschränkt, da es nach §§ 95a ff. UrhG untersagt ist einen wirksamen Kopierschutz zu umgehen. ... Weiterlesen ...

23. Januar 2007: Die Netlantic GmbH mit ihrem Online - Dienst "Shift -TV" zeichnet Fernsehsendungen digital auf. Die Kunden können diesen virtuellen Festplattenrecorder im Internet programmieren und so ihre gewünschten Sendungen bestellen. Sobald die Beiträge aufgezeichnet sind, bietet “Shift – TV” diese als kostenpflichtigen Download an. Gegen diese Praxis klagte nun die ProSiebenSat1Media AG. Sie sieht in der Aufzeichnung der Sendungen eine Verletzung ihres Urheberrechts, da die Beiträge unautorisiert vervielfältigt wurden. ... Weiterlesen ...

25. Oktober 2006: Die Nutzer des größten Videoportals für selbstgedrehte Filme, Fernsehausschnitte und Musikvideos im Internet erfreut sich ungebrochener Beliebtheit. Getreu dem Untertitel “Broadcast yourself” kann jeder seine Homevideos oder Lieblingsclips einer breiten Masse zugänglich machen. Aus rechtlicher Sicht ist jedoch problematisch, dass beim Hochladen vieler Kurzvideos Urheberrechte verletzt werden, da in den allermeisten Fällen keine Genehmigung der Rechteinhaber etwa an verwendeten Film- oder Musikausschnitten eingeholt wurde. Dies wurde von den Rechteinhabern in der Vergangenheit meist geduldet. Nachdem YouTube im Oktober 2006 vom Suchmaschinenbetreiber Google gekauft und übernommen wurde, ist YouTube jedoch wieder in den Fokus der Urheber getreten. Diese versuchen nun mit viel Aufwand, diese Rechtsverletzungen zu unterbinden. ... Weiterlesen ...

04. Oktober 2006: Zahlreiche Programmierer stellen Ihre Software unter die Wirkung der GNU - General Public License (GPL).  In rechtlicher Hinsicht stellt sich seit Jahren die Frage, ob und in welchem Umfang diese Vereinbarungen insbesondere mit dem deutschen Urheberrecht vereinbar sind. Das Landgericht Frankfurt (Az.: 2-6 O 224/06) hat nun in einem Verfahren zu dieser Frage Stellung genommen. ... Weiterlesen ...

20. September 2006: Nahezu flächendeckend und mit steigender Tendenz sind WLAN - Netze in Deutschland verfügbar. Sie existieren als HotSpots oder Airports in Cafes, Restaurants, Bahnhöfen oder Flughäfen oder für den privaten Gebrauch in den eigenen vier Wänden. Viele Netzwerke sind verschlüsselt, um vor unbefugtem Gebrauch der Verbindung und Datenzugriff auf den eigenen Computer zu schützen. Jedoch gibt es auch unzählige Orte, wo WLANs unverschlüsselt zu empfangen sind. Sei es aus Gründen des Service für Kunden oder Gäste, aus politischen Motiven oder schlicht aus Unwissenheit oder mangelnder technischer Begabung. Äußerst problematisch ist hier die Frage, wer in einem offenen WLAN - Netz für Rechtsverletzungen haftet. ... Weiterlesen ...

17. Februar 2006: Im Sommer 2005 sind durch die Schweizer Firma Logistep über 20.000 automatisch erstellte Strafanzeigen wegen Urheberrechtsverletzungen bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eingegangen. Hintergrund war die Verfolgung illegaler Downloads von PC-Spielen, Musikstücken und Videos in sogenannten P2P (Peer-to-Peer) –Foren. Logistep hatte nach eigenen Angaben eine spezielle Software entwickelt, durch die die IP-Adressen zum Zeitpunkt der Rechtsverletzungen festgehalten werden konnten. Um dieses Vorgehen zu optimieren, forderte Logistep in Hunderten eMails verschiedene Internetprovider (u.a. Versatel) auf, die Verbindungsdaten der User für die Rechtsverfolgung zur Verfügung zu stellen. ... Weiterlesen ...

01. Februar 2006: Das illegale Herunterladen von Musik, Spielfilmen und Software stellt für die Unternehmen aus den betroffenen Branchen ein großes Ärgernis dar. Vielfach werden Tauschbörsen als wesentlicher Grund für die Umsatzeinbußen der letzten Jahre betrachtet, der illegale Download hat sich inzwischen zu einem Massenphänomen entwickelt. Es fehlt vielen Nutzern die Einsicht dafür, dass auch für immaterielle Werte Geld gezahlt werden muss. Zudem sind viele Kunden nicht mehr bereit, die ihrer Ansicht nach oft überteuerten Produkte käuflich zu erwerben und stehen den massenhaften Abmahnungen von Tauschbörsennutzern eher mit Unverständnis gegenüber. ... Weiterlesen ...

08. Dezember 2005: Immer mehr berufliche Tätigkeiten werden von zu Hause aus verrichtet. Dies dient der Flexibilität und Zeitersparnis für Unternehmen und Arbeitnehmer. Die Frage, wer der Urheber einer zu Hause (“Home Office”) erstellten Software ist, hatte das OLG Köln (Urt. v. 25.02.2005 - Az.: 6 U 132/04) zu entscheiden. ... Weiterlesen ...

15. August 2005: Die Vorschriften des Urheberrechtes sind auch auf Werke und Inhalte im Internet anwendbar. Dies führt jedoch oftmals zu schwierigen Auseinandersetzungen über die Frage, inwieweit diese Darstellungen aufgrund ihres Quellcodes oder der zugrundeliegenden Programme durch das Wettbewerbsrecht oder die Vorschriften des Urheberrechtes geschützt sind. Wann dies der Fall ist hatte nun das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 22.03.2005, Az.: 11 U 64/2004) zu entscheiden. ... Weiterlesen ...

31. März 2004: Auch in Deutschland beginnt die Musikindustrie nun damit, Nutzer von Peer-to-Peer Tauschbörsen gerichtlich zu verfolgen. Dies kündigte die deutsche Landesgruppe der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) in Berlin an. In den nächsten Tagen sollen 68 Nutzer von Tauschbörsen, die eine große Zahl vom Musikstücken online zum Download angeboten hatten, gerichtlich belangt werden. ... Weiterlesen ...

18. Juli 2002: Der BGH hat in einer noch nicht veröffentlichten Entscheidung in der letzten Woche entschieden, dass auch sogenannte elektronische Pressespiegel zulässig sind. Für den „Offline-Bereich“ sind solche Pressespiegel in Papierform von § 49 UrhG erfasst (sogenanntes Pressespiegelprivileg) und galten schon seit längerer Zeit als rechtlich zulässig. ... Weiterlesen ...

07. Februar 2002: Der BGH (AZ: I ZR 311/98) hat sich anlässlich einer Klage gegen das Magazin "Spiegel" mit den Rechten von Fotografen bei der Veröffentlichung Ihrer für Zeitschriften gemachten Aufnahmen auf CD-Rom befasst. Zu dem Rechtsstreit kam es durch eine Klage der Fotographenvereinigung „Free Lens“. Auf der CD-Rom Jahresausgabe des „Spiegel“ waren zahlreiche Bilder von Mitgliedern von „Free Lens“ enthalten. Der BGH gab den Klägern Recht und urteilte, dass die Verwendung der Bilder auf CD-Rom eine gegenüber der Nutzung in Zeitschriften selbständige Nutzungsart sei. Die Vereinbarung mit den Fotografen, die Bilder im Magazin zu veröffentlichen, enthält nicht automatisch auch die Einwilligung zur Veröffentlichung dieser Bilder auf CD-Rom. Wurde dies nicht ausdrücklich vereinbart, muss nachträglich eine Nutzungsentschädigung gezahlt werden. ... Weiterlesen ...