Urheberrecht

28. Juni 2009: Neben Gerichtsverfahren in den USA hatte Facebook auch in Deutschland gegen StudiVZ geklagt. Facebook hatte StudiVZ zahlreiche Verletzungen des Urheberrechts vorgeworfen. ... Weiterlesen ...

29. April 2009: Im Streit um die Zulässigkeit von internetbasierten Videorecordern hat nun der Bundesgerichtshof ein Machtwort gesprochen. Nach Ansicht der Karlsruher Richter verletze ein solcher Dienst die urheberrechtlichen Leistungsschutzrechte der Fernsehsender und sei damit "in der Regel unzulässig", heißt es in einer Pressemittelung des Gerichts. ... Weiterlesen ...

21. April 2009: Etliche Nutzer von STRATO Homepage-Vorlagen wurden durch die Bildagentur Getty Images abgemahnt – Grund: scheinbar unberechtigt verwendete Bilder in den Templates von STRATO. ... Weiterlesen ...

14. April 2009: Zu Zeiten des Internet wird es immer wichtiger, feststellen zu können, wer das eigene geistige Eigentum im Internet verwendet, um so gegebenenfalls entsprechende rechtliche Schritte bei einer unautorisierten Verwendung  einleiten zu können. Gerade bei Journalisten und Online-Magazinen ist dies dringend erforderlich – sie verdienen ihren Lebensunterhalt mit den Berichten, die häufig im Internet mit Copy & Paste auf fremde Seiten kopiert werden. ... Weiterlesen ...

09. April 2009: Die Lage auf dem Zeitungsmarkt ist angespannt und das nicht erst seit Beginn der Finanzkrise. Schuld ist – zumindest für die Verlage und Agenturen – vor allem das Internet. Blogs und Newsaggregatoren machen den traditionellen Blättern Konkurrenz und auch die Werbekundschaft hat seit langem die schier endlosen Marketingmöglichkeiten des Internets für sich entdeckt. ... Weiterlesen ...

07. März 2009: Der Betreiber eines eDonkey-Servers haftet erst dann als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten von Musikstücken innerhalb eines Peer2Peer-Netzwerkes, wenn er Kenntnis davon hat. Er muss die Urheberrechtsverletzung jedoch sofort nach seiner Kenntnis beseitigen und sicherstellen, dass diese Verstöße nicht mehr vorkommen. Dazu ist der Einbau eines Wortfilters die geeignete Maßnahme. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 12.09.2008 (Az.: 12 O 621/07). ... Weiterlesen ...

19. Februar 2009: Facebook wollte in der vergangenen Woche eine AGB-Änderung einführen, die es in sich hatte: Das Unternehmen von Mark Zuckerberg wollte sich das Recht zusichern lassen, die Daten der Nutzer endlos zu speichern und die von den Nutzern produzierten Inhalte auf unbestimmte Zeit, also auch nach dem Austritt aus der Community, zu verwerten. Facebook hätte so theoretisch auf alle Zeiten die Filme, Bilder und Texte der Nutzer kommerziell verwerten können. ... Weiterlesen ...

07. Februar 2009: Woche für Woche werden die aktuellen Erlebnisse der beiden Polizeibeamten „Toto“ und „Harry“ auf SAT1 gesendet, um den Zuschauern einen Einblick in die tägliche Polizeiarbeit des Duos zu ermöglichen. Was passiert aber, wenn ein Beteiligter eines Unfalls den Filmaufnahmen nicht zustimmt? Hierüber hatte im November letzten Jahres das Oberlandesgericht Hamm mit seinem Beschluss vom 19.11.2008 (Az. 11 U 207/07) zu entscheiden. ... Weiterlesen ...

31. Januar 2009: Aus Frankreich stammt die Idee, Internetnutzern, die - etwa in Tauschbörsen – gegen Urheberrechte verstoßen, den Internetzugang zu kappen. Der französische Senat hatte Ende 2008 einer entsprechenden Regelung zugestimmt, ob auch das französische Abgeordnetenhaus zustimmt, ist unklar. Das so genannte „3 Strikes"-Modell sieht ein mehrstufiges Sanktionssystem vor, dass den Rechtsverletzer zunächst verwarnt. Bei erneutem Verstoß wird dann der Internetzugang vom Provider für einen Monat oder für ein Jahr gesperrt. ... Weiterlesen ...

21. Januar 2009: Keine Frage, Bewertungsportale auf denen Verbraucher gekaufte Produkte oder in Anspruch genommene Dienstleistungen bewerten können, sind beliebt. Schnell ein paar Klicks und man kann andere Nutzer vor einem Fehlkauf warnen. Was aber, wenn der Betreiber eines konkurrierenden Portals einfach Bewertungsdaten kopiert und in sein eigenes Angebot einfügt? ... Weiterlesen ...

14. Januar 2009: Der seit dem letzten Jahr gesetzlich geregelte zivilrechtliche Auskunftsanspruch im Urheberrecht hat bereits zahlreiche Gerichte beschäftigt. Ging es dabei vornehmlich um die Auslegung des "gewerblichen Ausmaßes", so hatte nun das OLG Düsseldorf die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit bei einem Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG zu klären. Hiernach ist jeweils das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung habe. ... Weiterlesen ...

14. November 2008: Endlich ist es soweit, Youtube wird nun offiziell und damit völlig legal, Spielfilme und Serien in voller Länge anbieten. Dafür kooperiert das Videoportal mit dem traditionsreichen Filmstudio Metro-Goldwyn-Meyer (MGM-Studios) und beteiligt dieses im Gegenzug an den Werbeeinnahmen. Damit ist MGM das erste große Studio aus Hollywood, das seine Produktionen in voller Länge auf Youtube anbieten wird. ... Weiterlesen ...

05. Oktober 2008: Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hatte nach der bis Ende 2007 geltenden und im zu entscheidenden Fall noch zugrunde zu legenden Rechtslage einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten, wenn diese Geräte dazu bestimmt sind, ein derartiges Werk "durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" zu vervielfältigen (§ 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F.). Dieser Vergütungsanspruch soll dem Urheber einen Ausgleich dafür verschaffen, dass Vervielfältigungen seines Werkes zum eigenen Gebrauch unter bestimmten Voraussetzungen – ohne seine Zustimmung und ohne eine Vergütung – zulässig sind. ... Weiterlesen ...

11. September 2008: Harry-Potter-Erfinderin Joanne K. Rowling gewinnt im Streit um die Veröffentlichung eines Potter-Lexikons. Ein solches wollte nämlich der Betreiber der Webseite „The Harry Potter Lexikon“, Vander Ark, zusammen mit dem US-Verlag RDR Books herausbringen. Darin sah die Potter-Schöpferin jedoch eine Verletzung ihrer Urheberrechte und hatte vor gut vier Monaten Klage eingereicht. Nun urteilten die Richter zu ihren Gunsten. Rund 6750 Dollar muss der Verlag an Rowling und Mitkläger Warner Bros nun zahlen. Vergleichsweise wenig, betrachtet man sich die Anschuldigungen der Autorin. Von Stress und seelischer Pein war die Rede, auch würde ein Lexikon ihr Werk entweihen, es hindere sie gar am Schreiben. Harte Worte, war Rowling doch einst begeistert von dem Fanprojekt. „Eine großartige Webseite“, lobte sie und gab zu, gelegentlich selbst in das Online-Lexikon zu schauen. Doch ein gedrucktes Lexikon ging ihr scheinbar zu weit. Zumal Rowling angeblich selbst ein Lexikon zur Potter-Welt plant. ... Weiterlesen ...

30. August 2008: Der US-Online-Video-Dienst Veoh haftet nicht für Verletzungen des Copyright durch den Upload von Filmen. In einem entsprechenden Verfahren vor dem US-Bundesgericht in San Jose unterlag nun der Anbieter von Pornofilmen IO Group gegen das Videoportal. Die Klage wurde bereits im Jahr 2006 eingereicht. ... Weiterlesen ...

23. August 2008: Kunst oder Protest? Das neuste Werk des Komponisten Johannes Kreidler (28) dürfte wohl von beiden ein bisschen sein. Eigentlich ist sein neustes Werk nur 33 Sekunden lang und klingt irgendwie nach einer stark zerkratzten CD. Doch gibt es da eine Besonderheit an seinem neuen Stück und diese dürfte für die Verwertungsgesellschaft GEMA ein musiktechnischer Super-Gau sein. Es besteht aus 70.200 Fremdzitaten und die möchte Kreidler auch gerne ordnungsgemäß bei der Verwertungsgesellschaft anmelden. Weist doch die GEMA selbst darauf hin, dass schon kleinste Klangfetzen als geistiges Eigentum beansprucht werden können, wenn diese eine Schöpfungshöhe aufweisen. ... Weiterlesen ...

16. Juni 2008: Das Landgericht (LG) Stuttgart (Az.: 17 O 68/08, Beschluß vom 06.03.08) hat entschieden, dass Musterverträge, wenn sie sich von einer Vielzahl vergleichbarer Verträge nicht abheben, keinen Schutz nach dem Urheberrecht genießen. Im konkreten Fall ging es um einen Mustervertrag zur Vermittlung von polnischen Pflegekräften an deutsche Senioren. ... Weiterlesen ...

18. November 2007: Eine in Istanbul ansässige Verwertungsgesellschaft, die Mitglied des Dachverbandes aller musikalischen Verwertungsgesellschaften CISAG ist und in der Türkei die Rechte wahrnimmt, wie es in Deutschland Aufgabe der GEMA ist, kann die Urheberrechte ihrer Mitglieder in Deutschland nur geltend machen, wenn sie über die  erforderliche Erlaubnis verfügt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. ... Weiterlesen ...

17. November 2007: In den Niederlanden ist ein Nutzer der Online-Community Habbo Hotel wegen dem Entwenden von virtuellen Möbeln kurzzeitig von der realen Polizei verhaftet worden. Durch das Einrichten von speziellen Websites ist es ihm und fünf weiteren Beschuldigten gelungen, an verschiedene Passwörter der dort registrierten Nutzer zu kommen. Mit Hilfe dieser Passwörter entwendete der Beschuldigte virtuelle Möbel, die von anderen Nutzern gegen Zahlung von realem Geld erworben wurden. ... Weiterlesen ...