Banken: Gericht verbietet täuschende Werbung für kostenlose Girokontos

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Viele Banken haben in der Vergangenheit mit kostenlosen Girokontos geworben. Dass die Konten aber nicht immer auch kostenlos sind, musste nun das Landgericht Düsseldorf feststellen. Konkret ging es darum, dass für das Ausstellen einer EC-Karte Kosten anfielen.

Bank verlangt für Ausstellen einer EC-Karte 10 Euro vom Kunden

Die Wettbewerbszentrale ging gegen eine bundesweit tätige Bank vor. Die Bank warb für ein kostenloses Girokonto. Und das stimmte auch, denn die Bank erhob tatsächlich keine Kontoführungsgebühren.

Das Problem war aber, dass die Bank ab dem 1. April 2016 für die Ausstellung einer EC-Karte (Girocard) ein jährliches Entgelt von 10 einführte. Die Girocard der Bank ist für die Kunden von großer Bedeutung, da sie für die Auszahlung an Geldautomaten, die Nutzung von SB-Terminals und das Drucken von Kontoauszügen nötig ist. Die Wettbewerbszentrale hielt die Werbeaussage wegen der Kosten für die Girocard für irreführend. Das Landgericht Düsseldorf hat den Fall jetzt entschieden.

LG Düsseldorf: Werbung für kostenloses Girokonto nur erlaubt, wenn auch die Girocard kostenlos ist

Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 6. Januar 2017, Az. 38 O 68/16) entschied zu Gunsten der Wettbewerbszentrale. Das Gericht urteilte, dass die Kunden von einem „kostenlosen Girokonto“ erwarten, dass sie auch nicht für die Ausstellung der EC-Karte bezahlen müssen.

Die Bank hatte sich damit verteidigt, dass es den Kunden frei stehe, sich während der Öffnungszeiten von Bankangestellten eine sogenannte „White Card“ ausstellen zu lassen. Mit dieser kostenlosen Karte waren dann zumindest Auszahlungen am Geldautomaten möglich. Die Bank war aber der Ansicht, dass eine Girokarte nicht zum herkömmlichen Umfang eines Girokontos gehöre. Davon war das Landgericht Düsseldorf nicht überzeugt.

Praxis-Tipp:

Kostenlose Girokonten gehören wohl (bald) der Vergangenheit an. Um bei den Kunden besser anzukommen, scheinen einige Banken jedoch dazu übergegangen zu sein, die Kosten zu verstecken. Generell gilt aber: Kosten, die für den Kunden anfallen, dürfen Unternehmen nicht verstecken.

 

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