Datenschutz: Keine Dashcam für Hilfssheriffs

(4 Bewertungen, 5.00 von 5)

 Bei Rot über die Ampel gefahren, falsch geparkt: Solche und andere Verkehrsverstöße zeigte ein Mann mehr als 50.000 mal in zehn Jahren an. Als „Knöllchen Horst“ wurde er so durch die Medien bekannt. Mit zwei Dashcams vorne und hinten an seinem Fahrzeug wollte er auch auf der Straße Verkehrssünder verfolgen – wurde aber vom Datenschutzrecht gestoppt.

Aufnahmen zum Selbstschutz

Per Anordnung untersagte die niedersächsische Landesdatenschutzbehörde ihm das Filmen im öffentlichen Straßenverkehr. Dort dürfe er keine personenbezogenen Daten anderer Verkehrsteilnehmer mehr mit On-Board-Videokameras erfassen. Bereits gespeicherte Daten müsse er löschen und das schriftlich bestätigen.

Statt klein beizugeben, klagte „Knöllchen-Horst“ und beantragte einstweiligen Rechtsschutz gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung, die er für rechtswidrig hielt. Datenschutzrechtlich sei sein Verhalten nicht relevant. Er veröffentliche die Aufnahmen nicht und berief sich auf die sogenannte Panoramafreiheit. Überhaupt sei er zur Dashcam-Nutzung berechtigt. Mehrfach sei er selbst Opfer von Verkehrsordnungswidrigkeiten und Straftaten geworden. Das könne er nur mittels der Aufnahmen beweisen, weshalb er sie entgegen der Anordnung auch nicht lösche. Die Kameras dienten schließlich dem Selbstschutz.

Kein persönlicher oder familiärer Zweck

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist die Dashcam-Verwendung durchaus relevant. Das BDSG soll Einzelne vor Beeinträchtigungen durch den Umgang mit ihren personenbezogenen Daten schützen. Von diesen werden auch beim Filmen im Straßenverkehr einige erfasst. Neben Gesichtern, Kfz-Kennzeichen und Fahrzeugaufschriften speichern Dashcams regelmäßig auch GPS-Positionsdaten anderer Verkehrsteilnehmer.

Alle diese Daten ermöglichen den Rückschluss auf bestimmte oder bestimmbare natürliche Personen und sind somit personenbezogen. Deren Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ist aber nur zulässig, soweit der Betroffene eingewilligt hat – wovon bei Verkehrsteilnehmern nicht auszugehen ist – oder eine gesetzliche Erlaubnis besteht. Diese beinhaltet § 6b BDSG. Danach ist die generell verbotene Videoüberwachung im öffentlichen Raum mit Blick auf Dashcam-Nutzung von Privatpersonen nur zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke zulässig.

Insofern sind Aufnahmen für ausschließlich persönliche oder familiäre Zwecke zwar zulässig, da diese schon nicht unter das BDSG fallen. Dieser persönliche oder familiäre Bereich wird jedoch verlassen, wenn die Überwachung dazu dient, sich Beweismittel zu verschaffen, um wie hier Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer zur Anzeige zu bringen. Auf diese Weise für ein ordnungsgemäßes Verhalten im Straßenverkehr zu sorgen, ist allein Aufgabe der Polizei und Straßenverkehrsbehörden.

Einer permanenten Videoüberwachung stehen im Übrigen die schutzwürdigen Interessen anderer Verkehrsteilnehmer gegenüber. Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt das Recht auf Selbst- und Eigentumsschutz des Dashcam-Nutzers. Da die Speicherung der personenbezogenen Daten danach unzulässig war, sind die Aufnahmen gemäß § 35 BDSG zu löschen.

Lesen Sie mehr Rechtstipps zum Thema „Dashcam“ auf anwalt.de:

Dashcam-Video zulässig?

Die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess

In Einzelfällen sind Dashcam-Aufzeichnungen im Strafprozess verwertbar

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Section Control macht Abbremsen vor Radarfalle wirkungslos Schnell vor dem Blitzer abgebremst und noch einmal um das Bußgeld herumgekommen – ein Pilotversuch in Niedersachsen soll zeigen, ob das durch neuartige Abschnit...
Weiterlesen...
Betrunken auf Segway unterwegs: Führerschein weg Wer getrunken hat, gehört nicht mehr ans Steuer eines Wagens, das war dem 50-jährigen Mann klar. Stattdessen entschied er sich, den Weg von der Billardhalle in ...
Weiterlesen...
Aufnahmen von Dashcams: Bei schwerem Verkehrsunfall erlaubt? Dashcams sind in aller Munde. Und auch vor deutschen Gerichten haben sie schon oft eine Rolle gespielt. Eine Frage die dabei immer wieder auftaucht ist , ob die...
Weiterlesen...
Verkehrsrecht: Die neue Rechtslage beim „Handy am Steuer“ Seit dem 19.10.2017 gelten strengere Regeln für das „Handy am Steuer“. Ein Fahrzeugfahrer darf ein elektronisches Gerät, wie ein Handy, nur noch unter sehr enge...

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support