Wichtiges Urteil: Was dürfen Fluggastrechte-Portale?

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Fast jeder hat es schon einmal erlebt: Man sitzt am Flughafen und freut sich auf den Urlaub und dann hat der Flug Verspätung oder fällt aus. Aber Fluggäste können in diesen Fällen häufig eine Entschädigung von den Fluggesellschaften verlangen. Viele Fluggäste lassen sich dabei von Fluggastrechte-Portalen helfen. Aber wann dürfen diese Portale die Ansprüche überhaupt geltend machen?

Fluggastrechte-Portal wollte abgetretene Ansprüche geltend machen

Viele Fluggäste, die Entschädigungen wegen Verspätungen oder Flugausfällen geltend machen wollen, wissen nicht genau, wie sie vorgehen sollen. Fluggastrechte-Portale helfen Fluggästen dabei, die Entschädigungen geltend zu machen. Einige Portale bekommen dafür dann von den Fluggästen eine Provision, wenn die Entschädigung gezahlt wird. Andere Portale gehen dabei so vor, dass Sie sich die Ansprüche von den Fluggästen abtreten lassen.

Genau darum ging es auch in einem aktuellen Fall. Denn auch hier wollte das Fluggastrechte-Portal einen abgetretenen Anspruch bei der Fluggesellschaft geltend machen. Die Fluggesellschaft argumentierte aber, dass sie solche Abtretungen in ihren AGB nicht erlauben. In den AGB stand:

„Die Abtretung von Ausgleichs-, Schadensersatz- und Rückerstattungsansprüchen gegen uns ist ausschließlich an natürliche Personen zulässig, die in Ihrer Buchung als weitere Fluggäste mit aufgeführt sind oder, falls Sie Teilnehmer einer Reisegruppe sind, an andere Teilnehmer dieser Reisegruppe, sowie bei minderjährigen und geschäftsunfähigen Fluggästen an ihre gesetzlichen Vertreter.“

Die Fluggesellschaft argumentierte deshalb, dass die Abtretung an das Fluggastrechte-Portal nicht erlaubt war. Der Fall landete deswegen vor Gericht.

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Gericht: Abtretungsverbot in AGB erlaubt

Das Amtsgericht Bremen entschied, dass das Fluggastrechte-Portal den abgetretenen Anspruch nicht geltend machen konnte (Urteil vom 01.06.2017, Az. 9 C 63/17). Das Gericht argumentierte, dass die AGB-Regelung der Fluggesellschaft erlaubt war. Denn die Fluggesellschaften hatten nämlich die Abtretung nicht für alle Fälle ausgeschlossen. Für die Fluggesellschaften kann es außerdem schwierig sein, die einzelnen abgetretenen Ansprüche zuzuordnen, die die Portale gegen sie geltend machen.

Das Gericht führte hierzu aus, dass es Fälle gegeben hatte, bei denen die Zuordnung des Fluges und des Fluggastes nur über eine interne Bearbeitungsziffer der Portale möglich war. Das führte natürlich bei den Fluggesellschaften zu mehr Aufwand, als sie die Ansprüche prüfen mussten.

Praxis-Tipps:

1. Wenn Sie wegen einer Flugverspätung oder einem Flugausfall Entschädigungen geltend machen wollen, können Sie hierfür auch die Hilfe von Fluggastrechte-Portalen in Anspruch nehmen.

2. Achten Sie darauf, ob die Fluggesellschaft ein Abtretungsverbot in ihren AGB vereinbart hat. In diesen Fällen sollten Sie dann eher Hilfe von Fluggastrechte-Portalen suchen, die über Provisionen die Hilfe anbieten.

Praxis-Tipp
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