Urheberrecht

14. November 2008: Endlich ist es soweit, Youtube wird nun offiziell und damit völlig legal, Spielfilme und Serien in voller Länge anbieten. Dafür kooperiert das Videoportal mit dem traditionsreichen Filmstudio Metro-Goldwyn-Meyer (MGM-Studios) und beteiligt dieses im Gegenzug an den Werbeeinnahmen. Damit ist MGM das erste große Studio aus Hollywood, das seine Produktionen in voller Länge auf Youtube anbieten wird. ... Weiterlesen ...

05. Oktober 2008: Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hatte nach der bis Ende 2007 geltenden und im zu entscheidenden Fall noch zugrunde zu legenden Rechtslage einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten, wenn diese Geräte dazu bestimmt sind, ein derartiges Werk "durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" zu vervielfältigen (§ 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F.). Dieser Vergütungsanspruch soll dem Urheber einen Ausgleich dafür verschaffen, dass Vervielfältigungen seines Werkes zum eigenen Gebrauch unter bestimmten Voraussetzungen – ohne seine Zustimmung und ohne eine Vergütung – zulässig sind. ... Weiterlesen ...

11. September 2008: Harry-Potter-Erfinderin Joanne K. Rowling gewinnt im Streit um die Veröffentlichung eines Potter-Lexikons. Ein solches wollte nämlich der Betreiber der Webseite „The Harry Potter Lexikon“, Vander Ark, zusammen mit dem US-Verlag RDR Books herausbringen. Darin sah die Potter-Schöpferin jedoch eine Verletzung ihrer Urheberrechte und hatte vor gut vier Monaten Klage eingereicht. Nun urteilten die Richter zu ihren Gunsten. Rund 6750 Dollar muss der Verlag an Rowling und Mitkläger Warner Bros nun zahlen. Vergleichsweise wenig, betrachtet man sich die Anschuldigungen der Autorin. Von Stress und seelischer Pein war die Rede, auch würde ein Lexikon ihr Werk entweihen, es hindere sie gar am Schreiben. Harte Worte, war Rowling doch einst begeistert von dem Fanprojekt. „Eine großartige Webseite“, lobte sie und gab zu, gelegentlich selbst in das Online-Lexikon zu schauen. Doch ein gedrucktes Lexikon ging ihr scheinbar zu weit. Zumal Rowling angeblich selbst ein Lexikon zur Potter-Welt plant. ... Weiterlesen ...

30. August 2008: Der US-Online-Video-Dienst Veoh haftet nicht für Verletzungen des Copyright durch den Upload von Filmen. In einem entsprechenden Verfahren vor dem US-Bundesgericht in San Jose unterlag nun der Anbieter von Pornofilmen IO Group gegen das Videoportal. Die Klage wurde bereits im Jahr 2006 eingereicht. ... Weiterlesen ...

23. August 2008: Kunst oder Protest? Das neuste Werk des Komponisten Johannes Kreidler (28) dürfte wohl von beiden ein bisschen sein. Eigentlich ist sein neustes Werk nur 33 Sekunden lang und klingt irgendwie nach einer stark zerkratzten CD. Doch gibt es da eine Besonderheit an seinem neuen Stück und diese dürfte für die Verwertungsgesellschaft GEMA ein musiktechnischer Super-Gau sein. Es besteht aus 70.200 Fremdzitaten und die möchte Kreidler auch gerne ordnungsgemäß bei der Verwertungsgesellschaft anmelden. Weist doch die GEMA selbst darauf hin, dass schon kleinste Klangfetzen als geistiges Eigentum beansprucht werden können, wenn diese eine Schöpfungshöhe aufweisen. ... Weiterlesen ...

16. Juni 2008: Das Landgericht (LG) Stuttgart (Az.: 17 O 68/08, Beschluß vom 06.03.08) hat entschieden, dass Musterverträge, wenn sie sich von einer Vielzahl vergleichbarer Verträge nicht abheben, keinen Schutz nach dem Urheberrecht genießen. Im konkreten Fall ging es um einen Mustervertrag zur Vermittlung von polnischen Pflegekräften an deutsche Senioren. ... Weiterlesen ...

18. November 2007: Eine in Istanbul ansässige Verwertungsgesellschaft, die Mitglied des Dachverbandes aller musikalischen Verwertungsgesellschaften CISAG ist und in der Türkei die Rechte wahrnimmt, wie es in Deutschland Aufgabe der GEMA ist, kann die Urheberrechte ihrer Mitglieder in Deutschland nur geltend machen, wenn sie über die  erforderliche Erlaubnis verfügt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. ... Weiterlesen ...

17. November 2007: In den Niederlanden ist ein Nutzer der Online-Community Habbo Hotel wegen dem Entwenden von virtuellen Möbeln kurzzeitig von der realen Polizei verhaftet worden. Durch das Einrichten von speziellen Websites ist es ihm und fünf weiteren Beschuldigten gelungen, an verschiedene Passwörter der dort registrierten Nutzer zu kommen. Mit Hilfe dieser Passwörter entwendete der Beschuldigte virtuelle Möbel, die von anderen Nutzern gegen Zahlung von realem Geld erworben wurden. ... Weiterlesen ...

13. November 2007: Das Oberlandesgericht (OLG) München (Az.: 18 U 2067/07, Urteil vom 26.06.2007) hat entschieden, dass das Setzen eines Links auf eine Website mit Abbildungen einer bestimmten Person eine vorherige Einwilligung voraussetzt. Durch den Link liegt ein "öffentliches zur Schau stellen" des Betroffen vor. ... Weiterlesen ...

11. November 2007: Wie nach der Zustimmung des Bundestages zum novellierten Urheberrecht erwartet worden ist, sind inzwischen alle möglichen Hindernisse aus dem Weg geräumt. Der Bundesrat hat gegen den Gesetzesentwurf zum "Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" erwartungsgemäß keinen Einspruch erhoben und dieses wie berichtet im September 2007 passieren lassen. ... Weiterlesen ...

18. Oktober 2007: Das Amtsgericht Köln (Az.: 137 C 293/07, Urteil vom 27.09.2007) hat entschieden, dass das öffentliche Singen von Liedern keinen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellt. Im konkreten Fall hatte eine Studentenverbindung gegen einen Zahlungsanspruch des Rechteinhabers wegen der Darbietung von Volksliedern vor dem Amtsgericht geklagt. Die Lieder wurden im Rahmen einer öffentlichen Feier, teilweise begleitet von einem Klavierspieler, gesungen. ... Weiterlesen ...

28. August 2007: Nach dem Urheberrechtsgesetz können veröffentlichte Nachrichten
tatsächlichen Inhalts unbeschränkt vervielfältigt, verbreitet und
öffentlich wiedergegeben werden. Dies stellt das Landgericht Düsseldorf
fest. Andres sei dies, wenn Nachrichten tatsächlichen Inhalts aufgrund
besonderer Formulierung, Stil oder Diktion urheberrechtlich geschützt sind. ... Weiterlesen ...

29. Juli 2007: Das Amtsgericht (AG) Offenburg (Az.: 4 Gs 442/07, Entscheidung vom 20.07.2007) hat aktuell eine von der Staatsanwaltschaft Offenburg beantragte Ermittlungsmaßnahme zur Klärung der Identität eines Tauschbörsennutzers durch Herausgabe der Daten vom Provider aufgrund offensichtlicher Unverhältnißmäßigkeit abgelehnt. ... Weiterlesen ...

23. Juli 2007: Zur Zeit sorgt eine etwas ältere Entscheidung des Landgericht (LG) Köln (Az.: 28 O 468/06, Urteil vom 20.12.2006) im Internet für Aufregung. Es ging dabei um die Frage, ob es erlaubt ist, eigene Passphotos auf seiner Webseite zu veröffentlichen, wenn eine diesbezügliche Nutzung nicht gesondert mit dem Ersteller des Bildes vereinbart wurde. Im Fall hatte der Beklagte in einem Photostudio Bewerbungsphotos samt CD-ROM der Bilder in Auftrag gegeben und auch erhalten. Danach veröffentlichte er eines der erstellten Bilder auf seiner gewerblichen Website. Das klagende Photostudio sah in dieser „öffentlichen Zugänglichmachung“ einen Verstoß gegen das Urheberrecht, da sie keine ausdrückliche Einwilligung für eine solche weitergehende Nutzung erteilt hatte. ... Weiterlesen ...

08. Juli 2007: Wie zu erwarten, hat der Bundestag in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause das "Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" verabschiedet. Mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und der FDP, bei Enthaltung von Bündnis 90 / Die Grünen und der Ablehnung durch die Linke wurde der so genannte "2.Korb" abgesegnet. Als nächster Schritt sieht das Gesetzgebungsverfahren die Zustimmung des Bundesrates vor. Mit dieser ist im Herbst 2007 zu rechnen. Sobald diese vorliegt kann das novellierte Urheberrecht in Kraft treten. ... Weiterlesen ...

30. März 2007: Das LG Hamburg (Az.: 308 O 793/06, Urteil vom 31.01.2007) hatte zu entscheiden, ob die Übernahme und Veröffentlichung einer fremden Pressemitteilung auf der eigenen Homepage einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellt. Es ging im vorliegenden Verfahren um die rechtliche Wirksamkeit einer erlassenen einstweiligen Verfügung. Antragsteller ist der Inhaber einer Rechtsanwaltskanzlei mit den Arbeitsschwerpunkten Bank-, Börsen- und Kapitalanlagerecht. Im Rahmen seiner Tätigkeit betreibt er einen Online-Informationsdienst zu den genannten Rechtsgebieten. Der Antragsgegner ist im gleichen rechtlichen Sektor tätig und betreibt ebenfalls eine thematische Website. Auf der Website des Antragstellers wurde eine Pressemeldung eines in seiner Kanzlei beschäftigten Anwaltes veröffentlicht. In dieser berichtet er über mehrere durch ihn eingereichte Klageverfahren gegen die Schweizer Vermögensverwaltung. Dabei wurden sämtliche Nutzungsrechte an der Pressemitteilung an den Antragsteller und Inhaber der Kanzlei übertragen. Diese Pressemitteilung veröffentlichte nun der Antragsgegner ebenfalls auf seiner Homepage. Der Antragsteller erwirkte dagegen eine einstweilige Verfügung vor dem LG Hamburg. Gegen den Erlass vom Dezember 2006 legte der Antragsgegner Widerspruch ein. Er bringt insbesondere vor, dass es sich bei einer Pressemitteilung um einen Textbeitrag handele, der zur Nutzung und auch zumindest zur teilweisen Reproduktion bestimmt sei. ... Weiterlesen ...

24. März 2007: In einem aktuellen Fall hatte das LG Erfurt (Az.: 3 O 1108/05, Urteil vom 15.03.2007) zu entscheiden, ob die Anzeige von Bildern in Form von Thumbnails im Ergebnis der Google Bildersuche einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellt. Klägerin ist eine bildende Künstlerin die auf ihrer Webseite Bilder ihrer Werke der Öffentlichkeit präsentiert. Dabei waren auf der Homepage an mehreren Stellen Hinweise auf ihren urheberrechtlichen Schutz angebracht. Sie klagte nun gegen den Suchmaschinen-Betreiber Google auf Unterlassung der Darstellung ihrer Werke in den Suchergebnissen. ... Weiterlesen ...

13. März 2007: Auf der Webseite von YouTube können kostenlos Video-Clips hoch geladen und angesehen werden. Dabei werden jeden Tag durchschnittlich ca. 60.000 neue Clips eingestellt und ca. 100 Millionen Videos angeklickt. YouTube ist weltweit die erfolgreichste Video-Plattform. Im Herbst vergangenen Jahres hat der Suchmaschinen-Anbieter Google die Plattform für umgerechnet ca. 1,31 Milliarden Euro in Aktien von den Gründern gekauft. Allerdings könnte sich dieser Deal für Google nun zum teuren Problemfall entwickeln. ... Weiterlesen ...