Section Control macht Abbremsen vor Radarfalle wirkungslos

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Schnell vor dem Blitzer abgebremst und noch einmal um das Bußgeld herumgekommen – ein Pilotversuch in Niedersachsen soll zeigen, ob das durch neuartige Abschnittskontrollen bald der Vergangenheit angehört.

Dank Internet, Radio oder Navigationssystem bestens über Blitzer informiert, gehört das schnelle Abbremsen vor der Messstation für eilige Autofahrer stets zum Alltag. Schließlich ließ sich ein teures Bußgeld so auch bei eigentlich vorliegender Geschwindigkeitsübertretung vermeiden. Andererseits reichte aber auch schon ein Moment der Unachtsamkeit und kurzes zu schnelles Fahren im überwachten Bereich, um an Punkte in Flensburg und ein unerwünschtes Erinnerungsfoto zu kommen. Hier soll die Section Control nun Abhilfe schaffen.

Abschnittsmessung statt Momentaufnahme

Bisher stellte die Geschwindigkeitsmessung zumindest auf deutschen Straßen stets nur eine Momentaufnahme dar. In Österreich oder den Niederlanden hingegen funktioniert die Verkehrsüberwachung schon lange ganz anders. Dort findet die Geschwindigkeitsmessung durch Überwachung bestimmter Streckenabschnitte statt, so dass nicht eine bestimmte Momentgeschwindigkeit, sondern die Durchschnittsgeschwindigkeit für den gesamten Abschnitt ermittelt werden kann. Vorteilhaft ist das in zweierlei Hinsicht: Zum einen werden kurze, situative Fahrfehler in Form eines Geschwindigkeitsverstoßes nicht geahndet und zum anderen soll latentem Rasen Einhalt geboten werden.

Möglich wird das durch die Einrichtung nicht nur eines einzelnen, sondern zweier Kontrollpunkte. Beim Passieren beider etwa 3 bis 5 km auseinander liegender Kontrollpunkte wird jedes Fahrzeug fotografiert. Anhand der Zeit, die das Fahrzeug zum erreichen des zweiten Kontrollpunkts benötigt hat, kann nun die Durchschnittsgeschwindigkeit für den gesamten Streckenabschnitt ermittelt werden. Liegt diese Durchschnittsgeschwindigkeit über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, kann der Fahrer mit Post und einem Bußgeldbescheid rechnen.

Section Control – fair oder fehlerhaft?

Obwohl in einigen Ländern schon erfolgreich im Einsatz, startet das neue Messverfahren in Form der Abschnittskontrolle in Deutschland erst einmal mit einem Testlauf – und wirft dabei sowohl datenschutzrechtliche als auch verkehrsrechtliche Fragen auf.

Trotz der schon seit dem Jahre 2009 anhaltenden Diskussion, soll ein Pilotversuch zur Section Control vorerst nur auf einer bestimmten, besonders unfallbelasteten Teilstrecke Niedersachsens im Sommer 2016 starten. In einem einige Monate dauernden Testlauf auf der Bundesstraße 6 nahe Laatzen soll sich herausstellen, ob sich das System auf der 3 km langen Teststrecke bewähren kann. So soll sich unter anderem zeigen, ob die Messmethode, die schon durch eine fehlerhafte Messung am Streckenanfang komplett unbrauchbar würde, sich dauerhaft als zuverlässig erweisen kann. Für die Dauer des Pilotversuchs werden aufgrund der Messergebnisse jedoch noch keine Bußgelder verhängt.

Auch wenn sich erst erst noch zeigen muss, ob die Methode durch zuverlässige Messergebnisse überzeugen kann, ist der Pilotversuch bereits vor seinem Start einiger Kritik ausgesetzt. Neben datenschutzrechtlichen Bedenken stellt sich insbesondere die Frage, ob die Messmethode überhaupt mit der StVO vereinbar ist.

Datenschutzrechtliche Bedenken ergeben sich insbesondere aufgrund des Umstandes, dass alle Fahrzeuge beim Passieren beider Kontrollpunkte fotografiert werden. Unabhängig davon, ob eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorliegt oder nicht. Schließlich muss deren Vorliegen erst anhand der erhobenen Daten ermittelt oder ausgeschlossen werden. Der Vorwurf, alle Autofahrer unter Generalverdacht zu stellen, wurde aber dahingehend ausgeräumt, dass angefertigte Aufnahmen verschlüsselt und mit Messdaten signiert gespeichert würden. Erst wenn die Messdaten einen Geschwindigkeitsverstoß indizieren, würde auf die verschlüsselten Fotos, wie bei einem klassischen Blitzerfoto, als Beweis für die Ordnungswidrigkeit zurückgegriffen.

Weitere Bedenken ergeben sich jedoch aufgrund der Tatsache, dass kurze Höchstgeschwindigkeitsüberschreitungen beim Section Control-Verfahren nicht geahndet werden. Schließlich kommt es alleine auf die durchschnittlich auf der betreffenden Strecke gefahrene Geschwindigkeit an. Was von vielen Autofahrern als fair empfunden werden dürfte, stößt jedoch auf Bedenken bezüglich seiner Vereinbarkeit mit dem Verkehrsrecht. Schließlich findet sich an keiner Stelle der StVO eine Angabe zur Mindestdauer des Geschwindigkeitsverstoßes. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass auch sehr kurzes zu schnelles Fahren nach geltendem Recht verboten ist und zur Verhängung eines Bußgeldes führen müsste. Das würde bei der Section Control jedoch gerade entfallen.

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Kommentare  
Thorsten
+1 # Thorsten 04.01.2018, 14:14 Uhr
Ich würde mir wünschen, dass die Automobilindustrie auch nur ansatzweise so kontrolliert werden würde (z. B. beim Thema Abgaswerte und Verbrauchsangaben) wie Berufstätige, die eben nunmal gelegentlich unter Zeit- und Termindruck stehen.
Section Control erhöht den menschlichen Streß und erhöht dadurch auch die Unfallgefahr durch das Bewusstsein des permanenten Überwacht - Werdens.
Wenn das eingeführt wird, dann bitte für alle.
D. h. die Immunität der Bundestagsabgeordneten wird in diesem Bereich abgeschafft, Verkehrsverstöße der angestellten Chauffeure der Reichen werden dem Chauffierten zugerechnet, der sich in dem Zeitraum des ausgesprochenen Fahrverbots des Chaffeurs auch mit keinem anderen Chaffeur per PKW fortbewegen darf.

Das zwei - drei - Klassen Hitler- äh pardon Rechtssystem soll es lt. Verfassung gerade NICHT geben.
Warum wird also manchen (die viel Geld haben) zugestanden werden, sich von den Konsequenzen Ihres (tw. weisungsberechtigten) Handelns freizukaufen?
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