Radarkontrollen: Nicht jede Blitzermessung hat vor Gericht Bestand

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Statt ein Bußgeld von 100,- Euro wegen überhöhter Geschwindigkeit zu bezahlen, verlangte ein Autofahrer im Saarland die Herausgabe der Messdaten. Die allerdings waren von dem Gerät der Marke Jenoptik nicht gespeichert worden. Trotz offizieller Zulassung und einwandfreier Funktion des Blitzers kommt der Mann nun ohne Strafe davon.

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Kein Zweifel an der Identität des Fahrzeugführers

Innerhalb der geschlossenen Ortschaft im saarländischen Friedrichsthal war der Fahrer 27 Stundenkilometer zu schnell gefahren. Das zumindest hatte die Messung mit dem Modell Traffistar S350 abzüglich der Toleranz ergeben. Durch seinen Verteidiger ließ der Mann die unverschlüsselten Rohmessdaten des Geräts anfordern, um die Berechnung nachzuvollziehen. Doch das war schlicht unmöglich, denn die aktuelle Software des Traffistar S350 speichert diese Informationen nicht. Trotzdem entspricht das Gerät den gängigen Vorschriften und wurde von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt PTB für Verkehrsmessungen zugelassen.

Kein faires gerichtliches Verfahren möglich

Während die ersten beiden Instanzen die Beschwerden des Fahrers abwiesen, kam der saarländische Verfassungsgerichtshof nun zu einem anderen Urteil: Der Verteidiger in einem Bußgeldverfahren müsse sich mit den rechtlichen Grundlagen eines Bescheids auseinandersetzen können. Dazu gehöre auch die Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung, selbst wenn sie in einem standardisierten Verfahren zustande gekommen sei. Vor diesem Hintergrund müssten Rohmessdaten grundsätzlich gespeichert werden, zumal dies keinen großen technischen Aufwand erfordere.

Urteil betrifft nur dieses Messgerät

Zwar zweifelte der VGH nicht an der ordnungsgemäßen Zulassung des Geräts durch die PTB und an der grundsätzlichen Zuverlässigkeit der Messung. Vor Gericht aber gehe es um die Nachprüfbarkeit des Einzelfalls, so die Richter. Es sei rechtlich nicht hinnehmbar, dass Beschuldigte allein der Zuverlässigkeit von elektronischen Systemen ausgeliefert seien. Damit könnten faire rechtsstaatliche Verfahren nicht gewährleistet werden. Die aktuelle Entscheidung ist von sämtlichen saarländischen Gerichten zu berücksichtigen. In anderen Bundesländern hat das Urteil aber keine bindende Wirkung.

Fazit

Das Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes betrifft nur Messungen mit dem Traffistar S350, und es hat nur Gültigkeit im Saarland. Allerdings haben inzwischen auch andere Bundesländer reagiert und Klarheit vom Hersteller gefordert. Jenoptik seinerseits hat mittlerweile Software-Updates für die 750 in Deutschland eingesetzten Geräte angekündigt.

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