Rechte von Fluggästen: Airlines müssen selbst über Flugausfälle informieren

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Die meisten Flüge werden heutzutage bequem über das Internet gebucht. Dabei hat man die Qual der Wahl, ob man den Flug direkt auf der Homepage der Airline oder über eines der zahlreichen Preis-Vergleich-Portale bucht. Während diese Plattformen damit werben, in Sekundenschnelle den günstigsten Flug zu finden, hat die direkte Buchung bei der Airline den Vorteil, dass man sicher sein kann, nicht die Katze im Sack zu kaufen und bei der Buchung über versteckte Vermittlergebühren nicht doch mehr zu zahlen.

Aus rechtlicher Sicht bringt die Buchung über ein Online-Portal nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zumindest keinen Nachteil. In dieser Entscheidung stellte das oberste europäische Gericht nämlich explizit klar, dass es allein Sache der Airline ist, sicherzustellen, dass der Fluggast rechtzeitig über eine etwaige Flugannullierung informiert wird. „Rechtzeitig“ bedeutet nach der europäischen Fluggastrechteverordnung zwei Wochen vor dem geplanten Abflug.

Kann die Airline nicht nachweisen, dass der Fluggast die Information über die Annullierung seines gebuchten Flugs zu diesem Zeitpunkt hatte, muss sie ihm abhängig von der Entfernung der beiden Flughäfen eine Entschädigung zwischen 250 und 600 Euro zahlen.

Bei Flugannullierung haben Reisende Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung

In der europäischen Flugastrechteverordnung sind die Mindestrechte der Fluggäste geregelt, deren Flug annulliert wird, die am Flughafen stehen gelassen werden (wenn z. B. der Flug überbucht ist) oder die zu spät am Zielflughafen ankommen. Für den Fall einer Flugannullierung legt die Verordnung fest, dass eine Airline eine entfernungsabhängige Entschädigung zahlen muss, wenn sie die Passagiere nicht zwei Wochen vor dem geplanten Abflug über die Annullierung informiert hat. Diese Entschädigung wird auch Ausgleichszahlung genannt und beträgt zwischen 250 Euro und 600 Euro – je nachdem, wie viele Kilometer zwischen dem Abflughafen und dem Zielflughafen liegen.

In den Niederlanden stritten nun ein Fluggast und seine Fluglinie darüber, wen genau die Airline über die Flugannullierung informieren muss. Der Passagier forderte von der Airline die Zahlung der Entschädigung, weil er von dem Online-Reisevermittler erst zehn Tage vor dem geplanten Abflug über die Annullierung seines Flugs informiert worden war.

Die Airline wollte die Entschädigung aber nicht zahlen und berief sich darauf, den Online-Reisevermittler schon über einen Monat vor dem geplanten Abflug – und somit rechtzeitig im Sinne der Fluggastrechteverordnung – informiert zu haben. Das letzte Wort hatte, wie so oft bei Streitigkeiten über Fluggastrechte, der EuGH. Dieser stärkte mit seiner Entscheidung mal wieder die Rechte der Fluggäste, denn er gab dem Passagier recht.

Information des Reisevermittlers ist nicht ausreichend

Nach der Ansicht des EuGH bezweckt die europäische Fluggastrechteverordnung, ein möglichst hohes Schutzniveau für Flugreisende zu garantieren. Die Regelung über die Zahlung der Entschädigung bei Flugannullierungen ist daher so ausgestaltet, dass der Passagier die Zahlung generell bei jeder Flugannullierung verlangen kann. Der Anspruch auf die Ausgleichszahlung entfällt nur, wenn die Airline nachweisen kann, dass der Fluggast mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Abflug über die Annullierung seines Flugs informiert worden ist.

Um sich erfolgreich von der ihr obliegenden Pflicht zur Zahlung der Entschädigung zu befreien, muss die Airline deshalb sicherstellen, dass die Information über die Annullierung eines Flugs am Ende innerhalb der Zweiwochenfrist beim Fluggast ankommt. Die Airline wird deshalb nicht von ihrer Zahlungsverpflichtung befreit, wenn sie lediglich den Online-Reisevermittler über die Flugannullierung informiert. Der Anspruch entfällt erst, wenn dieser die Information auch tatsächlich an den Reisenden weitergibt.

Den Nachweis dafür, dass der Fluggast rechtzeitig informiert wurde, muss die Airline erbringen. Es gilt deshalb, dass man als Flugreisender unabhängig davon, wo man seinen Flug gebucht hat, immer einen unmittelbaren Anspruch auf Zahlung der Entschädigung hat, wenn die Airline nicht beweisen kann, dass man rechtzeitig über die Flugannullierung informiert war. Wenn eine Airline nicht den Reisenden selbst informiert, sondern z. B. nur das vermittelnde Online-Portal, muss sie das Risiko tragen, dass das Portal die Information zu spät an den Reisenden weiterleitet.

Für den Fluggast ist es deshalb unerheblich, wann der Online-Reisevermittler Kenntnis von der Annullierung des Flugs hat. Wird er zu spät über die Annullierung seines Flugs informiert, hat er stets einen direkten Anspruch gegen die Airline. (EuGH, Urteil v. 11.05.2017, Az.: C‑302/16)

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Grundzüge des Fluggastrechts

Anspruch auf Entschädigung bei Flugverspätung

Flugzeug-Überbuchung – die wichtigsten Fragen zum No-Show-Phänomen

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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