Achtung Bankkunden: Können alte Kreditverträge noch nach Jahren widerrufen werden?

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Unliebsame und teure Kreditverträge und Darlehen auch noch nach Jahren widerrufen zu können – für viele Bankkunden ein Traum. Der Bundesgerichtshof hatte sich in den letzten Jahren immer wieder damit zu befassen, wann ein Widerruf möglich ist. Jetzt musste der BGH erneut in zwei Verfahren prüfen, ob die Gestaltung der Widerrufsinformationen durch die Banken ausreichend war.

Verbraucherschutzverband ging gegen Banken vor

Ausgangspunkt der neuen Prozesse waren Klagen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Der Verbraucherschutzverband ging damit gegen Vertragsformulare von einigen Sparkassen vor. Die Verbraucherschützer wollten erreichen, dass die Sparkassen die mit ihren Verbraucherdarlehensverträgen verwendeten Widerrufsinformationen abändern. Der Verband argumentierte, dass die erteilten Informationen nicht ausreichend waren und die bisherigen Formulare deshalb nicht mehr verwendet werden dürfen.

solmecke widerruf kreditvertrag klein2016

Der Verband stützte sich vor allem darauf, dass die von den Banken in den Verträgen verwendeten Widerrufsinformationen nicht deutlich genug von den übrigen Vertragsinformationen abgegrenzt waren. Der Verband argumentierte deswegen, dass die Widerrufsinformationen nicht deutlich genug hervorgehoben waren. Außerdem hatten die Banken auch Verträge verwendet, in denen mehrere Ankreuzoptionen enthalten waren. Der Verbraucherverband hielt die zusätzlichen Inhalte für ablenkend und argumentierte, dass es die Widerrufsbelehrung in ihrer Deutlichkeit beeinträchtigte. Widerrufsbelehrungen dürften keine Textpassagen enthalten, die für das konkrete Kreditgeschäft gar keine Bedeutung haben.

BGH: Widerrufsinformationen waren deutlich genug

Der BGH entschied mit seinen Urteilen vom 23. Februar 2016 (Az. XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) zugunsten der Banken. Der Bundesgerichtshof argumentierte, dass bereits seit dem 11.06.2010 keine Pflicht mehr besteht, die im Verbraucherdarlehensvertrag notwendigen Informationen zum Widerrufsrecht besonders hervorzuheben. Das ergibt sich aus dem seit 2010 geltenden Art. 247 § 6 Absatz 1 und 2, Satz 1 und 2 EGBGB. Hieraus ergibt sich, dass die Angaben zum Widerrufsrecht klar und verständlich gegeben werden müssen. Eine Hervorhebung der Belehrung ist damit nicht mehr zwingend notwendig.

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Sören Siebert
Sören SiebertRechtsanwalt

Der BGH argumentierte weiter, dass sich auch aus Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB nichts anderes ergibt. Art. 247 § 6 Absatz 2 Satz 3 EGBGB besagt: „Enthält der Verbraucherdarlehensvertrag eine Vertragsklausel in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form, die dem Muster in Anlage 7 entspricht, genügt diese den Anforderungen der Sätze 1 und 2.“ Der Satz 3 meint also nur solche Fälle, bei denen im Vertrag das gesetzlich vorgeschlagene Musterformular verwendet wird. Das hatten die Sparkassen aber nicht getan. Eine deutliche Hervorhebung war deswegen nicht notwendig. Auch die verschiedenen Ankreuzoptionen sah der BGH nicht als problematisch an. Die Widerrufsinformationen waren nach Auffassung der Richter klar und verständlich genug.

Wichtig:

Dieses Urteil betraft nur die Frage der Form der Widerrufsbelehrung. Alte Kreditverträge mit einer falschen Widerrufsbelehrung können - eigentlich - ewig widerrufen werden. Die normale 14-Tages Frist für den Widerruf beginnt dann nicht zu laufen.

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Der Bundestag hat aber am 18. Februar 2016 beschlossen, dieses ewige Widerrufsrecht für bestimmte Bankverträge aus dem Jahr 2010 auslaufen zu lassen. Bankkunden haben deswegen nur noch bis zum 21. 06.2016 Zeit, die alten Verträge zu widerrufen.

Weitere Informationen zum Thema Widerrufsjoker und Kreditverträge finden Sie in unserem Beitrag "Vorfälligkeitsentschädigung: Was Sie zu Widerruf und Kündigung eines Kreditvertrages wissen müssen"

 

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