Autokauf: Kann man ein Auto wegen fehlender Freisprecheinrichtung zurück geben?

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Autokäufe und –verkäufe sind übers Internet einfach wie nie. Bei der Beschreibung des Wagens sollten die Verkäufer aber sorgfältig sein. Vor einiger Zeit musste sich ein Gericht damit beschäftigen, ob der Käufer den Wagen nach dem Kauf wieder zurückgeben kann, wenn die Freisprecheinrichtung fehlt.

Im Inserat wurde das Auto mit Freisprecheinrichtung beschrieben

Ausgangspunkt des Falles war ein Inserat auf einer Internetplattform. Die Verkäuferin – eine BMW-Vertragshändlerin- bot dort einen BMW X1 sDrive 18d an. Der Wagen (Erstzulassung 2012) hatte eine Laufleistung von 40.100 km und sollte 20.690,00 EUR kosten. Im Inserat war als Teil der Ausstattung auch eine „Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle“ angegeben.

Nachdem sich ein Interessent telefonisch bei der Verkäuferin gemeldet hatte, schickte sie ihm ein Bestellformular zu. Der Kunde unterschrieb das Formular auch. Allerdings war darin die Freisprecheinrichtung gar nicht mehr aufgeführt.

Als der Käufer dann den Wagen bekam, stellte er auch fest, dass die Freisprecheinrichtung darin nicht eingebaut war. Er beschwerte sich deswegen bei der Verkäuferin. Diese berief sich aber auf das Bestellformular. Dort war der Wagen ja ohne Freisprecheinrichtung beschrieben gewesen.
Der Käufer wollte den Wagen deswegen nicht mehr behalten. Er wollte den Wagen zurückgeben und verlangte Rückzahlung des Kaufpreises. Die Verkäuferin wollte sich darauf aber nicht einlassen.

Gericht: Fehlende Freisprecheinrichtung berechtigt zum Rücktritt vom Vertrag

Der Fall landete deswegen vor Gericht. Das Oberlandesgericht Hamm gab dem Käufer Recht (Urteil v. 21.07.2016, Az.: 28 U 2/16). Das Gericht argumentierte, dass der Kunde nach dem Online-Inserat davon ausgehen konnte, dass im Wagen eine Freisprecheinrichtung eingebaut ist. Das gilt auch, obwohl die Freisprecheinrichtung im Bestellformular nicht mehr auftauchte. Die Verkäuferin hätte vor Abschluss des Kaufvertrages eindeutig darauf hinweisen müssen, dass keine Freisprecheinrichtung verbaut war.

Der Kunde konnte deswegen jetzt den Wagen an die Verkäuferin zurückgeben und bekam im Gegenzug fast den kompletten Kaufpreis zurück. Lediglich 450 EUR wurden als Nutzungsentschädigung abgezogen.

Praxis-Tipps:

1.    Seien Sie sorgfältig, wenn Sie Inserate für Ihre Produkte ins Netz stellen. Die Produktbeschreibungen müssen mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmen.

2.    Auch wenn Sie zusätzlich zum Online-Inserat Bestellformulare an Ihre Kunden schicken, sind die Angaben in den Inseraten relevant. Es zählt nicht nur das, was in den Bestellformularen steht.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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