Uber: EuGH ordnet Vermittlungsdienst rechtlich als Taxi-Unternehmen ein

(4 Bewertungen, 4.00 von 5)

Ein paar Klicks und das Auto ist bestellt: Der Taxi-Vermittlungsdienst Uber hat sich bisher als Informationsdienstleister gesehen. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft und ist zu dem Schluss gekommen: Uber entspricht rechtlich einem Taxi-Unternehmen. Was heißt die Entscheidung für den Anbieter?

Anzeige

Darum kam Uber vor den EuGH

Ein Berufsverband der Taxifahrer der Stadt Barcelona hatte UberPop – der Dienst, der Verbrauchern eine Fahrt in den Autos von Privatleuten vermittelt – vor Gericht gezogen. Der Verband war der Ansicht, dass Uber wettbewerbswidrig handelt, da das Unternehmen keine Lizenzen und Genehmigungen für den Transport in Barcelona habe. Das spanische Gericht war sich bei der Frage, ob Uber diese behördlichen Genehmigungen benötigt, unsicher. Der Fall landete daher vor dem EuGH.

So hat der EuGH entschieden

Der EuGH musste daher entscheiden, ob Uber als Informationsdienst oder Verkehrsdienst einzustufen ist. Uber selbst hatte bisher betont, dass es ein reiner Online-Vermittlungsdienst sei und daher keine Genehmigungen benötige. Damit war Uber nach europäischem Recht von vielen Regeln ausgenommen, die für klassische Taxi-Unternehmen gelten. Der EuGH stufte Uber in seiner Entscheidung jedoch als Dienst der Verkehrsleistung ein (Urt. v. 20.12.2017, Az. C-434/15).

Die Richter verwiesen darauf, dass Ubers Dienste untrennbar mit einer Verkehrsleistung verbunden sind. Daher ist Ubers Service als Verkehrsdienstleistung im Sinne des Unionsrechts einzustufen. Die einzelnen EU-Staaten können Uber nun dazu verpflichten, die behördlichen Genehmigungen einzuholen, die auch klassische Taxi-Unternehmen benötigen.

Darum war die Entscheidung zu erwarten

Bereits im Frühjahr hatte das Gutachten des EuGH-Generalanwalts festgestellt, dass die Uber-App dem Verkehrssektor zuzuordnen ist. Dieser Einschätzung mussten die Richter des EuGH zwar nicht folgen, in der Regel orientieren sie sich jedoch an den Empfehlungen.

Fazit

Uber selbst gibt an, in den meisten EU-Ländern ohnehin bereits nur mit Fahrern mit Beförderungsschein oder Taxi-Betrieben zu arbeiten. Die Entscheidung des EuGH dürfte das Geschäftsmodell von UberPop damit jedoch endgültig zu einem Ende gebracht haben. Nun muss der EuGH u. a. noch über Fälle aus Frankreich und Deutschland entscheiden, die Ubers Limousinen-Service UberBlack behandeln.

Anzeige
Kommentare  
HAQ.M.
+1 # HAQ.M. 22.01.2018, 22:24 Uhr
Ein Wolf im Schafspelz der Digitalisierung...
Uber schaft in Deutschland sozialversicherungspflichtige Jobs ab.
Und produziert Scheinselbständige,
Die sich die Beiträge für die Krankenversicherung nicht leisten können.
The Great American Dream ….
Bist du jung und kräftig ,
Kannst du Geld verdienen…
Bist du alt oder krank,
Such dir schon mal einen Platz unter der Brücke…
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Section Control macht Abbremsen vor Radarfalle wirkungslos Schnell vor dem Blitzer abgebremst und noch einmal um das Bußgeld herumgekommen – ein Pilotversuch in Niedersachsen soll zeigen, ob das durch neuartige Abschnit...
Weiterlesen...
Brandenburg: Kennzeichenerfassung geht weiter Die Erfassung von Autokennzeichen ist nach höchstrichterlicher Ansicht an enge Voraussetzungen geknüpft. Erst im Februar hat das Bundesverfassungsgericht hierzu...
Weiterlesen...
MacBooks: Airlines erteilen Flugverbot Im Jahr 2016 hatte Samsung Probleme mit dem Akku seines Smartphones Note 7. Dieser fing bei einigen Modellen Feuer – und war daher vor allem ein Risiko für die ...
Weiterlesen...
Betrunken auf Segway unterwegs: Führerschein weg Wer getrunken hat, gehört nicht mehr ans Steuer eines Wagens, das war dem 50-jährigen Mann klar. Stattdessen entschied er sich, den Weg von der Billardhalle in ...
Weiterlesen...
EuGH-Urteil: Uber-Beförderungsservice durch Privatleute mit eigenem Fahrzeug ausgeschlossen Auch wenn das wichtigste Element seines Dienstes eine Smartphone-App ist, bleibt Uber ein Verkehrsdienstleister. Wie andere Taxiunternehmen auch brauchen die Fa...

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support